{"id":936601,"date":"2026-04-11T01:08:15","date_gmt":"2026-04-11T01:08:15","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/936601\/"},"modified":"2026-04-11T01:08:15","modified_gmt":"2026-04-11T01:08:15","slug":"hohe-energiepreise-cdu-politiker-widersprechen-entlastungsforderungen-vollkaskomentalitaet-muss-ein-ende-haben","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/936601\/","title":{"rendered":"Hohe Energiepreise: CDU-Politiker widersprechen Entlastungsforderungen \u2013 \u201eVollkaskomentalit\u00e4t muss ein Ende haben\u201c"},"content":{"rendered":"

Kanzler Friedrich Merz erteilt Forderungen nach schnellen Entlastungen bei den Energiepreisen eine Absage. Unionspolitiker stellen sich hinter ihn \u2013 und verlangen mehr Eigenverantwortung. Der Koalitionspartner fordert sofortiges Handeln.<\/p>\n

Die schwarz-rote Koalition steht in der Debatte um die hohen Energiepreisen unter Druck. Forderungen nach zeitnahen Entlastungen, auch vom Koalitionspartner, erteilte der Bundeskanzler in seiner Regierungserkl\u00e4rung jedoch eine Absage. \u201eRechnen Sie nicht mit weiteren Entlastungen\u201c, sagte Friedrich Merz (CDU) am Donnerstag in Berlin.<\/p>\n

Die Bundesregierung wolle die B\u00fcrger und Unternehmen sch\u00fctzen. \u201eDas sind disruptive Zeiten, die uns viel abverlangen. Aber wir k\u00f6nnen sie nicht vor allen Verwerfungen auf den globalen M\u00e4rkten sch\u00fctzen\u201c, sagte Merz<\/a>.<\/p>\n

Kritik gab es daf\u00fcr auch vom Koalitionspartner. SPD-Fraktionsvize Esra Limbacher wirft Kanzler und Wirtschaftsministerin Tatenlosigkeit vor. \u201eSeit Wochen steigen die Preise f\u00fcr Benzin und Diesel<\/a>. Die Menschen in unserem Land erwarten keine Durchhalteparolen, sondern eine Politik, die ins Handeln kommt. Kein Zaudern und Z\u00f6gern, sondern Machen\u201c, sagte Limbacher dem \u201eSpiegel\u201c. \u201eBesonders Menschen im l\u00e4ndlichen Raum f\u00fchlen sich derzeit im Stich gelassen und von den Aussagen des Kanzlers \u00fcberhaupt nicht verstanden.\u201c<\/p>\n

Limbacher, der auch Generalsekret\u00e4r der Saar-SPD ist, weiter: \u201eJeder Tag, der ohne L\u00f6sung verstreicht, bedeutet f\u00fcr sehr viele Menschen mit ganz normalen Einkommen, dass sie jeden Euro zweimal umdrehen m\u00fcssen, weil sie schlicht und ergreifend auf das Auto angewiesen sind.\u201c<\/p>\n

Aus der Unionsfraktion im Bundestag gab es hingegen Zustimmung f\u00fcr die Aussagen des Bundeskanzlers \u2013 und deutliche Kritik an den Forderungen der SPD nach z\u00fcgiger umfassender Entlastung der B\u00fcrger. \u201eDie Steuermehreinnahmen durch h\u00f6here Tankpreise muss der Bund zur\u00fcckgeben \u2013 gerade an Pendler und besonders betroffene Unternehmen. Die Wahrheit ist aber auch: Die Vollkaskomentalit\u00e4t muss ein Ende haben\u201c, sagte Tilman Kuban, CDU-Bundestagsabgeordneter und Wirtschaftspolitiker, dem \u201eTagesspiegel<\/a>\u201c.<\/p>\n

\u201eDer Staat kann nicht alle geopolitischen und weltwirtschaftlichen Risiken abfedern \u2013 erst recht nicht, wenn die Haushaltslage so ernst und die Verschuldung schon so hoch ist\u201c, sagte Kuban weiter. \u201eEigenverantwortung hei\u00dft erst einmal, f\u00fcr sich und seine Familie selbst zu sorgen und nicht direkt bei jeder Krise nach dem Staat zu rufen. Das muss Deutschland wieder lernen.\u201c<\/p>\n

\n

Wir haben keine Feuerpower mehr, die Schulden sind schon zu hoch<\/p>\n<\/blockquote>\n

Auch die CDU-Abgeordnete Inge Gr\u00e4\u00dfle, Mitglied im Haushaltsausschuss, lehnt umfassende Entlastungen ab. \u201eWir haben keine Feuerpower mehr, die Schulden sind schon zu hoch\u201c, sagte sie dem \u201eTagesspiegel\u201c. \u201eWir m\u00fcssen zuerst den laufenden Haushalt \u00fcberarbeiten, neu programmieren und finanzielle Spielr\u00e4ume gewinnen, bevor wir \u00fcber Entlastungen angehen k\u00f6nnen. Sonst machen wir den gleichen Fehler wie die Ampel.\u201c<\/p>\n

Ministerpr\u00e4sidenten fordern z\u00fcgig Entlastungen<\/p>\n

Komplett anders sehen das einige Stadt- und L\u00e4nderchefs. Hamburgs Erster B\u00fcrgermeister Peter Tschentscher (SPD) fordert angesichts der Energiepreiskrise eine Sonder-MPK. \u201eDie aktuelle Lage erfordert jetzt eine Sonder-MPK, um ein Lagebild zu erstellen und \u00fcber die erforderlichen Ma\u00dfnahmen zu beraten\u201c, sagte er dem \u201eTagesspiegel\u201c.<\/p>\n

Die Ressorts der Bundesregierung und die L\u00e4nder m\u00fcssten ihre Informationen \u00fcber die Lage zusammenf\u00fchren, es brauche eine Einsch\u00e4tzung des Bundeskanzleramtes und des Ausw\u00e4rtigen Amtes zur internationalen Konfliktlage sowie zur Sicherheit der Energieversorgung und der Preisentwicklung.<\/p>\n

\u201eDar\u00fcber hinaus m\u00fcssen wir \u00fcber die Wirkung, Finanzierung und Umsetzbarkeit konkreter Ma\u00dfnahmen gegen die Benzinpreiskrise beraten und beschlie\u00dfen. Abwarten ist keine L\u00f6sung, Deutschland muss ins Handeln kommen\u201c, sagte Tschentscher. Bremens B\u00fcrgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) hatte via \u201eTagesspiegel\u201c ebenfalls eine Sonder-MPK gefordert.<\/p>\n

Auch Dietmar Woidke (SPD), Ministerpr\u00e4sident von Brandenburg, fordert z\u00fcgiges Handeln. \u201eViele Menschen und Unternehmen sind auf Fahrzeuge angewiesen. Es ist unerl\u00e4sslich, dass die Bundesregierung schnell Schritte zu einer Entlastung bei den Spritpreisen ergreift\u201c, sagte er. \u201eEine \u00dcbergewinnsteuer w\u00e4re so ein m\u00f6glicher Schritt.\u201c<\/p>\n

Zuvor hatten auch Olaf Lies, Ministerpr\u00e4sident von Niedersachsen, sowie Manuela Schwesig, Ministerpr\u00e4sidentin von Mecklenburg-Vorpommern, die Bundesregierung aufgefordert, z\u00fcgig aktiv zu werden.<\/p>\n

saha<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Kanzler Friedrich Merz erteilt Forderungen nach schnellen Entlastungen bei den Energiepreisen eine Absage. Unionspolitiker stellen sich hinter ihn…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":936602,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[2],"tags":[12092,50094,65422,31,29,44854,183,30,204472,13,124789,117956,2422,182,14,15,110,1294,7253,12,184,45,117957,10,8,9,11,7252,12244],"class_list":["post-936601","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-deutschland","tag-andreas","tag-benzinpreise-ks","tag-bovenschulte","tag-cdu","tag-deutschland","tag-dietmar","tag-friedrich-cdu","tag-germany","tag-graessle","tag-headlines","tag-inge","tag-kuban","tag-lies","tag-merz","tag-nachrichten","tag-news","tag-newsteam","tag-olaf","tag-peter","tag-schlagzeilen","tag-spd","tag-texttospeech","tag-tilman","tag-top-news","tag-top-meldungen","tag-topmeldungen","tag-topnews","tag-tschentscher","tag-woidke"],"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/116383403577224448","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/936601","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=936601"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/936601\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/936602"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=936601"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=936601"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=936601"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}