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Die Botschaft ist klar: Der seit 2018 ins Stocken geratene EU-Beitrittsprozess der T\u00fcrkei kann unter den derzeitigen Umst\u00e4nden nicht fortgesetzt werden, trotz der geopolitischen und strategischen Bedeutung Ankaras.<\/p>\n
Zu diesem Schluss kommt ein Bericht \u00fcber die T\u00fcrkei, der am Mittwoch im Europ\u00e4ischen Parlament in Stra\u00dfburg mit 367 Ja-Stimmen, 74 Nein-Stimmen und 188 Enthaltungen angenommen wurde.<\/p>\n
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„Der Beitrittsprozess ist eingefroren. Es gibt keinerlei Fortschritt“, sagte Nacho S\u00e1nchez Amor, spanischer Europaabgeordneter (S&D) und Berichterstatter des Textes \u00fcber die T\u00fcrkei, gegen\u00fcber Euronews.<\/p>\n
Verhaftung des Istanbuler B\u00fcrgermeisters Ekrem \u0130mamo\u011flu, Unterdr\u00fcckung von regierungskritischen Demonstrationen, Menschenrechtsverletzungen: Die Europaabgeordneten prangerten den anhaltenden demokratischen R\u00fcckschritt in der T\u00fcrkei an.<\/p>\n
„Die Inhaftierung und Schikanierung von B\u00fcrgermeister \u0130mamo\u011flu ist wahrscheinlich der H\u00f6hepunkt dieses repressiven Trends“, meint der Europaabgeordnete.<\/p>\n
Im Jahr 2024 belegt die T\u00fcrkei in der weltweiten Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen (ROG) Platz 158 von 180 L\u00e4ndern.<\/p>\n
Strategische Partnerschaft<\/p>\n
Sicherheit, Handel, Migration: Die T\u00fcrkei bleibt jedoch ein strategischer Partner der EU und ein Verb\u00fcndeter in der NATO. Insbesondere verf\u00fcgt sie \u00fcber einen wachsenden Einfluss in Regionen der Ukraine, des Schwarzen Meeres und des Nahen Ostens.<\/p>\n
In einer Debatte im Europ\u00e4ischen Parlament betonte die Erweiterungskommissarin Marta Kos die Notwendigkeit, die Zusammenarbeit mit Ankara in Bereichen von beidseitigem strategischem Interesse, wie Klima, Energiesicherheit und Handel, zu vertiefen.<\/p>\n
„Die EU-T\u00fcrkei-Erkl\u00e4rung von 2016 zur Migration zeigt weiterhin Ergebnisse. Die irregul\u00e4ren Ank\u00fcnfte aus der T\u00fcrkei in der EU sind in diesem Jahr im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 33 Prozent zur\u00fcckgegangen“, erkl\u00e4rte Kos.<\/p>\n
Die Abgeordneten verurteilten auch den j\u00fcngsten Besuch von Pr\u00e4sident Erdo\u011fan in den besetzten Gebieten der Republik Zypern. Die Republik Nordzypern, ist ein Staat, der nur von Ankara anerkannt wird. Die Insel ist seit der teilweisen Invasion durch die T\u00fcrkei im Jahr 1974 geteilt.<\/p>\n
EU-Beitritt soll nicht endg\u00fcltig ausgeschlossen werden<\/p>\n
Der Berichterstatter Nacho S\u00e1nchez Amor ruft seinerseits dazu auf, die T\u00fcr f\u00fcr einen EU-Beitritt der T\u00fcrkei nicht endg\u00fcltig zu schlie\u00dfen.<\/p>\n
„Man muss zwischen dem Land und der derzeitigen F\u00fchrung unterscheiden. Es stimmt, dass es unter dem AKP-Regime unm\u00f6glich ist, Fortschritte zu machen, weil es keinen politischen Willen gibt, die demokratischen Werte voranzubringen“, meint er.<\/p>\n
„Aber es gibt eine dynamische Zivilgesellschaft, die uns bittet und beschw\u00f6rt, (den Prozess) nicht abzuschlie\u00dfen. Sie will die Hoffnung aufrechterhalten, dass es vielleicht in der Zukunft, mit einer anderen F\u00fchrung, einem anderen Land, mit einem anderen Umfeld, eine Gelegenheit f\u00fcr die T\u00fcrkei sein k\u00f6nnte, wieder mit der Europ\u00e4ischen Union auf der Grundlage der Mitgliedschaft in Verbindung zu treten“, f\u00fcgt er hinzu.<\/p>\n
Die Mitgliedschaft in der EU h\u00e4ngt von der Erf\u00fcllung der Kopenhagener Kriterien ab, wie der Achtung der Rechtsstaatlichkeit und der demokratischen Institutionen, dem Schutz von Minderheiten oder einer funktionierenden Marktwirtschaft.<\/p>\n
Bis 2024 ist die Angleichung der T\u00fcrkei an die Gemeinsame Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik der EU laut einem Bericht der Kommission auf f\u00fcnf Prozent gesunken.<\/p>\n
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Der Berichterstatter betont: „Es gibt keine Abk\u00fcrzungen, um Mitglied der EU zu werden“.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"WERBUNG Die Botschaft ist klar: Der seit 2018 ins Stocken geratene EU-Beitrittsprozess der T\u00fcrkei kann unter den derzeitigen…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":93874,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3933],"tags":[331,332,548,12938,663,158,1560,3934,3935,13,14,15,12,143],"class_list":{"0":"post-93873","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-eu","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-eu","11":"tag-eu-erweiterung","12":"tag-europa","13":"tag-europaeische-union","14":"tag-europaeisches-parlament","15":"tag-europe","16":"tag-european-union","17":"tag-headlines","18":"tag-nachrichten","19":"tag-news","20":"tag-schlagzeilen","21":"tag-tuerkei"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114471406428587646","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/93873","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=93873"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/93873\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/93874"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=93873"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=93873"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=93873"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}