{"id":93964,"date":"2025-05-08T09:54:10","date_gmt":"2025-05-08T09:54:10","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/93964\/"},"modified":"2025-05-08T09:54:10","modified_gmt":"2025-05-08T09:54:10","slug":"afd-jetzt-rechtsextrem-polizeistaatstaktiken-senator-fordert-stopp-von-us-geheimdienstkooperation-mit-deutschland","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/93964\/","title":{"rendered":"AfD jetzt rechtsextrem: \u201ePolizeistaatstaktiken\u201c \u2013 Senator fordert Stopp von US-Geheimdienstkooperation mit Deutschland"},"content":{"rendered":"

US-Senator Tom Cotton sorgt sich nach eigenen Angaben um Deutschland: Der Umgang mit der AfD als gro\u00dfer Oppositionspartei sei repressiv. Das m\u00fcsse Konsequenzen f\u00fcr die Zusammenarbeit der Nachrichtendienste haben.<\/p>\n

Tom Cotton, der republikanische Vorsitzende des Geheimdienstausschusses des US-Senats, fordert, dass die US-Geheimdienste vorerst keine Informationen mehr an den deutschen Inlandsgeheimdienst geben sollten, die einen Bezug zur AfD haben.<\/p>\n

Anlass ist das Gutachten des deutschen Verfassungsschutzes, in dem die AfD als rechtsextremistisch eingestuft wird. Dies erm\u00f6glicht auch eine geheimdienstliche \u00dcberwachung der Partei, f\u00fcr die, so Cottons Argument, dann aber keine Informationen aus den USA genutzt werden d\u00fcrften.<\/p>\n

\u201eIch verstehe, dass die liberalen Eliten auf beiden Seiten des Atlantiks die AfD verabscheuen, aber das Programm der AfD hat bei vielen Deutschen Anklang gefunden\u201c, schrieb Senator Tom Cotton aus Arkansas in einem Brief<\/a> an Geheimdienstkoordinatorin Tulsi Gabbard. Die Wahlerfolge der Partei seien jedoch letztlich aus seiner Sicht nicht \u00fcberraschend, \u201eda eine Agenda f\u00fcr sichere Grenzen, Energieunabh\u00e4ngigkeit und Wirtschaftswachstum unsere W\u00e4hlerschaft und viele andere westliche Demokratien \u00fcberzeugt\u201c, schreibt er weiter.<\/p>\n

\u201eAnstatt zu versuchen, die AfD mit den Mitteln autorit\u00e4rer Staaten zu unterminieren, w\u00e4re die k\u00fcnftige deutsche Regierung besser beraten, sich mit den Gr\u00fcnden f\u00fcr den anhaltenden Zuwachs der AfD auseinanderzusetzen und zu \u00fcberlegen, wie die deutsche Regierung auf die berechtigten Sorgen ihrer B\u00fcrger eingehen kann\u201c, findet Cotton.<\/p>\n

\u201eDiese Polizeistaatstaktiken sind eher f\u00fcr Russland (…) geeignet\u201c <\/p>\n

Cotton ist nicht der erste Politiker aus dem Umfeld von Pr\u00e4sident Donald Trump, der den Umgang mit der Partei kritisiert. Zuvor hatten sich schon Au\u00dfenminister Marco Rubio, Vizepr\u00e4sident J. D. Vance und Trumps enger Vertrauter, der Milliard\u00e4r Elon Musk, ihr Missfallen \u00fcber einen ihrer Ansicht nach repressiven Umgang mit einer Oppositionspartei ge\u00e4u\u00dfert.<\/p>\n

Senator Cotton forderte Gabbard nun explizit dazu auf, den Austausch von Geheimdienstinformationen, die zur Verfolgung der Partei genutzt werden k\u00f6nnten, auszusetzen, bis die deutsche Regierung die AfD wie eine legitime Oppositionspartei behandle. Auch Unterst\u00fctzungsanfragen des deutschen Geheimdienstes, die zur \u00dcberwachung der AfD genutzt werden k\u00f6nnten, sollten seiner Meinung nach abgelehnt werden.<\/p>\n

In seinem Posting auf X spitzte der US-Senator seine Kritik noch einmal zu: \u201eDiese Polizeistaatstaktiken sind eher f\u00fcr Russland oder das kommunistische China geeignet, nicht f\u00fcr das gr\u00f6\u00dfte Land Westeuropas.\u201c Gabbards B\u00fcro reagierte laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters bisher noch nicht auf eine Bitte um Stellungnahme. Auch die deutsche Botschaft in Washington hat sich auf Anfrage nicht ge\u00e4u\u00dfert.<\/p>\n

Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz stuft die AfD mittlerweile auch auf Bundesebene als gesichert rechtsextremistisch<\/a> ein. Grund sei eine \u201edie Menschenw\u00fcrde missachtende, extremistische Pr\u00e4gung der Gesamtpartei\u201c. Die AfD will diese Einstufung verbieten lassen. Eine entsprechende Klage wurde beim Verwaltungsgericht K\u00f6ln eingereicht, wie die Partei am Montag in Berlin mitteilte. Eine Gerichtssprecherin best\u00e4tigte den Eingang der Klage und eines Eilantrags.<\/p>\n

W\u00e4hrend mehrere AfD-Landesverb\u00e4nde bereits seit L\u00e4ngerem als rechtsextremistisch bewertet werden, galt die Gesamtpartei zuvor als sogenannter Verdachtsfall. Der neuen Einstufung ging eine dreij\u00e4hrige Pr\u00fcfung durch das Bundesamt voraus, die in ein mehr als 1000 Seiten starkes Gutachten floss. Das Gutachten ist nicht \u00f6ffentlich.<\/p>\n

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