Die Sozialdemokraten in der Hauptstadt planen eine weitreichende Initiative: Wer besonders gut verdient, soll regelm\u00e4\u00dfig vom Finanzamt gr\u00fcndlich \u00fcberpr\u00fcft werden. Macht die CDU des Regierenden B\u00fcrgermeisters Wegner da mit?<\/p>\n
Wer in Berlin au\u00dferordentlich hohe Einkommen erzielt, soll k\u00fcnftig regelm\u00e4\u00dfig ins Visier der Finanz\u00e4mter geraten: Die Betroffenen sollen sich im Rahmen von gesetzlich festgelegten \u201eMindestintervallen\u201c au\u00dferordentlichen Steuerpr\u00fcfungen unterziehen. Das sehen die Pl\u00e4ne der SPD vor, die die Partei f\u00fcr Berlin und \u00fcber das Bundesland hinaus verfolgt.<\/p>\n
Die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat Ende M\u00e4rz einen Antrag beschlossen, der gesetzliche Vorgaben zum Ziel hat, wonach \u201ef\u00fcr Steuerpflichtige mit besonders hohen Eink\u00fcnften oder komplexen Einkunftsstrukturen regelm\u00e4\u00dfig innerhalb eines festgelegten Zeitraums eine Au\u00dfenpr\u00fcfung durchzuf\u00fchren ist\u201c. In dem Antrag, der WELT vorliegt, wird der Vorsto\u00df wie folgt begr\u00fcndet: \u201eWer hohe Einkommen erzielt, profitiert in besonderem Ma\u00dfe von stabilen staatlichen Strukturen. Deshalb ist es geboten, dass die steuerlichen Verh\u00e4ltnisse in angemessenen Abst\u00e4nden verbindlich \u00fcberpr\u00fcft werden.\u201c<\/p>\n
Auf welche Einkommensgruppe die Ma\u00dfnahme abzielt, wird nicht im Detail ausgef\u00fchrt. Der unter anderem von SPD-Fraktionschef Raed Saleh<\/a> und dem Steuerexperten seiner Partei, Sebastian Schl\u00fcsselburg (ehemals PDS\/Linke), unterzeichnete Antrag nimmt allerdings Bezug auf die Ma\u00dfnahmen der Steuerfahnder in den vergangenen Jahren. Demnach hat Berlin \u201ebeim Steuervollzug deutlich aufgeholt\u201c. Die \u201eErgebnisse der Pr\u00fcfungspraxis bei sogenannten Einkommensmillion\u00e4ren\u201c zeigten, dass gerade Au\u00dfenpr\u00fcfungen, die sich auf \u201ebesonders aufkommensstarke F\u00e4lle konzentrieren\u201c, zu Erfolgen f\u00fchrten: \u201eDie durchschnittlichen Mehrergebnisse pro Pr\u00fcfung liegen im hohen f\u00fcnfstelligen Bereich.\u201c<\/p>\n \u201eEinkommensmillion\u00e4re\u201c sind nicht mit \u201eVerm\u00f6gensmillion\u00e4ren\u201c gleichzusetzen. Denn \u201eEinkommensmillion\u00e4re\u201c beziehen ihre Eink\u00fcnfte aus Geh\u00e4ltern, Gewinnen aus Unternehmen beziehungsweise Selbstst\u00e4ndigkeit sowie aus Kapitalertr\u00e4gen oder Mieteinnahmen. Ma\u00dfgeblich ist das zu versteuernde Einkommen pro Jahr. Dabei gilt man f\u00fcr die Berliner Finanzbeh\u00f6rden bereits ab j\u00e4hrlichen Eink\u00fcnften von 500.000 Euro als \u201eEinkommensmillion\u00e4r\u201c. Ab dieser Grenze k\u00f6nnen die Finanz\u00e4mter \u201eSteuerpflichtige mit bedeutenden Eink\u00fcnften\u201c bereits jetzt schon besonders gr\u00fcndlich pr\u00fcfen. Das stammt aus Zeiten der D-Mark, in denen der Begriff \u201eEinkommensmillion\u00e4r\u201c gepr\u00e4gt wurde.<\/p>\n Bei Steuerpflichtigen mit \u00dcberschusseink\u00fcnften von mehr als 500.000 Euro ist eine Au\u00dfenpr\u00fcfung ohne besonderen Anlass schon jetzt zul\u00e4ssig. Den Finanzbeh\u00f6rden verbleibt jedoch ein erheblicher Ermessensspielraum \u2013 eine Pr\u00fcfungspflicht besteht nicht. Die Berliner Sozialdemokraten wollen nun dar\u00fcber hinaus gehen und aus den m\u00f6glichen Zusatzpr\u00fcfungen den Regelfall machen.<\/p>\n Die SPD setzt mit diesem Vorsto\u00df die schwarz-rote Koalition unter dem Regierenden B\u00fcrgermeister Kai Wegner (CDU)<\/a> einer weiteren Belastungsprobe aus. Denn bei den Christdemokraten h\u00e4lt man wenig von den Pl\u00e4nen der Sozialdemokraten. <\/p>\n \u201eWir wollen, dass Steuers\u00fcnder m\u00f6glichst konsequent verfolgt werden. Dabei haben die Steuerbeh\u00f6rden in den vergangenen drei Jahren deutliche Fortschritte erzielt. Wer kontrolliert wird und in welchen zeitlichen Abst\u00e4nden, muss sachlichen Erw\u00e4gungen folgen, also der Aussicht, m\u00f6glichst viele F\u00e4lle von Hinterziehung zu ermitteln und zu ahnden\u201c, sagte CDU-Fraktionschef Dirk Stettner WELT. \u201eDie Kriterien, die dabei zugrunde liegen, d\u00fcrfen sich nicht daran orientieren, ob jemand viel oder wenig verdient. Pauschale Unterstellungen gegen Bev\u00f6lkerungsgruppen sind fehl am Platz.\u201c<\/p>\n CDU sieht darin einen Angriff auf Leistungstr\u00e4ger<\/p>\n Die CDU d\u00fcrfte dem Antrag der SPD also kaum zustimmen \u2013 und damit dann verhindern, was die Sozialdemokraten eigentlich erreichen wollen: dass das Land Berlin \u00fcber den Bundesrat eine Initiative startet mit dem Ziel, die deutsche Abgabenordnung so zu \u00e4ndern, dass Steuerpflichtige mit einem Einkommen von j\u00e4hrlich 500.000 Euro oder mehr regelm\u00e4\u00dfig \u00fcberpr\u00fcft werden. Das h\u00e4tte dann bundesweit Geltung, denn die Abgabenordnung gilt f\u00fcr alle Steuern, die durch Bundes- oder EU-Recht geregelt sind, soweit sie durch Bundesfinanzbeh\u00f6rden oder durch Landesfinanzbeh\u00f6rden verwaltet werden.<\/p>\n In der CDU sieht man die Initiative der SPD als einen Angriff auf Verm\u00f6gende und Leistungstr\u00e4ger. Christdemokraten verweisen darauf, dass es sinnvoller w\u00e4re, jene Gruppen unter den Steuerpflichtigen st\u00e4rker ins Visier zu nehmen, die den Finanz\u00e4mtern h\u00e4ufiger durch Hinterziehungen auffallen \u2013 zum Beispiel Unternehmer in Branchen mit einem hohen Anteil an Bargeldzahlungen. Die SPD kann sich allerdings auf die Erkenntnisse von Experten berufen, die in der geforderten Sonderpr\u00fcfungsroutine keinen Versto\u00df gegen den Gleichheitsgrundsatz sehen.<\/p>\n \u201eDer Berliner SPD-Antrag r\u00fcckt ein strukturelles Defizit des deutschen Steuervollzugs in den Fokus: Steuerpflichtige mit besonders hohen oder komplex strukturierten Eink\u00fcnften werden zu selten und zu wenig systematisch gepr\u00fcft\u201c, sagt Florian K\u00f6bler, Vorsitzender der Deutschen Steuer-Gewerkschaft, WELT. Diese \u201ebegr\u00fc\u00dft diesen politischen Impuls ausdr\u00fccklich\u201c. Ein gesetzliches Mindestpr\u00fcfungsintervall allein l\u00f6se allerdings das eigentliche Problem im Steuervollzug nicht: den Mangel an einer systematischen, technologiegest\u00fctzten Erstpr\u00fcfung aller Steuerf\u00e4lle.<\/p>\n