Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz verzichtet vorerst darauf, die AfD als \u201egesichert rechtsextrem\u201c einzustufen. Bis zu einer Entscheidung eines Verwaltungsgerichts \u00fcber eine AfD-Klage bleibt die Hochstufung ausgesetzt, wird aber nicht zur\u00fcckgenommen.<\/p>\n
Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) hat seine j\u00fcngst ver\u00f6ffentlichte Einstufung der AfD als \u201egesichert rechtsextremistische Bestrebung\u201c vorerst ausgesetzt. Daf\u00fcr gab die Beh\u00f6rde eine sogenannte Stillhalteerkl\u00e4rung ab. Grund ist ein Eilantrag der Partei vor dem Verwaltungsgericht K\u00f6ln, mit dem die AfD gegen die am 2. Mai verk\u00fcndete Hochstufung<\/a> rechtlich vorgeht.<\/p>\n Bis zur Entscheidung der beschlie\u00dfenden Kammer in diesem Verfahren werde das BfV die AfD lediglich weiter als Verdachtsfall f\u00fchren, erkl\u00e4rte die Beh\u00f6rde am Donnerstag gegen\u00fcber dem Gericht. Die entsprechende Pressemitteilung zur Hochstufung der AfD wurde zwischenzeitlich von der Website des BfV entfernt. Eine R\u00fccknahme der Entscheidung ist das aber nicht.<\/p>\n Die Partei interpretierte das Vorgehen des BfV dennoch als Erfolg. \u201eWir wehren uns mit allen juristischen Mitteln gegen die Hochstufung durch das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz\u201c, teilten die AfD-Sprecher Alice Weidel und Tino Chrupalla mit. \u201eUnd das Bundesamt hat bis zu der eigentlichen gerichtlichen Entscheidung eine entsprechende Stillhaltezusage abgegeben, die Alternative f\u00fcr Deutschland nicht weiter als \u201agesichert rechtsextrem\u2018 zu bezeichnen.\u201c Das sei ein wichtiger Schritt zur Entlastung der Partei.<\/p>\n Niedersachsens AfD-Landeschef Ansgar Schledde sagte: \u201eDamit wird die unrechtm\u00e4\u00dfige und politisch motivierte Hochstufung der AfD endlich korrigiert \u2013 ein bedeutender Schritt hin zu einer fairen und rechtsstaatlichen Behandlung unserer Partei.\u201c Die Aussetzung der Einstufung zeige, \u201edass die Argumente der AfD Geh\u00f6r gefunden haben und dass der Rechtsstaat in Deutschland noch funktioniert\u201c.<\/p>\n Beh\u00f6rde handelt wie in einem Eilverfahren \u00fcblich<\/p>\n Tats\u00e4chlich ist der Hintergrund der BfV-Entscheidung schlicht ein in Eilverfahren \u00fcbliches Vorgehen: Um zu vermeiden, dass durch eine beh\u00f6rdliche Ma\u00dfnahme Fakten geschaffen werden \u2013 etwa dass Bundestagsabgeordnete der AfD<\/a> nun bereits auf Grundlage der neuen Einstufung abgeh\u00f6rt w\u00fcrden \u2013 erkl\u00e4rt sich die betroffene Beh\u00f6rde h\u00e4ufig freiwillig bereit, bis zur gerichtlichen Entscheidung auf Ma\u00dfnahmen zu verzichten.<\/p>\n