Kein Austausch nach Tel Aviv, keine Medizin-Forschung mit Kliniken: Das Studentenparlament der Universit\u00e4t D\u00fcsseldorf fordert den akademischen Boykott Israels und unterst\u00fctzt die BDS-Kampagne. Das f\u00f6rdere \u201eHass und Unwissen\u201c, sagen j\u00fcdische Studenten.<\/p>\n
Das Studierendenparlament der Heinrich-Heine-Universit\u00e4t in D\u00fcsseldorf (HHU) fordert den akademischen Boykott Israels. \u201eUnsere Repr\u00e4sentantInnen im Senat bringen die Zusammenarbeit mit israelischen Universit\u00e4ten, die den Genozid in Gaza unterst\u00fctzen, im Senat auf und fordern unsere Universit\u00e4t dazu auf, diese zu pr\u00fcfen und abzubrechen\u201c, hei\u00dft es in einem am Montagabend gefassten Beschluss.<\/p>\n
Man wolle die \u201eKomplizenschaft\u201c durch diese Kooperationen beenden. \u201eUnsere Universit\u00e4t arbeitet nach mehr als zwei Jahren Genozid in Gaza immer noch mit israelischen Universit\u00e4ten zusammen, welche eine instrumentelle Rolle in der Waffenentwicklung und Produktion f\u00fcr die IDF spielen\u201c, hei\u00dft es im Beschluss, der von der D\u00fcsseldorfer Ortsgruppe der Kampagne \u201eBoycott, Divestment, Sanctions\u201c (BDS) beantragt wurde. Diese fordert eine vollst\u00e4ndige politische, wirtschaftliche, kulturelle wie akademische Isolation des j\u00fcdischen Staates.<\/p>\n
Anfang M\u00e4rz bereits fasste die gew\u00e4hlte Studentenvertretung der renommierten Hertie School in Berlin einen Beschluss zur Unterst\u00fctzung der BDS-Kampagne<\/a>. Die Studentenvertretung der Privathochschule war damit die Erste in Deutschland, nun folgt D\u00fcsseldorf. In Berlin folgte massiver Protest der Hertie-Studentenschaft, das Gremium wurde wenig sp\u00e4ter abgew\u00e4hlt. Die BDS-Resolution gilt allerdings weiterhin.<\/p>\n Das gew\u00e4hlte Studierendenparlament in D\u00fcsseldorf unterst\u00fctzt im Beschluss den \u201eBDS Report HHU\u201c, ein Bericht<\/a> der studentischen BDS-Initiative an der Universit\u00e4t. Dieser listet Verbindungen von israelischen Institutionen zur D\u00fcsseldorfer Universit\u00e4t auf. Im Bericht hei\u00dft es: \u201eWir fordern die Beendigung aller Verbindungen zu israelischen Universit\u00e4ten und damit auch zum israelischen Milit\u00e4r.\u201c Man fordere keinen \u201eBoykott von Individuen, sondern von Institutionen, die einen Genozid erm\u00f6glichen\u201c.<\/p>\n Die Universit\u00e4t D\u00fcsseldorf unterh\u00e4lt verschiedene Partnerschaften mit israelischen Bildungseinrichtungen. Als Partneruniversit\u00e4t organisiert sie etwa den landesweiten Israel-Austausch, bei dem Studenten wie Dozenten teilnehmen k\u00f6nnen. Die Juristische Fakult\u00e4t unterh\u00e4lt enge Kontakte zur Radzyner-Law-School an der Reichman University in Herzliya. Namensgeber ist der Holocaust\u00fcberlebende Harry Radzyner, der nach dem Nationalsozialismus auch die D\u00fcsseldorfer Universit\u00e4t f\u00f6rderte und hierf\u00fcr zum Ehrensenator ernannt wurde. Jura-Studenten beider L\u00e4nder trafen sich in den vergangenen Jahren zu gemeinsamen Seminaren.<\/p>\n Forschung zu Palliativ-Medizin<\/p>\n Die Universit\u00e4t Tel Aviv ist eine Partneruniversit\u00e4t, es gibt regelm\u00e4\u00dfige Austauschprogramme. In den vergangenen Jahren gab es zudem Forschungskooperationen. So arbeiteten D\u00fcsseldorfer Forscher mit Kollegen der Ben Gurion University of the Negev in Beer Sheva zusammen an der Frage<\/a>, \u201ewie Mikroorganismen lernten, Pflanzenfasern abzubauen\u201c.<\/p>\n Die Auflistung der D\u00fcsseldorfer BDS-Initiative f\u00fchrt zudem weitere F\u00e4lle vermeintlich illegitimer Kooperationen der HHU mit israelischen Institutionen auf. Zentral sind dabei EU-finanzierte Forschungsprojekte des EU-Programms \u201eHorizon\u201c, an denen zumeist ein Dutzend internationaler Einrichtungen beteiligt sind. Dies ist beispielsweise das Projekt \u201eNachhaltige Palliativmedizin auf der Intensivstation\u201c<\/a> unter Leitung der Berliner Charit\u00e9-Klinik, bei dem der israelische Krankenhaus-Betreiber Hadassah Medical Organization beteiligt ist. Im Krebs-Forschungsprojekt \u201ePr\u00e4zisionsmedizin f\u00fcr Gliome\u201c<\/a> unter Leitung der Katholischen Universit\u00e4t im belgischen Leuven wiederum arbeitete das Rambam Krankenhaus im israelischen Haifa mit. <\/p>\n Elf von siebzehn gew\u00e4hlten Studentenvertretern stimmten nach WELT-Informationen f\u00fcr die BDS-Resolution. Mit sieben Sitzen ist der Linkspartei-nahe Hochschulgruppe Sozialistisch-Demokratischer Studierendenverband (SDS) die st\u00e4rkste Fraktion im Studierendenparlament. Der SDS unterst\u00fctzte den Antrag im Vorfeld lautstark. Zwei Mitglieder von CampusGr\u00fcn, ein Juso und ein Mitglied von \u201eDie Liste\u201c stimmten ebenfalls daf\u00fcr, Gegenstimmen kamen demnach von den zwei Abgeordneten des Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) und dem Mitglied der Liberalen Hochschulgruppe, wie der RCDS mitteilte.<\/p>\n Die D\u00fcsseldorfer SDS-Basisgruppe spricht sich f\u00fcr einen \u201eBoykott israelischer Institutionen, die vom Genozid und dem Apartheitsregime in Pal\u00e4stina profitieren\u201c aus und unterst\u00fctzt die BDS-Kampagne. \u201eIsrael besetzt und kolonisiert pal\u00e4stinensisches Land, diskriminiert pal\u00e4stinensische B\u00fcrger*innen Israels und verwehrt pal\u00e4stinensischen Fl\u00fcchtlingen das Recht auf R\u00fcckkehr in ihre Heimat\u201c, hei\u00dft es in einem Instagram-Beitrag<\/a>.<\/p>\n \u201eSchlicht Antisemitismus\u201c, sagt der RCDS<\/p>\n Der \u201eisraelische Universit\u00e4tsapparat\u201c sei Teil davon: Dieser sei \u201ekeine unabh\u00e4ngige Institution\u201c, so ein SDS-Aktivist in einem Instagram-Video, sondern \u201emit dem Staat verbunden\u201c. Eine \u201eKooperation auch f\u00fcr zivile Zwecke\u201c w\u00fcrde demnach der israelischen Armee und dem \u201eMilit\u00e4rapparat\u201c nutzen. Der Grund, so eine SDS-Aktivistin weiter: An israelischen Hochschulen w\u00fcrden Soldaten ausgebildet, milit\u00e4rische Technologie erforscht und \u201eideologisch Leute ausgebildet werden mit dem zionistischen Mindset\u201c. Die Universit\u00e4ten seien \u201edirekt Anh\u00e4ngsel vom Staat Israel\u201c und eine Kooperation abzulehnen.<\/p>\n Max Fockenberg vom RCDS h\u00e4lt den BDS-Beschluss f\u00fcr einen Fehler. \u201eWir haben eine historische Verpflichtung gegen\u00fcber Israel. Mit Forschungskooperationen k\u00f6nnen wir Partnerschaft st\u00e4rken und Demokratie im Nahen Osten st\u00e4rken\u201c, sagt Fockenberg, der auch Mitglied des Studierendenparlaments ist, zu WELT. \u201eDer Ausschluss von Forschern und Studenten, nur weil sie an einer israelischen Hochschule arbeiten, ist schlicht Antisemitismus.\u201c Fockenberg fordert Konsequenzen: \u201eDie Universit\u00e4tsleitung muss klarmachen, dass Israel-Boykott auf dem Campus nichts zu suchen hat.\u201c<\/p>\n Auch Michael Ilyaev, Vorsitzender der J\u00fcdischen Hochschulgruppe (JHG) D\u00fcsseldorf fordert ein Bekenntnis des Rektorats gegen die BDS-Resolution. \u201eBoykott trennt Menschen voneinander, f\u00f6rdert Hass und Unwissen\u201c, sagt Ilyaev zu WELT. \u201eDie Universit\u00e4t sollte wissenschaftlichen Austausch f\u00f6rdern und Menschen mit verschiedenen Meinungen zusammenf\u00fchren.\u201c<\/p>\n Die Kooperationen b\u00f6ten Israelis die Chance auf ein Studium \u2013 und somit die M\u00f6glichkeit zum Austausch, zur Debatte oder zum Kennenlernen. Dies k\u00f6nne Vorurteile abbauen, so der JHG-Vorsitzende. Der BDS-Beschluss des Studentenparlaments l\u00f6se Unverst\u00e4ndnis bei ihm aus, denn andere Partneruniversit\u00e4ten kritisierten diese nicht. \u201eWieso boykottiert ihr die Universit\u00e4t Tel Aviv in Israel \u2013 aber nicht die Partnerschaft mit der Universit\u00e4t Isfahan im Iran oder mit der Universit\u00e4t Peking in China?\u201c, fragt der Medizinstudent.<\/p>\n JHG und RCDS stellten einen Gegenantrag, der forderte, \u201esich ausdr\u00fccklich zum Existenzrecht des Staates Israel sowie zum Schutz j\u00fcdischen Lebens auf dem Campus\u201c zu bekennen. Zudem sollte das Studentenparlament sich \u201egegen akademische Boykotte von Universit\u00e4ten oder Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern aufgrund ihrer nationalen Zugeh\u00f6rigkeit\u201c aussprechen und \u201edie Bedeutung von internationaler wissenschaftlicher Zusammenarbeit und akademischer Freiheit\u201c betonen. Nachdem das \u201eExistenzrecht Israels\u201c per Parlamentsbeschluss am Montagabend aus dem Antrag gestrichen wurde, zog der RCDS den Antrag zur\u00fcck, wie dessen Vertreter mitteilten.<\/p>\n In den Vorjahren distanzierten sich Studentenvertretungen regelm\u00e4\u00dfig scharf von BDS. In einer Resolution<\/a> des \u201efreien zusammenschluss von student*innenschaften\u201c von 2019 wurde die Kampagne als \u201eaggressiver Ausdruck des israelbezogenen Antisemitismus\u201c bezeichnet, \u201ef\u00fcr den es keinen Raum an deutschen Universit\u00e4ten geben darf\u201c. Unterzeichner waren die parteinahen Hochschulgruppen der Jusos, von CampusGr\u00fcn sowie der Liberalen Hochschulgruppen und des RCDS. Auch der Bundestag wertete BDS 2019 als antisemitisch.<\/p>\n Anfang des Jahres \u00f6ffneten sich allerdings die Allgemeinen Studierendenaussch\u00fcsse (AStA) der Freien Universit\u00e4t Berlin und der Technischen Universit\u00e4t f\u00fcr den Israel-Boykott. In einer Stellungnahme<\/a> forderten sie, \u201eDiskursr\u00e4umen zur Notwendigkeit und Ausgestaltung akademischen Boykotts\u201c zu erhalten.<\/p>\n Politikredakteur <\/b>Kevin Culina<\/b><\/a> berichtet f\u00fcr WELT \u00fcber Gesundheitspolitik, die Linkspartei, das B\u00fcndnis Sahra Wagenknecht und Antisemitismus in Deutschland.<\/b><\/p>\n