EU<\/a>-Klimavorgaben zu erf\u00fcllen. Das Europaparlament stimmte in Stra\u00dfburg f\u00fcr eine entsprechende Lockerung. Konkret hei\u00dft das: auch wenn Europas Autobauer die Vorgaben in diesem Jahr \u00fcberschreiten, werden sie nicht automatisch zur Kasse gebeten. Sie k\u00f6nnen Strafen ganz vermeiden, wenn sie in den beiden Folgejahren die EU-Regeln \u00fcbererf\u00fcllen. <\/p>\nEigentlich haben die Unternehmen die Vorgabe, dass die Emissionen ihrer Flotte in diesem Jahr 15 Prozent unter den Werten von 2021 liegen m\u00fcssen. Dieses Ziel wird aber von vielen Herstellern verfehlt. Zuvor hatte auch schon EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen daf\u00fcr pl\u00e4diert, den Herstellern eine \u201eAtempause\u201c einzur\u00e4umen. <\/p>\n
Erleichterung auch bei den EU-Parlamentariern <\/p>\n
Erleichterung herrscht auch bei den konservativen Abgeordneten im Europaparlament. Der CDU-Politiker Jens Gieseke, verkehrspolitischer Sprecher und Berichterstatter der EVP-Fraktion, sagte nach der Entscheidung in Stra\u00dfburg: \u201eIn einer Zeit von Werksschlie\u00dfungen, Gewinneinbr\u00fcchen und US-Autoz\u00f6llen w\u00e4ren hohe Geldstrafen f\u00fcr die europ\u00e4ische Automobilindustrie fatal gewesen.\u201c Nun h\u00e4tte die Hersteller die notwendige \u201eFlexibilit\u00e4t bei der Erreichung der Klimaziele\u201c und w\u00fcrden nicht durch hohe Geldstrafen in ihrer Wettbewerbsf\u00e4higkeit weiter eingeschr\u00e4nkt. <\/p>\n
Auch die Sozialdemokraten im Europaparlament sind zufrieden. \u201eMit dieser Entscheidung geben wir der europ\u00e4ischen Automobilindustrie in einer schwierigen Phase kurzfristig mehr Flexibilit\u00e4t\u201c, betonte der SPD-Abgeordnete Tiemo W\u00f6lken. Die in Stra\u00dfburg getroffene Entscheidung ist in seinen Augen \u201eein pragmatischer Kompromiss, der Besch\u00e4ftigung sichert, Planungssicherheit schafft und trotzdem an den Zielen zur Emissionsreduktionen festh\u00e4lt\u201c. Doch Tiemo W\u00f6lken erkl\u00e4rte ausdr\u00fccklich, dass die Europ\u00e4ische Union damit nicht vom \u201elangfristigen Ziel der klimaneutralen Mobilit\u00e4t\u201c abweichen werde. Genau das bef\u00fcrchtet allerdings der Gr\u00fcnen-Europaparlamentarier Michael Bloss. Er sieht in dieser Abstimmung sogar den \u201eBeginn f\u00fcr das Abr\u00e4umen des Green Deals\u201c, also des Umbaus Europas zu einem klimaneutralen Kontinent. Anstatt die E-Mobilit\u00e4t konsequent hochzufahren, werde nun \u201eder R\u00fcckw\u00e4rtsgang eingelegt\u201c. Dieses z\u00f6gerliche Vorgehen habe \u201edazu gef\u00fchrt, dass die chinesische Autoindustrie den Europ\u00e4ern den Rang abgelaufen hat\u201c. Den Konservativen wirft Bloss vor, einen \u201eKulturkampf\u201c gegen die E-Mobilit\u00e4t zu f\u00fchren.<\/p>\n
Kritik kommt aus den Reihen der Gr\u00fcnen <\/p>\n
Dem widersprechen nat\u00fcrlich die Autobauer. Der europ\u00e4ische Herstellerverband Acea begr\u00fc\u00dfte die Lockerung als \u201eSchritt in die richtige Richtung\u201c. Die Autobauer litten aber weiter unter einer hinter den Erwartungen zur\u00fcckbleibenden Nachfrage und einer fehlenden Produktionskette f\u00fcr Autobatterien in Europa, erkl\u00e4rte Acea-Chefin Sigrid de Vries. Hildegard M\u00fcller, Pr\u00e4sidentin des Verbandes der Automobilindustrie (VDA) lobte die Entscheidung der Parlamentarier: \u201ePolitisches Handeln bedeutet, nicht nur Ziele zu setzen, sondern auch deren Erreichung zu erm\u00f6glichen.\u201c Sie fordert, dass die Ziele grunds\u00e4tzlich flexibler gestaltet werden m\u00fcssten \u2013 und meint damit auch das Verbrenner-Verbot, das f\u00fcr Jahr 2035 vorgesehen ist.<\/p>\n
Konservative wollen das Verbrenner-Aus kippen <\/p>\n
Auch die Konservativen im Europaparlament arbeiten seit geraumer Zeit daran, dieses strenge Gesetz aufzuweichen. Es sieht vor, dass nach 2035 bei Neu-Pkw nur noch reine Elektroantriebe zugelassen werden. Auch der CDU-Europaparlamentarier Peter Liese betont, dass nach diesem Datum nur noch \u201eklimaneutrale Neuwagen\u201c auf die Stra\u00dfe kommen sollten, versteht darunter allerdings nicht reine Elektroautos. Er pl\u00e4diert f\u00fcr Ausnahmen, bei denen eine Kombination von Elektroantrieb und Verbrenner \u201esinnvoller sind als reine Elektroautos\u201c. Als Beispiel nennt Peter Liese Hybridfahrzeuge mit sehr hoher Batteriereichweite oder auch sogenannten Range Extendern, bei denen die Batterie im Auto selbst mit einem kleinen Benzinmotor aufgeladen werden kann.<\/p>\n
Einige Abgeordnete der Rechtsau\u00dfen-Fraktionen im Europaparlament haben diesen Angriff auf das Verbrenner-Aus am Donnerstag bereits versucht. Sie hatten weitere \u00c4nderungsantr\u00e4ge in die Abstimmung in Stra\u00dfburg eingebracht, um die geplante Verordnung vollst\u00e4ndig zu kippen. Daf\u00fcr gab es am Donnerstag aber keine Mehrheit. Das hat wahrscheinlich auch mit der neuen Bundesregierung in Deutschland zu tun. Denn h\u00e4tten die Konservativen im Europaparlament um CDU und CSU mit den Rechtspopulisten gestimmt, w\u00e4re der erste gro\u00dfe Koalitionskrach in Berlin vorprogrammiert gewesen. Denn im Gegensatz zur Union will die SPD am Verbrenner-Aus festhalten. Zudem be\u00e4ugen die Sozialdemokraten auch im Europaparlament mit Argusaugen, wie weit die Zusammenarbeit der Konservativen mit den rechten Parteien geht. <\/p>\n
Der Streit in der Bundesregierung um das Verbrenner-Aus ist allerdings nur vertagt. Sp\u00e4testens wenn Ende des Jahres eine grunds\u00e4tzliche \u00dcberpr\u00fcfung des EU-Gesetzes ansteht, d\u00fcrfte die Diskussion erneut beginnen. Im Koalitionsvertrag konnten sich beide Seiten nur auf eine allgemeine Formulierung einigen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Nicht alle Autobauer erf\u00fcllen die Vorgaben der EU in Sachen Klimaschutz. Doch nun werden die angedrohten Strafzahlungen noch…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":94468,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3933],"tags":[331,332,937,1519,548,663,158,3934,3935,38556,13,14,15,12],"class_list":{"0":"post-94467","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-eu","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-bruessel","11":"tag-elektromobilitaet","12":"tag-eu","13":"tag-europa","14":"tag-europaeische-union","15":"tag-europe","16":"tag-european-union","17":"tag-fahrzeugbauer","18":"tag-headlines","19":"tag-nachrichten","20":"tag-news","21":"tag-schlagzeilen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114472664810846609","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/94467","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=94467"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/94467\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/94468"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=94467"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=94467"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=94467"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
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