{"id":94469,"date":"2025-05-08T14:23:04","date_gmt":"2025-05-08T14:23:04","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/94469\/"},"modified":"2025-05-08T14:23:04","modified_gmt":"2025-05-08T14:23:04","slug":"neue-kontrolle-fuer-verfassungsschutz-geplant-afd-reagiert-empoert-ndr-de-nachrichten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/94469\/","title":{"rendered":"Neue Kontrolle f\u00fcr Verfassungsschutz geplant – AfD reagiert emp\u00f6rt | NDR.de – Nachrichten"},"content":{"rendered":"

\nStand: 08.05.2025 13:12 Uhr\n<\/p>\n

SPD, Gr\u00fcne und CDU planen ein neues parlamentarisches Gremium zur Kontrolle des Verfassungsschutzes in Niedersachsen. Die AfD bek\u00e4me dort vermutlich keinen Sitz – das Vorgehen findet sie „skandal\u00f6s“.<\/p>\n

F\u00fcr das geplante Kontrollgremium haben SPD, Gr\u00fcne und CDU einen gemeinsamen Gesetzesentwurf formuliert. Der Entwurf liegt dem NDR Niedersachsen vor. „Wir sind dazu mit SPD und Gr\u00fcnen in konstruktiven Gespr\u00e4chen“, sagt ein CDU-Sprecher dem NDR. Es geht um Folgendes: Wenn der Verfassungsschutz die Abgeordneten des Landtags dar\u00fcber informiert, welche Organisationen warum als extremistisch eingestuft sind, dann sitzt dort im Fachausschuss auch ein Vertreter genau der Partei, die im Fokus des Inlandsnachrichtendienstes steht. Fr\u00fcher war es die Linkspartei in Niedersachsen, heute ist es die AfD. Hei\u00dft: Der Verfassungsschutz beobachtet eine Partei, die ihn zeitgleich kontrollieren soll – und liefert Einblicke in die Arbeitsweise der Beh\u00f6rde gleich mit.<\/p>\n

Videos<\/p>\n

\"Eine<\/p>\n

4 Min<\/p>\n

\nDer Verfassungsschutz hat die Partei als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Wie reagiert die AfD? Wie W\u00e4hler und W\u00e4hlerinnen der Partei?
\n4 Min<\/a>\n<\/p>\n

„Parlamentarisches Kontrollgremium“ statt Landtagsausschuss<\/p>\n

Die Spitzen von SPD, Gr\u00fcne und CDU finden das nicht hinnehmbar und wollen das verhindern. Die Idee: Der bisherige Verfassungsschutzausschuss soll durch ein neues Instrument ersetzt werden. In dem Gesetzentwurf ist von einem „Parlamentarischen Kontrollgremium“ die Rede. Noch haben nicht alle Fraktionen zugestimmt. „Dabei orientieren wir uns am Bund und den meisten anderen Landtagen“, sagte Sebastian Zinke, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD und verfassungsschutzpolitischer Sprecher auf Nachfrage des NDR. Es gehe darum, „die parlamentarische Kontrolle sturmfest aufzustellen“. Zur Begr\u00fcndung hei\u00dft es im Gesetzentwurf, es werde „ein starkes Zeichen f\u00fcr eine wehrhafte Demokratie“ gesetzt. W\u00e4hrend bisher alle Fraktionen je nach ihrer Gr\u00f6\u00dfe Vertreter und Vertreterinnen in den Ausschuss entsandten, w\u00fcrde k\u00fcnftig das Parlament die zust\u00e4ndigen Abgeordneten w\u00e4hlen. Der Landtag „w\u00e4hlt die Mitglieder aus seiner Mitte“, hei\u00dft es im Gesetzentwurf. Und: „Gew\u00e4hlt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Landtags auf sich vereint.“<\/p>\n

Weitere Informationen<\/p>\n

\"Das<\/p>\n

\nIm Rechtsstreit um die Einstufung der AfD als rechtsextremistisch hat der Verfassungsschutz eine Stillhaltezusage abgegeben. Mehr bei tagesschau.de.
\nextern<\/a>\n<\/p>\n

SPD: „Gremium soll Verfassungsschutz kontrollieren“<\/p>\n

\u00c4hnlich wie bei der Wahl der Vizepr\u00e4sidenten w\u00fcrden die AfD-Kandidaten vermutlich keine Mehrheit bekommen, weil die anderen Parteien sie nicht unterst\u00fctzen. „Die M\u00f6glichkeit, Mitglieder eines Gremiums zu w\u00e4hlen, er\u00f6ffnet gleichzeitig die M\u00f6glichkeit, bestimmte Vorschl\u00e4ge nicht zu w\u00e4hlen“, sagte Zinke dem NDR. „Dieses Gremium hat die Aufgabe, den Verfassungsschutz zu kontrollieren. Wir k\u00f6nnen nicht diejenigen, die \u00fcberwacht werden, gleichzeitig zu Kontrolleuren der \u00dcberwachung machen. Das w\u00e4re absurd.“<\/p>\n

AfD: „Man ist nicht gewillt, demokratische Prozesse einzuhalten“<\/p>\n

Die AfD bezeichnet das Vorgehen als „skandal\u00f6s“, die Fraktion sieht einmal mehr politische Spielchen. Es gebe keinen Sachgrund, die Partei auszuschlie\u00dfen. AfD-Fraktionschef Klaus Wichmann sagte dem NDR Niedersachsen: „Das vertieft den Spalt in der Gesellschaft, weil man nicht gewillt ist, demokratische Prozesse einzuhalten.“ Er wirft den anderen Parteien vor, einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit der AfD aus dem Weg zu gehen. Zudem verweist Wichmann darauf, dass die AfD in Niedersachsen bislang – anders als im Bund – nicht als gesichert rechtsextremistisch eingestuft sei. „Man h\u00e4ngt sich ausschlie\u00dflich an der Einsch\u00e4tzung des Bundesamtes auf und die ist h\u00f6chst fragw\u00fcrdig.“ Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hatte die Partei zuletzt als gesichert rechtsextrem<\/a> eingestuft.<\/p>\n

Verfassungs\u00e4nderung w\u00e4re notwendig<\/p>\n

Um das Kontrollgremium einzuf\u00fchren, braucht es eine Verfassungs\u00e4nderung. Die wiederum kann nur eine Mehrheit von zwei Drittel der Landtagsmitglieder beschlie\u00dfen. Mit den Stimmen von SPD, Gr\u00fcnen und CDU w\u00e4re sie gew\u00e4hrleistet.<\/p>\n

Weitere Informationen<\/p>\n

\"F\u00e4hnchen<\/p>\n

\nDie Partei ist laut Verfassungsschutz „gesichert rechtsextremistisch“. Der Landesverband sieht sich in einer Opferrolle.
\nmehr<\/a>\n<\/p>\n

\"Die<\/p>\n

\nSPD, Gr\u00fcne und CDU bezeichnen die Vorw\u00fcrfe gegen den AfD-Politiker Schledde als schwerwiegend. Die FDP fordert Neuwahlen.
\nmehr<\/a>\n<\/p>\n

Dieses Thema im Programm:<\/p>\n

NDR 1 Niedersachsen |
\nAktuell |
\n08.05.2025 | 10:00 Uhr<\/p>\n

Schlagw\u00f6rter zu diesem Artikel
\nAfD<\/a><\/p>\n

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