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<\/p>\nNeue Eingangs- und Bearbeitungsstelle<\/p>\n
Polizei und Staatsanwaltschaft arbeiten k\u00fcnftig gemeinsam an sogenannten Massendelikten. Die neue Eingangs- und Bearbeitungsstelle soll Verfahren schneller und effizienter machen.<\/p>\n
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Polizeipr\u00e4sidium Hamburg I Foto: Picture Alliance<\/p>\n
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14.04.2026<\/p>\n
Anh\u00f6ren: Polizei und Justiz b\u00fcndeln Kr\u00e4fte gegen Bagatellkriminalit\u00e4t<\/p>\n
Polizei und Staatsanwaltschaft wollen kleine und mittlere Kriminalit\u00e4tsf\u00e4lle k\u00fcnftig deutlich effektiver und schneller abarbeiten. Dazu beginnt am Mittwoch eine neue „Gemeinsame Eingangs- und Bearbeitungsstelle“ (GEBS), wie Polizei, Staatsanwaltschaft und die Innen- und Justizbeh\u00f6rde gemeinsam mitteilten. 56 Besch\u00e4ftigte des Landeskriminalamts und der Staatsanwaltschaft sollen unter einem Dach Einsch\u00e4tzungen \u00fcber das weitere Vorgehen in den einzelnen F\u00e4llen vornehmen und auch Entscheidungen treffen. <\/p>\n
Etwa 35.000 Verfahren pro Jahr erwartet<\/p>\n
F\u00fcr die einj\u00e4hrige Pilotphase rechnen die Beteiligten mit etwa 35.000 Verfahren, die dann nicht mehr wie bislang \u00fcblich getrennt von Polizei und Anklagebeh\u00f6rde, sondern gemeinsam bearbeitet werden sollen. „Wir glauben, dass eine solche gemeinsame Strategie auf der einen Seite erhebliche Effizienzgewinne mit sich bringt, aber auch dazu geeignet ist, das Vertrauen der Menschen in die Arbeit der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden und damit in den Rechtsstaat selbst insgesamt zu st\u00e4rken“, sagte Justizsenatorin Anna Gallina (Gr\u00fcne).<\/p>\n
Die Staatsanwaltschaft Hamburg erfasse pro Jahr zwischen 180.000 und 200.000 F\u00e4lle gegen bekannte Tatverd\u00e4chtige, sagte Generalstaatsanwalt J\u00f6rg Fr\u00f6hlich. Mehr als die H\u00e4lfte davon betreffe Straftaten von minderer Bedeutung – darunter bis zu 80.000 Verfahren, die der Massenkriminalit\u00e4t zuzuordnen seien. Fr\u00f6hlich z\u00e4hlte dazu Sachbesch\u00e4digung, Diebstahl, Beleidigung, Hausfriedensbruch oder Leistungserschleichung im \u00f6ffentlichen Nahverkehr. Mehr als zwei Drittel aller Neuverfahren bei den Massendelikten w\u00fcrden am Ende eingestellt.<\/p>\n
Bagatelldelikte verursachen oft viel Arbeit<\/p>\n
Genau diese F\u00e4lle verursachten aber oft erst viel Arbeit, um dann am Ende zu einem unbefriedigenden Ergebnis zu f\u00fchren. Polizeipr\u00e4sident Falk Schnabel schilderte einen Beleidigungsfall, f\u00fcr den die Polizei erst 25 Zeugen, teilweise mit Dolmetschern vernommen und eine 250 Seiten dicke Akte angelegt und der Amtsanwalt das Verfahren sofort eingestellt habe, als er es auf den Tisch bekam. Der Grund: kein \u00f6ffentliches Verfolgungsinteresse. „Aber da war das Verfahren schon neun Monate alt. Und er musste daf\u00fcr 250 Seiten lesen“, sagte Schnabel. „Gerade solche F\u00e4lle wollen wir verhindern.“<\/p>\n
Innensenator Andy Grote (SPD) sagte, mit der neuen Eingangsstelle in den R\u00e4umlichkeiten der Staatsanwaltschaft k\u00f6nnten die Verfahren besser, schlanker und effizienter werden, indem Polizei und Anklagebeh\u00f6rde von Anfang an gemeinsam absch\u00e4tzen, wo weitere Ermittlungen sinnvoll seien oder wo schlicht festzustellen sei: „Hier haben wir keine gro\u00dfen Ermittlungsans\u00e4tze, da m\u00fcssen wir uns nicht lange hin und her schreiben, das Ding wird eingestellt.“ Das mache Ressourcen frei, vermeide Doppelarbeit und beschleunige die Verfahren. Grote sprach von einem deutschlandweit bislang einmaligen Projekt.<\/p>\n
CDU warnt vor Stellenabbau<\/p>\n
Die CDU-Opposition begr\u00fc\u00dfte die neue gemeinsame Eingangs- und Bearbeitungsstelle mit 40 Besch\u00e4ftigten der Polizei sowie 16 von der Staatsanwaltschaft, warnte aber vor einem Stellenabbau. „Gute Konzepte d\u00fcrfen nicht durch kurzsichtige Sparpolitik entwertet werden“, sagte der CDU-Innenexperte Dennis Gladiator. Wenn ausgerechnet im Landeskriminalamt Hunderte Tarifstellen wegfallen sollen, werde die neue Eingangsstelle schon zum Start geschw\u00e4cht. Die AfD teilte mit: „Gro\u00dfe Versprechen, unklare Wirkung \u2013 so wird Strafverfolgung nicht besser.“<\/p>\n
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