Berlin & Brandenburg
\n Ministerin nach AfD-Einstufung und Entlassung unter Druck<\/p>\n
\t\t\t\t 08.05.2025, 19:02 Uhr<\/p>\n
„Ich bin sehr ungl\u00fccklich \u00fcber diesen Vorgang“: Nach dem Zerw\u00fcrfnis mit dem Verfassungsschutzchef ger\u00e4t SPD-Innenministerin Lange in Erkl\u00e4rungsnot.<\/strong><\/p>\n Potsdam (dpa\/bb) – Brandenburgs Innenministerin Katrin Lange ger\u00e4t nach der Entlassung des Verfassungsschutzchefs im Zusammenhang mit der Einstufung der Landes-AfD als gesichert rechtsextremistisch unter Druck. Die SPD-Politikerin sagte, sie sei von der Neubewertung der AfD durch den Verfassungsschutz \u00fcberrascht worden und habe deshalb personelle Konsequenzen gezogen. „Ich bin sehr ungl\u00fccklich \u00fcber diesen Vorgang“, sagte Lange am Nachmittag in Potsdam.\u00a0<\/p>\n Die CDU-Opposition im Landtag h\u00e4lt die Darstellung der Ministerin, von dem Vorgang der Hochstufung nichts gewusst zu haben, nicht f\u00fcr glaubw\u00fcrdig und beantragtet Akteneinsicht in die Kommunikation zwischen Lange und Verfassungsschutzchef J\u00f6rg M\u00fcller. Die AfD in Brandenburg k\u00fcndigte an, juristisch gegen die Einstufung vorgehen zu wollen.\u00a0<\/p>\n Unterst\u00fctzung bekommt Lange aus ihrer Fraktion. Brandenburgs Ministerpr\u00e4sident Dietmar Woidke (SPD) sagte zur Verfassungsschutz-Aff\u00e4re am Nachmittag am Rande eines Termins nur: „Dazu ist alles gesagt.“<\/p>\n Ministerin will Gutachten \u00f6ffentlich machen<\/p>\n Die Ministerin will nun Teile des 142 Seiten dicken Gutachtens zur Bewertung der AfD \u00f6ffentlich machen. Dies werde derzeit gepr\u00fcft, hie\u00df es am Nachmittag.\u00a0<\/p>\n Vorw\u00fcrfe, sie sei mit der Hochstufung der Landes-AfD an sich nicht einverstanden gewesen, weist Lange seit Mittwoch zur\u00fcck. Es gehe nicht um die fachliche Bewertung, sondern den Umgang miteinander, sagte sie.\u00a0<\/p>\n Lange schilderte am Mittwoch im Innenausschuss, dass es zwar Gespr\u00e4che mit der Abteilungsleitung zur Bewertung der AfD gegeben habe. Aber das Ergebnis der tats\u00e4chlich erfolgten Hochstufung am 14. April sei ihr erst am 5. Mai zugegangen. Dies h\u00e4tte bei solch einer wichtigen Entscheidung unverz\u00fcglich geschehen m\u00fcssen.<\/p>\n CDU-Fraktion bezweifelt Darstellung der Innenministein<\/p>\n Einige Fragen bleiben vor allem in den Augen der Opposition im Landtag weiter offen. Es gebe den Verdacht, dass Lange – anders als von ihr behauptet – weit vor dem 5. Mai Informationen zur Hochstufung der Landes-AfD als gesichert rechtsextremistisch vorgelegen h\u00e4tten, mutma\u00dft die CDU-Fraktion.\u00a0<\/p>\n Aus Kreisen des Innenministeriums verlautete, die Ministerin sei bis Anfang der Woche fest davon ausgegangen, dass sie selbst die letzte Entscheidung zu einer Einstufung der AfD treffen m\u00fcsse. Eine Dienstanweisung des Verfassungsschutzes besagt etwas anderes: Danach entschied seit 2023 die Leitung des Verfassungsschutzes dar\u00fcber. Von dieser Dienstanweisung soll Lange am 4. Mai Kenntnis bekommen haben.\u00a0<\/p>\n Ministerin: Entscheidung zur Hochstufung hat Bestand<\/p>\n Nach dem Zerw\u00fcrfnis mit M\u00fcller setzte die Ministerin auch umgehend eine alte Dienstanweisung von 2017 in Kraft, wonach eine solche Entscheidung zur Einstufung einer Partei bis auf weiteres bei ihr liegt. Die jetzt vorliegende Einstufung der AfD aber hat Bestand, wie Lange sagte. Der AfD-Landesvorsitzende Ren\u00e9 Springer forderte, dies m\u00fcsse unverz\u00fcglich zur\u00fcckgenommen werden.<\/p>\n SPD: AfD-Parteibuch und \u00f6ffentlicher Dienst vereinbar?<\/p>\n Was folgt aus der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistische Bestrebung? Die SPD im Landtag will pr\u00fcfen, ob eine AfD-Mitgliedschaft mit einer Besch\u00e4ftigung im \u00f6ffentlichen Dienst vereinbar ist. „Wir werden die Berichte von Bundes- und Landesverfassungsschutz sorgf\u00e4ltig auswerten, insbesondere im Hinblick auf m\u00f6gliche Konsequenzen f\u00fcr das Land Brandenburg“, sagte SPD-Fraktionschef Bj\u00f6rn L\u00fcttmann laut einer Mitteilung. „Dabei pr\u00fcfen wir auch, inwiefern eine Mitgliedschaft in einer als gesichert rechtsextrem eingestuften Partei mit den Pflichten des \u00f6ffentlichen Dienstes vereinbar ist.“<\/p>\n Jusos sprechen von „schlechtem Zeichen“\u00a0<\/p>\n Die Parteijugend der Sozialdemokraten, die Jusos, nannten die Entlassung von M\u00fcller „ein denkbar schlechtes Zeichen in Zeiten, in denen wir im Kampf gegen die Demokratiefeinde gemeinsam stehen m\u00fcssen. … Wir erwarten handlungsf\u00e4hige Sicherheitsbeh\u00f6rden, die auf Grundlage der neuen Erkenntnisse\u00a0arbeiten, um unsere Verfassung zu sch\u00fctzen und den gesichert rechtsextremen\u00a0Demokratiefeinden entschlossen entgegenzutreten“, sagte der Juso-Landesvorsitzende Leonel Richy Andicene.\u00a0<\/p>\n Wie geht der Verfassungsschutz vor? Der Nachrichtendienst teilt die Pr\u00fcfung nach Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung so ein: Zun\u00e4chst gibt es einen Pr\u00fcffall, in der zweiten Stufe einen Verdachtsfall und als h\u00f6chste Stufe die erwiesene extremistische Bestrebung. Bei dieser Einstufung eines Beobachtungsobjekts sinkt die Schwelle f\u00fcr den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Berlin & Brandenburg Ministerin nach AfD-Einstufung und Entlassung unter Druck 08.05.2025, 19:02 Uhr „Ich bin sehr ungl\u00fccklich \u00fcber…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":94826,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[1816],"tags":[34072,1960,1958,1959,1957,296,1956,1890,29,25096,6438,30,20000],"class_list":["post-94825","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-brandenburg","tag-afd-einstufung","tag-aktuelle-nachrichten-aus-berlin-und-brandenburg","tag-aktuelle-nachrichten-aus-brandenburg","tag-aktuelle-news-aus-berlin-und-brandenburg","tag-aktuelle-news-aus-brandenburg","tag-berlin","tag-berlin-und-brandenburg","tag-brandenburg","tag-deutschland","tag-druck","tag-entlassung","tag-germany","tag-ministerin"],"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114473423732386980","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/94825","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=94825"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/94825\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/94826"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=94825"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=94825"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=94825"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}