{"id":948414,"date":"2026-04-15T19:53:16","date_gmt":"2026-04-15T19:53:16","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/948414\/"},"modified":"2026-04-15T19:53:16","modified_gmt":"2026-04-15T19:53:16","slug":"schwarz-rote-koalition-ringt-um-kurs","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/948414\/","title":{"rendered":"Schwarz-rote Koalition ringt um Kurs"},"content":{"rendered":"

Bundeskanzler Friedrich Merz<\/a> (CDU) hat Ende M\u00e4rz nach einem Treffen mit Syriens Machthaber Ahmed al-Scharaa gesagt, dass in den n\u00e4chsten drei Jahren 80 Prozent der gefl\u00fcchteten Syrer in ihr Heimatland zur\u00fcckkehren sollten. Danach wollte die Bundesregierung von einer solchen Zielmarke nichts mehr wissen. Regierungssprecher Stefan Kornelius formulierte es so: \u201eKlar ist doch, dass nach Ende des B\u00fcrgerkriegs die Zeit der R\u00fcckkehr auch gekommen ist und der Schutzgrund erlischt. Das bedeutet, dass eine signifikante Zahl der Kriegsfl\u00fcchtlinge in die Heimat zur\u00fcckkehren wird. Alles andere setzt ein falsches Signal f\u00fcr die Konflikte auf der Welt und w\u00fcrde die M\u00f6glichkeiten Deutschlands auch \u00fcberfordern.\u201c<\/p>\n

Nach mehr als zwei Wochen bleiben nach wie vor wichtige Fragen unbeantwortet: Etwa die Frage, wer genau zu der \u201esignifikanten\u201c Zahl der Syrer geh\u00f6rt, die gehen m\u00fcssen \u2013 und wer nach welchen Kriterien bleiben darf. Ende November 2025 lebten nach Angaben der Bundesregierung mehr als 940.000 Syrer in Deutschland. Mehr als 500.000 von ihnen hatten einen Schutzstatus. Viele Fl\u00fcchtlinge<\/a> von 2015 sind inzwischen eingeb\u00fcrgert \u2013 sie sind also nicht betroffen. Neue kommen wiederum kaum hinzu: Seit dem Machtwechsel in Damaskus<\/a> haben Menschen aus Syrien<\/a> nur noch geringe Chancen auf Asyl oder Fl\u00fcchtlingsschutz in Deutschland.<\/p>\n

Der CDU-Innenexperte Alexander Throm sagte unserer Redaktion, viele Menschen aus Syrien seien mittlerweile in Deutschland gut integriert und Teil der Gesellschaft geworden. \u201eMan darf jedoch die Augen nicht vor der Tatsache verschlie\u00dfen, dass es auch viele gibt, denen dies nicht gelungen ist.\u201c Er betonte: \u201eF\u00fcr uns wird eine freiwillige R\u00fcckkehr in die Heimat immer Vorrang vor anderen Ma\u00dfnahmen haben.\u201c Deshalb sei man sich in der Koalition einig, dass die Anreize und die Beratung f\u00fcr eine R\u00fcckkehr gest\u00e4rkt werden sollten.<\/p>\n

Im vergangenen Jahr waren laut Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge (Bamf) mehr als 3600 Syrer mithilfe eines deutschen F\u00f6rderprogrammes ausgereist und freiwillig nach Syrien zur\u00fcckgekehrt. Wer sich daf\u00fcr entscheidet, kann Bargeld in H\u00f6he von bis zu 1000 Euro bekommen, dazu Reisekosten und Hilfen f\u00fcr die Reintegration im Heimatland. <\/p>\n

CDU-Politiker Throm betonte zugleich: \u201eF\u00fcr Menschen, die hier arbeiten, egal welcher Nationalit\u00e4t, sieht unser Aufenthaltsgesetz diverse Aufenthaltsrechte und klare Regeln vor. Das viel beschworene Szenario des syrischen Arztes, der abgeschoben wird, existiert schlicht nicht.\u201c Dasselbe gelte f\u00fcr Menschen in Ausbildung und Studium. In F\u00e4llen, in denen das Bamf einen Schutzstatus widerrufe, habe die zust\u00e4ndige Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde m\u00f6gliche anderweitige Aufenthaltsrechte zu pr\u00fcfen. \u201eUnd wer dann tats\u00e4chlich kein anderweitiges Aufenthaltsrecht hat, der muss unser Land verlassen. Alles andere w\u00fcrde unser Asylsystem v\u00f6llig hinf\u00e4llig machen.\u201c<\/p>\n

Der Innenexperte betonte: \u201eWir sollten in dieser ganzen Diskussion nicht vergessen, dass auch in Syrien ein Bedarf an aufbauwilligen und qualifizierten Menschen besteht. Das Bestreben, diese Menschen bei uns zu halten, sollte sich ehrlicherweise nicht als Humanit\u00e4t tarnen.\u201c<\/p>\n

Fast alle noch mit Schutzstatus <\/p>\n

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sebastian Fiedler, wies darauf hin: \u201eAktuell haben fast alle Syrerinnen und Syrer in Deutschland noch einen Schutzstatus. Die Frage nach ihrer R\u00fcckkehr stellt sich daher gerade nicht.\u201c Zun\u00e4chst m\u00fcssten also umfangreiche Widerrufsverfahren bei mehreren Hunderttausend Schutzberechtigten erfolgen. \u201eZudem m\u00fcssen auch in Syrien die Rahmenbedingungen f\u00fcr eine sichere R\u00fcckkehr erf\u00fcllt sein.\u201c <\/p>\n

Er betonte, eine gro\u00dfe Zahl der Menschen aus Syrien sei seit vielen Jahren hier und gut integriert. \u201eSie geh\u00f6ren zu uns und verdienen Perspektiven statt Unsicherheit.\u201c F\u00fcr diese Menschen forderte er ein Bleiberecht und schnelle Klarheit dar\u00fcber, \u201edass sie weiterhin in Deutschland bleiben k\u00f6nnen\u201c.<\/p>\n

Unklar bleiben Kriterien und Zust\u00e4ndigkeiten \u2013 insbesondere die Frage, wie die politischen Ansagen mit Blick auf Hunderttausende Menschen umgesetzt werden sollen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Ende M\u00e4rz nach einem Treffen mit Syriens Machthaber Ahmed al-Scharaa gesagt, dass in…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":948415,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[2],"tags":[331,3924,332,3922,3364,29,775,30,13,14,3923,15,3921,206537,12,3293],"class_list":["post-948414","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-deutschland","tag-aktuelle-nachrichten","tag-aktuelle-nachrichten-aus-deutschland","tag-aktuelle-news","tag-aktuelle-news-aus-deutschland","tag-de","tag-deutschland","tag-friedrich-merz","tag-germany","tag-headlines","tag-nachrichten","tag-nachrichten-aus-deutschland","tag-news","tag-news-aus-deutschland","tag-scharaa","tag-schlagzeilen","tag-syrer"],"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/116410476613574710","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/948414","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=948414"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/948414\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/948415"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=948414"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=948414"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=948414"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}