Das Amtsgericht Hamburg geh\u00f6rt ab sofort zu den bundesweit 18 Pilotgerichten, die ein neues zivilgerichtliches Online\u2011Verfahren anbieten. B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger k\u00f6nnen damit bestimmte F\u00e4lle vollst\u00e4ndig digital erstellen und einreichen, darunter etwa Zahlungsklagen bis zu einem Betrag in H\u00f6he von 10.000 Euro oder Anspr\u00fcche aus Fluggastrechten, wie ein Sprecher der Justizbeh\u00f6rde mitteilte.<\/p>\n
Ziel sei es, den Zugang zur Justiz sp\u00fcrbar zu erleichtern und gerichtliche Verfahren moderner und b\u00fcrgerfreundlicher zu gestalten. Dabei soll \u00fcber die Plattform www.service.justiz.de ein nutzerfreundlicher Online\u2011Assistent Schritt f\u00fcr Schritt durch den Prozess f\u00fchren: von der Pr\u00fcfung der Zust\u00e4ndigkeit des Gerichts bis zur fertigen Klageschrift. Die \u00dcbermittlung an das zust\u00e4ndige Amtsgericht<\/a> erfolge anschlie\u00dfend sicher \u00fcber den digitalen Dienst \u201eMein Justizpostfach\u201c. Damit sei das Online-Verfahren er\u00f6ffnet. <\/p>\n Die Justizbeh\u00f6rde erhofft sich von dem Projekt, dass die Verfahren k\u00fcnftig schneller abgearbeitet werden. Je nach Fall k\u00f6nnten sie schriftlich oder per Videoverhandlung gef\u00fchrt werden. Das erm\u00f6gliche abh\u00e4ngig vom Einzelfall eine einfachere Durchf\u00fchrung im Vergleich zum gew\u00f6hnlichen Verfahren. Ein weiterer Vorteil seien niedrigere Gerichtskosten, so die Beh\u00f6rde. Auch Rechtsanw\u00e4ltinnen und Rechtsanw\u00e4lte k\u00f6nnten das neue Angebot f\u00fcr ihre Mandanten nutzen.<\/p>\n Das Online-Verfahren wird den Angaben zufolge vom Bundesministerium der Justiz und f\u00fcr Verbraucherschutz \u201eentwickelt, erprobt und in den kommenden Jahren evaluiert sowie weiter ausgebaut und verbessert\u201c. An der Erprobung nehmen 18 Amtsgerichte in zehn Bundesl\u00e4ndern teil \u2013 neben Hamburg in Mannheim, N\u00fcrnberg, Sch\u00f6neberg, Bremen, Frankfurt am Main und Leipzig. Demn\u00e4chst folgen N\u00fcrtingen, Bonn, Essen, Dortmund, Bitburg und Sinzig. In Bezug auf Fluggastrechte testen zus\u00e4tzlich die Amtsgerichte in Erding, Eilenburg, K\u00f6nigs Wusterhausen, D\u00fcsseldorf und Steinfurt das Online-Verfahren. <\/p>\n Justizielle Grundversorgung stockt<\/p>\n Ein Schritt, der aus Sicht der Justiz dringend notwendig ist. Denn nach wie vor klagen Hamburgs Staatsanw\u00e4lte, Gerichte und Gef\u00e4ngnisse \u00fcber Personalnot und eine Flut an unerledigten F\u00e4llen. F\u00fcr die Bev\u00f6lkerung kommt es dadurch in ihrer justiziellen Grundversorgung seit Jahren zu langen Wartezeiten, wenn es etwa an den Amtsgerichten um einen Erbscheinantrag oder R\u00e4umungs- und Nachlasssachen geht. <\/p>\n