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Der franz\u00f6sische Ministerpr\u00e4sident Fran\u00e7ois Bayrou hat die Idee ge\u00e4u\u00dfert, ein Referendum \u00fcber den Haushalt f\u00fcr 2026 abzuhalten, um das beunruhigende \u00f6ffentliche Defizit des Landes zu verringern. Bayrou sagte in einem Interview mit dem „Journal du Dimanche“: „Ich glaube, dass die Frage so ernst ist und weitreichende Folgen f\u00fcr die Zukunft des Landes hat, dass sie direkt dem Volk vorgelegt werden sollte. Ich schlie\u00dfe keine M\u00f6glichkeit aus.“<\/p>\n
„Es ist ein umfassender Plan, den ich vorlegen m\u00f6chte. Er wird allen Beteiligten viel abverlangen, und angesichts seines Umfangs kann er nur gelingen, wenn das franz\u00f6sische Volk ihn unterst\u00fctzt“, f\u00fcgte er hinzu. „Ohne diese Zustimmung wird er nicht gelingen.“<\/p>\n
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Die franz\u00f6sische Regierung hofft, den Haushalt 2026 um 40 Milliarden Euro zu k\u00fcrzen, vor allem durch Streichung \u00f6ffentlicher Ausgaben und nicht durch neue Steuern. Sie hofft, dass dies dazu beitragen wird, das \u00f6ffentliche Defizit Frankreichs auf unter drei Prozent des BIP zu senken, was den europ\u00e4ischen Haushaltsregeln entspricht.<\/p>\n
Die Oppositionsparteien haben bereits damit gedroht, der Regierung Bayrou wegen der m\u00f6glichen Haushaltspl\u00e4ne f\u00fcr das n\u00e4chste Jahr das Misstrauen auszusprechen – vor dem Hintergrund, dass mehrere Ministerpr\u00e4sidenten in den letzten Jahren wegen ihrer Haushaltspl\u00e4ne mit heftigem Gegenwind und \u00c4rger konfrontiert waren.<\/p>\n
Politiker aus dem gesamten politischen Spektrum haben ihre Ablehnung \u00fcber Bayrous Idee zum Ausdruck gebracht. Laurent Wauquiez von der rechten Partei Les R\u00e9publicains warf dem Premierminister vor, „zu z\u00f6gern“, w\u00e4hrend Eric Coquerel, ein Abgeordneter der linken Partei La France Insoumise, den Plan als „technisch absurd und politisch fragw\u00fcrdig“ bezeichnete. <\/p>\n
Wie realistisch ist ein Referendum?<\/p>\n
Artikel 11 der franz\u00f6sischen Verfassung besagt, dass nur der Pr\u00e4sident ein Referendum \u00fcber Gesetze in den Bereichen Wirtschaft, Sozialpolitik und \u00f6ffentliche Dienstleistungen ansetzen kann, nachdem es von der Regierung oder beiden Kammern des Parlaments vorgeschlagen wird.<\/p>\n
Technisch gesehen kann der Ministerpr\u00e4sident dies also nicht selbst tun. Bayrou ist sich dessen bewusst, wie er gegen\u00fcber dem Journal du Dimanche erkl\u00e4rte: „Die Regierung schl\u00e4gt vor, der Pr\u00e4sident entscheidet“.<\/p>\n
„Aber die entscheidende Frage ist, ob die Franzosen die Reformen unterst\u00fctzen“, f\u00fcgte er hinzu. „Wir stehen vor einer Frage von enormer Bedeutung, die nicht nur die Technokraten und Experten betrifft, sondern die von jedem B\u00fcrger gepr\u00fcft werden muss.“<\/p>\n
Eine dem Pr\u00e4sidenten Emmanuel Macron nahestehende Quelle sagte der Nachrichtenagentur AFP, dass er keine Entscheidung dar\u00fcber treffen k\u00f6nne, ob er ein Referendum abhalten werde, solange kein vollst\u00e4ndiger Plan auf dem Tisch liege. „Der Ministerpr\u00e4sident erw\u00e4hnt einen Plan f\u00fcr Reformen und Einsparungen, und es ist schwierig, etwas dazu zu sagen, bis dieser Plan vorgelegt wird“, so die Quelle.<\/p>\n
Nichtsdestotrotz wird Macron am 13. Mai im Fernsehsender TF1 auftreten, franz\u00f6sische Medien spekulieren, dass er eine Art Referendum ank\u00fcndigen k\u00f6nnte.<\/p>\n
Der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident hatte bereits w\u00e4hrend seiner traditionellen Silvesteransprache am 31. Dezember angedeutet, dass er in diesem Jahr ein Referendum ansetzen k\u00f6nnte. Er sagte, er werde die B\u00fcrger auffordern, \u00fcber „entscheidende“ Themen zu entscheiden – ohne jedoch zu sagen, welche.<\/p>\n
Bayrous Plan w\u00e4re das erste gro\u00dfe Referendum in Frankreich seit 2005, als die Franzosen gegen die Ratifizierung der Europ\u00e4ischen Verfassung stimmten.<\/p>\n
In Artikel 47 der Verfassung ist jedoch auch das Verfahren f\u00fcr die Verabschiedung des franz\u00f6sischen Haushalts ausdr\u00fccklich festgelegt.<\/p>\n
Er besagt insbesondere, dass sowohl die Nationalversammlung als auch der Senat das Finanzgesetz innerhalb einer strengen Frist von \u00fcblicherweise 70 Tagen pr\u00fcfen und dar\u00fcber abstimmen m\u00fcssen. Wird diese Frist nicht eingehalten, kann die Regierung den Haushalt unter Anwendung ihrer heftig kritisierten Befugnisse nach Artikel 49 Absatz 3 durchsetzen.<\/p>\n
Bayrou nutzte diese Befugnisse im Februar, um seinen Haushalt 2025 durchzusetzen, der das \u00f6ffentliche Defizit in diesem Jahr auf 5,4 Prozent senken soll, und \u00fcberstand dabei zwei Misstrauensabstimmungen.<\/p>\n
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Sein Vorg\u00e4nger Michel Barnier, nutzte ebenfalls Artikel 49 (3) um das Parlament zu umgehen, als er im Dezember versuchte, seinen Sparhaushalt zu ratifizieren. Er war dabei jedoch weniger erfolgreich als Bayrou – und seine Regierung wurde gest\u00fcrzt.<\/p>\n
Da das Haushaltsverfahren in der Verfassung verankert ist, w\u00fcrde jeder Versuch, ein Referendum dar\u00fcber abzuhalten, wahrscheinlich vor Gericht angefochten werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"WERBUNG Der franz\u00f6sische Ministerpr\u00e4sident Fran\u00e7ois Bayrou hat die Idee ge\u00e4u\u00dfert, ein Referendum \u00fcber den Haushalt f\u00fcr 2026 abzuhalten,…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":94910,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3974],"tags":[331,332,1356,548,663,3934,3980,28208,156,38702,38704,38703,13,14,15,12],"class_list":{"0":"post-94909","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-frankreich","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-emmanuel-macron","11":"tag-eu","12":"tag-europa","13":"tag-europe","14":"tag-france","15":"tag-francois-bayrou","16":"tag-frankreich","17":"tag-franzoesische-politik","18":"tag-franzoesische-wirtschaft","19":"tag-franzoesischer-haushalt","20":"tag-headlines","21":"tag-nachrichten","22":"tag-news","23":"tag-schlagzeilen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114473596698910257","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/94909","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=94909"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/94909\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/94910"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=94909"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=94909"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=94909"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}