{"id":950525,"date":"2026-04-16T15:54:17","date_gmt":"2026-04-16T15:54:17","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/950525\/"},"modified":"2026-04-16T15:54:17","modified_gmt":"2026-04-16T15:54:17","slug":"muenchen-sondierungsgespraeche-zwischen-gruenen-spd-und-volt-im-rathaus-geplatzt-die-hintergruende-muenchen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/950525\/","title":{"rendered":"M\u00fcnchen: Sondierungsgespr\u00e4che zwischen Gr\u00fcnen, SPD und Volt im Rathaus geplatzt – die Hintergr\u00fcnde – M\u00fcnchen"},"content":{"rendered":"

Die Gespr\u00e4che \u00fcber eine neue Stadtregierung in M\u00fcnchen<\/a> sind geplatzt. Die Fraktion Volt erkl\u00e4rte am Donnerstagmittag, dass sie sich aus den Sondierungen mit Gr\u00fcnen\/Rosa Liste und der SPD \u201evorerst\u201c zur\u00fcckziehe. Die beiden gro\u00dfen Fraktionen seien nicht bereit gewesen, seiner Partei die Besetzung von \u201emindestens zwei f\u00fcr uns sehr wichtigen Referaten\u201c zu \u00fcberlassen, erkl\u00e4rte Stadtrat Felix Sproll in einer schriftlichen Mitteilung. Wie es nun mit der Bildung einer Stadtregierung weitergeht, blieb zun\u00e4chst offen.<\/p>\n

Die Sondierungsgespr\u00e4che sind letztlich an Personalfragen gescheitert. Urspr\u00fcnglich soll Volt den Posten eines B\u00fcrgermeisters gefordert haben. Darauf gingen die beiden gro\u00dfen Fraktionen nicht ein, was Volt selbst einr\u00e4umt. \u201eWir haben Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr, dass es aufgrund der unterschiedlichen Stimmenanteile der m\u00f6glichen Koalitionspartner*innen der SPD und den Gr\u00fcnen schwerf\u00e4llt, eine solche Rolle f\u00fcr Volt an der Stadtspitze zu sehen\u201c, hei\u00dft es in der Mitteilung der Partei.<\/p>\n

Das Amt des Zweiten und Dritten B\u00fcrgermeisters vergibt der Stadtrat per Abstimmung, der Oberb\u00fcrgermeister wird von den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern direkt gew\u00e4hlt. F\u00fcr eine Mehrheit im Stadtrat sind mindestens 41 Stimmen n\u00f6tig. Die Fraktion Gr\u00fcne\/Rosa Liste verf\u00fcgt mit dem k\u00fcnftigen Oberb\u00fcrgermeister Dominik Krause in der neuen Amtszeit \u00fcber 23 Stimmen, die SPD \u00fcber 15 und Volt \u00fcber vier. Zusammen h\u00e4tte dieses B\u00fcndnis also 42 Stimmen. Eine knappe, aber ausreichende Mehrheit f\u00fcr eine Stadtregierung.<\/p>\n

Oft stehen bei Sondierungsgespr\u00e4chen die Themen mehr im Vordergrund, \u00fcbers Personal wird konkret erst in Koalitionsverhandlungen entschieden. Doch gerade bei Volt soll die politische Sichtbarkeit \u00fcber eigenes Personal in Spitzenpositionen fr\u00fch eine zentrale Rolle gespielt haben, ist aus Verhandlungskreisen zu h\u00f6ren. Als es mit dem B\u00fcrgermeisterposten nichts wurde, verlangte die Partei nach eigenen Angaben mindestens zwei Referenten-Posten, also eine Art Stadtminister.<\/p>\n

Diese bestimmt die Mehrheit des Stadtrats ebenso wie die beiden B\u00fcrgermeister. Sie werden gestaffelt \u00fcber eine Amtszeit jeweils f\u00fcr sechs Jahre gew\u00e4hlt. Das Vorschlagsrecht wird jeweils zu Beginn unter den Koalitionspartnern festgelegt und gilt als Verpflichtung, dass das B\u00fcndnis die jeweiligen Kandidatinnen und Kandidaten auch best\u00e4tigt. Rechnet man nun die Anteile der drei Fraktionen an einer Mehrheit von 42 Stimmen um, dann w\u00e4re Volt mit zwei Referaten bestens bedient. Bei insgesamt derzeit 14 Referaten k\u00e4men sie mit vier Mandaten mathematisch auf etwa 1,3 Referate.<\/p>\n

\"\"<\/p>\n

Neuer OB Dominik Krause trifft auf Ministerpr\u00e4sident Markus S\u00f6der<\/p>\n

:\u201eWir in M\u00fcnchen sind fast so bescheiden wie der Ministerpr\u00e4sident\u201c<\/p>\n

Kommt ein Seitenhieb? Ein vergiftetes Kompliment? Das erste offizielle Zusammentreffen von Bayerns Ministerpr\u00e4sident und M\u00fcnchens k\u00fcnftigem OB wird bei der Er\u00f6ffnung der neuen Amazon-Deutschlandzentrale mit gro\u00dfem Interesse betrachtet.<\/p>\n

Volt soll in den Verhandlungen das Referat f\u00fcr Arbeit und Wirtschaft und das IT-Referat gefordert haben. F\u00fcr ersteres hat derzeit die SPD das Vorschlagsrecht, die Amtszeit von Wirtschaftsreferent Christian Scharpf (SPD) dauert bis Fr\u00fchjahr 2031. Beim IT-Referat liegt das Vorschlagsrecht bei den Gr\u00fcnen, die Amtszeit von Referentin Laura Dornheim (Gr\u00fcne) geht bis Herbst 2028. Beide bedienen Kernthemen von Volt. Im Wirtschaftsreferat liegt unter anderem die Abteilung f\u00fcr Europa-Angelegenheiten, die der internationalen Ausrichtung der Partei entsprechen. Digitalisierung und Entb\u00fcrokratisierung z\u00e4hlen bei Volt ebenfalls zu den zentralen Anliegen.<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus soll Volt zum Ende der Gespr\u00e4che auch noch einen m\u00f6glichen Anspruch auf ein drittes Referat ge\u00e4u\u00dfert haben. Als Gr\u00fcne und SPD nicht auf die Personal-Forderungen eingingen, beendete die Partei mit der Pressemitteilung die Verhandlungen.<\/p>\n

\u201eDann ist eine Dynamik entstanden, bei der es vor allem um Forderungen von Volt ging\u201c<\/p>\n

Der neu gew\u00e4hlte Oberb\u00fcrgermeister Dominik Krause (Gr\u00fcne) \u00e4u\u00dferte Bedauern dar\u00fcber, dass Volt sich aus den Sondierungen zur\u00fcckgezogen hat. \u201eGr\u00fcne und SPD haben Volt viele Zugest\u00e4ndnisse gemacht, sowohl inhaltlich als auch bei der Besetzung der Referate\u201c, sagte er. Auch als im Laufe der Gespr\u00e4che immer wieder neue W\u00fcnsche aufgekommen seien, h\u00e4tten sich Gr\u00fcne und SPD flexibel und gespr\u00e4chsbereit gezeigt.<\/p>\n

\u201eMein Ziel ist weiterhin, eine stabile Koalition zu bilden, die sich der Verantwortung f\u00fcr M\u00fcnchen und auch die notwendige Haushaltskonsolidierung bewusst ist\u201c, so Krause. Dazu werde er in den kommenden Tagen Gespr\u00e4che mit den anderen demokratischen Fraktionen im Rathaus f\u00fchren.<\/p>\n

Auch B\u00fcrgermeisterin Verena Dietl (SPD), die gern Teil der Stadtspitze bleiben w\u00fcrde, findet das Scheitern der Gespr\u00e4che \u201esehr bedauerlich, weil ich denke, dass wir uns inhaltlich gut wiedergefunden h\u00e4tten\u201c. Dass Volt sich zur\u00fcckgezogen hat, k\u00f6nne sie nicht ganz nachvollziehen. \u201eAber wir m\u00fcssen es akzeptieren.\u201c Die SPD jedenfalls \u201ew\u00e4re gern weiter bei den Gespr\u00e4chen dabei\u201c, sagte Dietl.<\/p>\n

\u201eWir sind entt\u00e4uscht\u201c, sagte SPD-Fraktionschefin Anne H\u00fcbner. Ihre Partei erwarte, dass, wer auch immer die Stadt k\u00fcnftig regiere, sich der schwierigen finanziellen Lage der Stadt bewusst sei und die gesamtst\u00e4dtischen Interessen vor Partikularinteressen stelle. \u201eDen Eindruck hatten wir bei Volt zumindest gegen Ende der Gespr\u00e4che nicht mehr.\u201c Trotzdem sei man \u201eaufgeschlossen f\u00fcr alles, was kommt\u201c und werde mit Volt im Stadtrat weiterhin kollegial zusammenarbeiten.<\/p>\n

Der SPD-Parteichef und Fraktionsvorsitzende Christian K\u00f6ning sagte, der Ball liege nun beim k\u00fcnftigen Oberb\u00fcrgermeister Krause. Inhaltlich habe sich in den Gespr\u00e4chen ein gemeinsames Verst\u00e4ndnis von politischen Schwerpunktsetzungen in finanziell schwierigen Zeiten abgezeichnet. \u201eDann ist eine Dynamik entstanden, bei der es vor allem um Forderungen von Volt ging.\u201c Man nehme zur Kenntnis, \u201edass es offenkundig nicht funktioniert hat\u201c und sondiere gern auch in anderen Konstellationen mit den Gr\u00fcnen weiter. \u201eWir wollen gern weiterregieren und Verantwortung tragen.\u201c<\/p>\n

Gr\u00fcne und SPD scheinen sich nicht nur in vielen Themen nahe zu sein, sondern auch im \u00c4rger \u00fcber Volt. Den formuliert zwar niemand \u00f6ffentlich so direkt, doch aus den Mitteilungen und in pers\u00f6nlichen Gespr\u00e4chen l\u00e4sst er sich herauslesen und heraush\u00f6ren. Zum Beispiel auch aus der Stellungnahme der Gr\u00fcnen-Stadtvorsitzenden Svenja Jarchow. \u201eWir haben uns auch w\u00e4hrend der Gespr\u00e4che immer wieder flexibel gezeigt und nach L\u00f6sungen gesucht, als vonseiten von Volt immer wieder neue Nachforderungen formuliert wurden\u201c, schrieb sie fast wortgleich wie der k\u00fcnftige OB Krause. Das kann man aus dem Politjargon in Normalsprache so \u00fcbersetzen: Volt hat es am Schluss an Flexibilit\u00e4t, sprich Kompromissbereitschaft, fehlen lassen und mit immer neuen Forderungen \u00fcberzogen.<\/p>\n

Inhaltlich sei man sich in den wesentlichen Punkten einig gewesen, sagte auch Sproll, der bisher einzige Volt-Vertreter im Stadtrat. Die Gr\u00fcnen signalisieren, dass sie daf\u00fcr dem kleinsten Partner einer m\u00f6glichen Koalition auch gro\u00dfe Zugest\u00e4ndnisse angeboten hatten. \u201eWir w\u00e4ren bereit gewesen, \u00fcber Schmerzgrenzen zu gehen\u201c, sagte Fraktionschef Sebastian Weisenburger. Von seiner Seite sei das Scheitern der Verhandlungen jedenfalls nicht ausgegangen. \u201eWir h\u00e4tten die Gespr\u00e4che gerne vertieft.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Die Gespr\u00e4che \u00fcber eine neue Stadtregierung in M\u00fcnchen sind geplatzt. Die Fraktion Volt erkl\u00e4rte am Donnerstagmittag, dass sie…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":950526,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[2],"tags":[29,30,48652,13,1268,14,15,3661,12,5731,149,10,8,9,11,206877],"class_list":["post-950525","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-deutschland","tag-deutschland","tag-germany","tag-gruene-muenchen","tag-headlines","tag-muenchen","tag-nachrichten","tag-news","tag-politik-muenchen","tag-schlagzeilen","tag-spd-muenchen","tag-sueddeutsche-zeitung","tag-top-news","tag-top-meldungen","tag-topmeldungen","tag-topnews","tag-volt-europa"],"share_on_mastodon":{"url":"","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/950525","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=950525"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/950525\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/950526"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=950525"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=950525"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=950525"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}