An gro\u00dfen Reformworten spart der Finanzminister seit Wochen nicht. Doch kaum kann er zeigen, dass er nicht mehr jedes Problem mit Steuergeld l\u00f6st, verf\u00e4llt er in alte Muster. F\u00fcr die teuren Entlastungspakete gibt es auch in Washington Kritik.<\/p>\n
Die Legende besagt, dass im Willard Hotel in Washington, unweit des Wei\u00dfen Hauses, der Begriff \u201eLobbying\u201c ein gefl\u00fcgelter war, manche behaupten gar, dass er dort erfunden wurde. Der Erz\u00e4hlung nach ging Ulysses Grant, der 18. Pr\u00e4sident der Vereinigten Staaten, gerne in die Lobby des Hotels auf eine Zigarre und einen Brandy. Viele Politiker und Gesch\u00e4ftsleute wussten davon, sie lauerten ihm auf, um ihre Anliegen vorzubringen. Grant nannte sie deshalb sp\u00f6ttisch \u201eLobbyisten\u201c.<\/p>\n
Lars Klingbeil kennt die Lobby gut. Seit er Finanzminister ist, steigt er mit seinen Mitarbeitern in besagtem Willard Hotel ab, wenn er nach Washington reist. Diese Woche war er wegen der Fr\u00fchjahrstagung des Internationalen W\u00e4hrungsfonds (IWF) und der Weltbank wieder da. Es ist ein Ort, der gut zur Situation passt, in der sich Klingbeil dieser Tage befindet. Wie bei Grant vor 150 Jahren zerren an ihm die unterschiedlichsten Bittsteller. <\/p>\n
Der Finanzminister Klingbeil soll die Milliardenl\u00fccken im Bundeshaushalt schlie\u00dfen und der deutschen Wirtschaft durch Reformen wieder zu Wachstum verhelfen. Der SPD-Vorsitzende Klingbeil soll seine Partei vor einem weiteren Bedeutungsverlust bewahren. Dass dies nicht immer zusammenpasst, zeigt sich gerade jetzt, da der IWF vor nicht weniger als einer neuen Weltwirtschaftskrise warnt<\/a>. Die lange angek\u00fcndigten Reformen k\u00f6nnten sich ein weiteres Mal verschieben.<\/p>\n \u201eWir m\u00fcssen uns darauf einstellen, dass wir l\u00e4nger die \u00f6konomischen Konsequenzen des Krieges sp\u00fcren werden\u201c, sagte Klingbeil wenige Stunden nach der Landung am Mittwochmorgen vor Journalisten in einem schmucklosen Raum im zweiten Stock des besagten Willard Hotels. Der Iran-Krieg und die Folgen h\u00e4tten eine globale Dimension, eine europ\u00e4ische und auch die nationale: n\u00e4mlich welche Ma\u00dfnahmen die Politik zur Unterst\u00fctzung der B\u00fcrger und Unternehmen ergreift. <\/p>\n Je mehr Stunden Klingbeil in Washington verbrachte, je mehr Gespr\u00e4che er mit seinen Amtskollegen aus aller Welt f\u00fchrte, desto mehr schien ihm die m\u00f6gliche Dimension der Auswirkung der Krise auf die Energiem\u00e4rkte und die Weltwirtschaft bewusst zu werden. Das sei etwas, das er jetzt auch in die Gespr\u00e4che mit nach Berlin nehme, sagte Klingbeil wenige Stunden vor dem R\u00fcckflug am Donnerstagmittag. <\/p>\n W\u00e4hrend in Deutschland bislang haupts\u00e4chlich davon gesprochen werde, was die Sperrung der wichtigen Schifffahrtsstra\u00dfe von Hormus f\u00fcr die Preise an den Zapfs\u00e4ulen bedeutet, seien andere Regionen bereits sehr viel h\u00e4rter getroffen. Der Amtskollege aus Katar habe ihm erz\u00e4hlt, wie dort das wirtschaftliche Wachstum gerade zusammenbricht. L\u00e4nder in Asien litten unter erheblichen Versorgungsengp\u00e4ssen bei Treibstoffen und D\u00fcngemitteln, Hungersn\u00f6te drohten.<\/p>\n Klingbeil lie\u00df wenig Zweifel daran, dass dem Tankrabatt und der 1000-Euro-Entlastungspr\u00e4mie, auf die sich die Koalition\u00e4re vor Klingbeils Abreise nach Washington geeinigt hatten, weitere Schritte folgen werden, falls die Krise anw\u00e4chst. \u201eWir werden diesen Krieg und die Auswirkungen des Krieges weiter beobachten, wir werden analysieren und auch immer wieder \u00fcberpr\u00fcfen, ob wir weitere Ma\u00dfnahmen ergreifen m\u00fcssen\u201c, sagte er.<\/p>\n Eigentlich wollte Klingbeil genau mit solchen Hilfsversprechen aufh\u00f6ren. Ende M\u00e4rz, die Spritpreise hatten die Zwei-Euro-Marke bereits mit Schwung nach oben durchsto\u00dfen, k\u00fcndigte er an, mit den einfachen L\u00f6sungen der Vergangenheit zu brechen, mit jener Zeit, als der Staat hunderte Milliarden in die Hand nahm, um die Auswirkungen von Krisen abzufedern. \u201eWir k\u00f6nnen nicht jede Krise und jedes Problem mit noch mehr Geld beantworten\u201c, sagte er in einer Rede in den R\u00e4umen der Bertelsmann Stiftung<\/a>. Auch in Zukunft werde niemand auf sich alleine gestellt sein. \u201eAber wir \u00fcberfordern uns selbst, wenn jedes Risiko und jedes m\u00f6gliche Problem am Ende vom Staat reguliert oder mit Steuergeld gel\u00f6st werden muss.\u201c <\/p>\n Neue F\u00fcrsorgeversprechen<\/p>\n Klingbeils angek\u00fcndigter Bruch mit jahrelangen Gewohnheiten \u00fcberraschte. Er klang nach mehr Eigenverantwortung, nach weniger Staat, nach einem bewussteren Umgang mit den Steuermitteln der B\u00fcrger und den Schuldenlasten k\u00fcnftiger Generationen. Doch die Abkehr sollte keine drei Wochen andauern. Man k\u00f6nnte auch sagen: Nach drei Wochen und wachsendem \u00f6ffentlichen Entlastungsdruck dr\u00e4ngte der SPD-Vorsitzende Klingbeil den Finanzminister Klingbeil zur Seite. <\/p>\n Der Glaube, mit neuen F\u00fcrsorgeversprechen die Umfragewerte der Partei wieder nach oben zu bekommen, war offenbar gr\u00f6\u00dfer. Zu den dr\u00e4ngendsten Stimmen geh\u00f6rte zuvor nicht zuf\u00e4llig Manuela Schwesig, die sich als Ministerpr\u00e4sidentin von Mecklenburg-Vorpommern im September der Wiederwahl stellen und hart gegen die AfD k\u00e4mpfen muss.<\/p>\n Die Neuauflage des Tankrabatts wurde f\u00fcr zwei Monate beschlossen \u2013 gegen den Rat vieler \u00d6konomen. Eine steuer- und sozialversicherungsfreie Pr\u00e4mie geh\u00f6rte ebenfalls wie schon 2022 dazu. Sie soll von Arbeitgebern ausgezahlt werden. Anfangs war sie auf 2026 beschr\u00e4nkt. Nach Protesten, dass sie wegen der zeitlichen Begrenzung nur f\u00fcr wenige Arbeitnehmer infrage komme, soll sie auch 2027 noch m\u00f6glich sein.<\/p>\n Beim Internationalen W\u00e4hrungsfonds beobachtet man genau, wie die einzelnen Mitgliedsl\u00e4nder auf die gestiegenen Energiepreise reagieren. Es sei verst\u00e4ndlich, dass Regierungen Unternehmen und Menschen helfen m\u00f6chten, die von externen Angebotsschocks betroffen sind. \u201eMein Rat: Erst pr\u00fcfen, dann handeln\u201c, sagte IWF-Chefin Kristalina Georgiewa. Sie nannte Deutschland zwar nicht namentlich, doch Ma\u00dfnahmen, die gerne mit einer Gie\u00dfkanne verglichen werden, weil auch jene profitieren, die keine Hilfe ben\u00f6tigen, kommen bei der Organisation zur Stabilisierung der weltweiten W\u00e4hrungs- und Finanzsysteme nicht gut an. <\/p>\n Die Politik, gerade in wohlhabenden L\u00e4ndern, sollte h\u00f6chstens gezielte Ma\u00dfnahmen f\u00fcr besonders betroffene Gruppen bereitstellen \u2013 und diese zeitlich klar begrenzt. Alles andere hebele notwendige Preissignale aus, Verbraucher und Unternehmen passten ihre Nachfrage nicht dem verringerten Energieangebot an, ist man dort \u00fcberzeugt, was vorrangig zulasten \u00e4rmerer L\u00e4nder gehe.<\/p>\n Klingbeil verteidigte das Entlastungspaket dennoch. Es sei gerade f\u00fcr diejenigen richtig und wichtig, die wenig Einkommen h\u00e4tten und auf das Auto angewiesen seien. Die Absenkung der Mineral\u00f6lsteuer und die Entlastungspr\u00e4mie seien ein Zeichen der Politik: \u201eWir sehen eure Sorgen\u201c, so Klingbeil. Das Zeichen rei\u00dft neue Milliardenl\u00fccken in den Bundeshaushalt. Dass diese durch die \u201e\u00dcbergewinne\u201c der Mineral\u00f6lwirtschaft geschlossen werden k\u00f6nnen, ist zun\u00e4chst nicht mehr als eine vage Hoffnung \u2013 manche sprechen von einer tr\u00fcgerischen<\/a>.<\/p>\n Mit Klingbeils Entlastungsschwenk mag die aufgeheizte Stimmung an den Zapfs\u00e4ulen etwas abk\u00fchlen, doch der Schritt l\u00e4sst Zweifel aufkommen, ob die Spitzen der schwarz-roten Regierung tats\u00e4chlich den Willen und die Kraft f\u00fcr gro\u00dfe Reformen aufbringen. Diese werden f\u00fcr viele B\u00fcrger zwangsl\u00e4ufig mit Zumutungen verbunden sein. W\u00e4chst sich die Krise in den kommenden Wochen auch in Deutschland noch aus, wie von Klingbeil bef\u00fcrchtet, k\u00f6nnte der Druck auf die Politik weiter steigen, zu helfen statt zu fordern. <\/p>\n Danach gefragt, versicherte Klingbeil in Washington, dass es gerade jetzt, da sich die Konjunktur eintr\u00fcbe und die Wachstumszahlen erneut gesenkt werden m\u00fcssten, Reformen ben\u00f6tige. \u201eWer das nach den Botschaften der letzten Tage nicht verstanden hat, der hat nicht verstanden, worum es in Deutschland gerade geht\u201c, sagte er. Das Land m\u00fcsse jetzt einmal durch den Reformprozess durch. Er mache sich da nichts vor: Wenn Menschen gefragt w\u00fcrden, ob Reformen gemacht werden sollten, sagten alle ja. Wenn es konkreter werde, werde es ein wenig schwieriger. \u201eAuch in den Umfragen\u201c, sagte er. <\/p>\n Es wird darauf ankommen, ob dann der Finanzminister Klingbeil oder der SPD-Vorsitzende Klingbeil entscheidet.<\/p>\n