Drei Jahre nach dem Skandal \u00fcber den b\u00fcrokratischen Schwergang bei der Stuttgarter Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde klagen Klienten weiterhin auf Schadenersatz, weil Aufenthaltserlaubnisse zu sp\u00e4t ausgestellt wurden. Am Donnerstag verhandelte eine Zivilkammer des Landgerichts \u00fcber die Klage eines aus Russland stammenden Wissenschaftlers, der eine neue Stelle an einem Fraunhofer-Institut erst ein halbes Jahr sp\u00e4ter antreten konnte, weil die Stuttgarter Verwaltung seinen Antrag zur Verl\u00e4ngerung der Arbeitserlaubnis zu sp\u00e4t bearbeitet und au\u00dferdem \u2013 nach einem Umzug nach Schweinfurt \u2013 die Akten an die dortigen Beh\u00f6rden erst nach zwei Monaten zugestellt hatte.<\/p>\n
Der Wissenschaftler verlangte Schadenersatz in H\u00f6he von 35.755 Euro. Aus Sicht der Stadt Stuttgart liegen weder eine Pflichtverletzung noch ein Beh\u00f6rdenfehler vor. Der Vorsitzende Richter der Zivilkammer machte deutlich, dass er der Klage nicht stattgeben wird. Im Jahr 2024 hatte das Gericht in einem \u00e4hnlichen Fall einem aus Brasilien stammenden Krankenpfleger mit einem Vergleich einen Teil seines Verdienstausfalls erstattet, der durch die versp\u00e4tete Arbeitsaufnahme entstanden war. <\/p>\n
Richter: Warum dauert eine Akten\u00fcberstellung zwei Monate?<\/p>\n
Der Fall des Wissenschaftlers stellte sich folgenderma\u00dfen dar: Der Mann hatte geplant, zum 1. Oktober 2023 eine neue Stelle anzutreten und seinen bisherigen Posten an der Universit\u00e4t Stuttgart aufzugeben. Der neue Arbeitsvertrag war schon unterschrieben, notwendig war eine Verl\u00e4ngerung der Arbeitserlaubnis. Einen entsprechenden Antrag stellte der Kl\u00e4ger am 4. September 2023 beim Ausl\u00e4nderamt. Bis zum 30. November h\u00f6rte er nichts von der Beh\u00f6rde. Nach seinem Umzug nach Bayern ging die Zust\u00e4ndigkeit auf das Landratsamt Schweinfurt \u00fcber.<\/p>\n
Die Stuttgarter Beh\u00f6rde brauchte aber bis zum 22. M\u00e4rz 2024 f\u00fcr die \u00dcberstellung der Akten, weshalb der Kl\u00e4ger seine neue T\u00e4tigkeit erst am 1. April 2024 aufnehmen konnte. \u201eWarum dauert eine Akten\u00fcberstellung zwei Monate, daf\u00fcr fehlt mir das Verst\u00e4ndnis\u201c, sagte der Richter. Grunds\u00e4tzlich folgte er aber der Begr\u00fcndung der Schadenersatzanspr\u00fcche des Kl\u00e4gers nicht. \u201eIch schlage vor, dass Sie die Klage zur\u00fcckziehen\u201c, sagte er. Er begr\u00fcndete das mit der Entscheidung des Kl\u00e4gers und seines Anwalts Roland Kugler, vom Prim\u00e4rrechtsschutz keinen Gebrauch zu machen und auf eine Unt\u00e4tigkeitsklage und Klage auf eine einstweilige Anordnung vor dem Verwaltungsgericht verzichtet zu haben, um hierdurch eine fristgerechte Bearbeitung zu erreichen.<\/p>\n
Tagelang vor der Beh\u00f6rde gewartet<\/p>\n
Der Richter erinnerte die Kl\u00e4gerseite an den Vorrang des Prim\u00e4rrechtsschutzes (\u00a7 839 Absatz 3 BGB), der insbesondere bei Amtshaftungsanspr\u00fcchen relevant ist. \u201eIch muss zun\u00e4chst versuchen, die Handlung der Beh\u00f6rden zu erzwingen, meine Anspr\u00fcche prim\u00e4rrechtlich durchzusetzen, bevor ich sekund\u00e4rrechtlich Schadenersatzanspr\u00fcche geltend mache.\u201c Anwalt Kugler nannte diese Argumentation \u201esehr formal\u201c, die \u201ereale Welt\u201c sehe anders aus, denn eine Unt\u00e4tigkeitsklage habe vor dem Ablauf der Dreimonatspflicht wenig Chancen auf Erfolg, man m\u00fcsse nur auf den Kalender schauen, um zu verstehen, dass sein Mandant auch dann die Stelle nicht p\u00fcnktlich h\u00e4tte antreten k\u00f6nnen. Au\u00dferdem, sagte Kugler, sei die Rechtswirklichkeit an den Verwaltungsgerichten so, dass dort nicht schnell entschieden werde. Der Richter lie\u00df sich auf diese praktisch-politische Argumentation nicht ein, es gelte der Wille des Gesetzgebers.<\/p>\n
Im Sommer 2024 waren der Stuttgarter Oberb\u00fcrgermeister Frank Nopper (CDU) und die Stuttgarter Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde, die bis heute in einem heruntergekommenen Verwaltungszentrum in der Innenstadt untergebracht ist, auch national in die Schlagzeilen geraten: Der Beh\u00f6rde fehlten damals Personal und effiziente Strukturen, sodass Klienten f\u00fcr eine triviale Verl\u00e4ngerung einer Aufenthalts- oder Arbeitserlaubnis oft tagelang vor der Beh\u00f6rde warten mussten. Nicht wenige Klienten hatten im Schlafsack vor der Beh\u00f6rde \u00fcbernachtet, um \u00fcberhaupt bei einem Mitarbeiter vorsprechen zu k\u00f6nnen. Inzwischen sollen sich die Zust\u00e4nde gebessert haben, vor allem ist es jetzt m\u00f6glich, Termine und Notfalltermine \u00fcber eine Internetseite zu beantragen. Nach Darstellung der Stadt wurde die technische Ausstattung verbessert. Von 175 Stellen in der Beh\u00f6rde sind aber derzeit nur 144 besetzt, hiervon sind 27 Mitarbeiter Aushilfen oder Quereinsteiger. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Drei Jahre nach dem Skandal \u00fcber den b\u00fcrokratischen Schwergang bei der Stuttgarter Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde klagen Klienten weiterhin auf Schadenersatz,…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":951640,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1830],"tags":[1634,3364,29,30,1441],"class_list":{"0":"post-951639","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-stuttgart","8":"tag-baden-wuerttemberg","9":"tag-de","10":"tag-deutschland","11":"tag-germany","12":"tag-stuttgart"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/116417735632457405","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/951639","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=951639"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/951639\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/951640"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=951639"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=951639"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=951639"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}