{"id":9517,"date":"2025-04-05T06:50:14","date_gmt":"2025-04-05T06:50:14","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/9517\/"},"modified":"2025-04-05T06:50:14","modified_gmt":"2025-04-05T06:50:14","slug":"gericht-verurteilt-ex-senatorin-kalayci-wegen-bestechlichkeit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/9517\/","title":{"rendered":"Gericht verurteilt Ex-Senatorin Kalayci wegen Bestechlichkeit"},"content":{"rendered":"

Berlins fr\u00fchere Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci<\/a> ist am Freitag wegen Bestechlichkeit verurteilt worden. Die zust\u00e4ndige Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts verh\u00e4ngte eine Bew\u00e4hrungsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten Haft gegen die SPD-Politikerin, weil sie sich von einer Agentur unentgeltlich die Hochzeitsfeier organisieren lie\u00df. Das Urteil ist nicht rechtskr\u00e4ftig.<\/p>\n

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Das Gericht sprach von erwiesener \u201eK\u00e4uflichkeit\u201c, durch die Tat sei das \u201eVertrauen in den Staat\u201c ins Wanken gebracht worden. Vor einigen Tagen hatte auch die Staatsanwaltschaft eine Bew\u00e4hrungsstrafe von eineinhalb Jahren f\u00fcr die Ex-Senatorin gefordert. Dar\u00fcber hinaus solle die 58-J\u00e4hrige eine Geldstrafe von 36.000 Euro zahlen. Dem liegt ein vergleichsweise hoher, an Kalaycis Einkommen orientierter Tagessatz von 200 Euro zugrunde.<\/p>\n

250.000-Euro-Kampagne <\/p>\n

Das Gericht kam dem nicht nach. Der wirtschaftliche Schaden f\u00fcr die Ex-Senatorin, hie\u00df es, sei angesichts des drohenden Verlustes der Pension als Ruhestandsbeamtin ohnehin gro\u00df. Allerdings sollen sogenannte Taterl\u00f6se eingezogen werden: Kalayci m\u00fcsste laut Urteil nun mehr als 6240 Euro an die Justizkasse zahlen.<\/p>\n

Ebenfalls angeklagt war der Chef einer Werbeagentur, er soll sich der Bestechung schuldig gemacht haben. F\u00fcr den Werber forderte die Staatsanwaltschaft ein Jahr und drei Monate Haft auf Bew\u00e4hrung sowie 150 Tagess\u00e4tze je 50 Euro Geldstrafe. Das Gericht kam auch diesbez\u00fcglich zumindest der Forderung nach der Bew\u00e4hrungsstrafe nach. Als Taterl\u00f6s sollen von dem Unternehmer 9450 Euro eingezogen werden.<\/p>\n

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Kalayci bestritt Vorw\u00fcrfe <\/p>\n

Die Werbeagentur soll 2019 die Hochzeit der damaligen Senatorin organisiert haben, ohne eine Rechnung zu stellen. Im Jahr danach\u00a0wurde die Firma von der Kalayci unterstellten Gesundheitsverwaltung mit einer 250.000-Euro-Kampagne f\u00fcr die Pflegebranche beauftragt \u2013 die Senatorin habe pers\u00f6nlich Einfluss genommen. Die Beteiligten seien stillschweigend \u00fcbereingekommen, teilte das Gericht mit, dass mit der kostenlosen Planung der Hochzeitsfeier das Wohlwollen Kalaycis erkauft werden sollte.<\/p>\n

10<\/p>\n

Jahre <\/strong>lang geh\u00f6rte Dilek Kalayci dem Berliner Senat an<\/p>\n

Wie berichtet, bestritten die Ex-Senatorin und der Agenturchef die Vorw\u00fcrfe. <\/a>Sie sei davon ausgegangen, sagte Kalayci vor Gericht, dass die Agentur eine Rechnung gestellt und ihr Ehemann sie beglichen habe. Vor allem er habe sich um die Hochzeit gek\u00fcmmert. Sie gehe nicht davon aus, sagte Kalayci, dass der Werber sie mit unentgeltlicher Arbeit zu beeinflussen versucht habe. Der Agenturchef lie\u00df im Laufe des Verfahrens durch seinen Anwalt erkl\u00e4ren, f\u00fcr die Hochzeit sei federf\u00fchrend ein Mitarbeiter zust\u00e4ndig gewesen, der vieles nicht zu Ende gebracht habe und aus der Firma ausgeschieden sei.<\/p>\n

Pension in Gefahr <\/p>\n

Die Anw\u00e4lte beider Angeklagten hatten vor dem Landgericht einen Freispruch gefordert. Ex-Senatorin Kalayci und der Werber k\u00f6nnen Rechtsmittel am Bundesgerichtshof einlegen. Der Anwalt der SPD-Politikerin k\u00fcndigte am Freitag an, dies tun zu wollen.<\/p>\n

Kalayci geh\u00f6rte von November 2011 bis Dezember 2021 erst als Arbeits-, dann als Gesundheitssenatorin der Landesregierung an. Als fr\u00fchere Senatorin gilt sie aus Sicht der Verwaltung als \u201eRuhestandsbeamtin\u201c \u2013 schon nach vier Jahren im Amt h\u00e4tte ihr ein Ruhegehalt von circa 4000 Euro brutto im Monat zugestanden. In Kalaycis Fall ist die aktuelle Pension deutlich h\u00f6her.<\/p>\n

Mehr zum Thema: Korruptionsprozess um Dilek Kalayci Verliert die Berliner Ex-Senatorin ihre Pension? <\/a>Neue Zahlen zu den Kalayci-Ermittlungen Agentur erhielt mehr als 6,7 Millionen Euro vom Berliner Senat <\/a>Hochzeitsdeal mit Werbeagentur Berliner Ex-Senatorin Kalayci wegen Bestechlichkeit angeklagt <\/a><\/p>\n

Sollte das ergangene Strafurteil rechtskr\u00e4ftig werden, verliert Kalayci ihre Rechte als Ruhestandsbeamtin \u2013 und somit auch den Anspruch auf das Ruhegehalt<\/a>. Ein gesonderter Verwaltungsakt, teilte die Senatsfinanzverwaltung mit, sei daf\u00fcr nicht erforderlich.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Berlins fr\u00fchere Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci ist am Freitag wegen Bestechlichkeit verurteilt worden. Die zust\u00e4ndige Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts verh\u00e4ngte…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":9518,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[5],"tags":[296,4128,4127,4129,13,324,14,15,12,2382,184,10,8,9,11,1243],"class_list":{"0":"post-9517","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-nachrichten","8":"tag-berlin","9":"tag-berufsvergehen","10":"tag-dienstvergehen","11":"tag-dilek-kolat","12":"tag-headlines","13":"tag-korruption","14":"tag-nachrichten","15":"tag-news","16":"tag-schlagzeilen","17":"tag-senat","18":"tag-spd","19":"tag-top-news","20":"tag-top-meldungen","21":"tag-topmeldungen","22":"tag-topnews","23":"tag-urteil"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114284031034082459","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/9517","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=9517"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/9517\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/9518"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=9517"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=9517"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=9517"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}