Eigentlich will die CDU schon weiter zum n\u00e4chsten Zeugen. Die Ausschussvorsitzende Manuela Schmidt (Linke) fragt die Fraktionen der Reihe nach, ob noch weiterer Fragebedarf besteht. Zu diesem Zeitpunkt dauert die Befragung des CDU-Abgeordneten Christian Goiny bereits drei Stunden. Goinys Parteikollege Stephan Lenz verweist auf den Zeitplan, es seien noch vier weitere Zeugen zu h\u00f6ren, es gebe Absprachen, an die sich auch die Gr\u00fcnen halten m\u00fcssten. Sonst brauche man in Zukunft auch keine Pl\u00e4ne mehr machen. <\/p>\n
Doch dann meldet sich Daniel Wesener von den Gr\u00fcnen noch einmal zu Wort. \u201eJa, wir haben noch Fragebedarf\u201c, sagt er. Was folgt, ist ein Schlagabtausch, den es in dieser Form selten im Berliner Abgeordnetenhaus gibt. Wesener wirft dem CDU-Abgeordneten Christian Goiny vor, zu zentralen Punkten drei Stunden lang die Aussage verweigert zu haben und hakt dann noch einmal nach: \u201eSind Sie der Auffassung, dass Abgeordnete jenseits abstrakter und allgemeiner Kritik mitreden sollten bei der Benennung von Jurys und deren Auswahl?\u201c<\/p>\n
Goiny: \u201eIch glaube tats\u00e4chlich, dass es auch unsere Aufgabe als Politiker ist, da durchaus Vorschl\u00e4ge zu machen\u201c. Goiny hatte in der Vergangenheit Teile der Berliner Jury, die \u00fcber F\u00f6rdermittelvergaben entscheidet, als \u201ezu links, zu woke, zu BDS-nah\u201c kritisiert und damit Emp\u00f6rung ausgel\u00f6st.<\/p>\n
Wesener verweist in dieser Frage auf einen grunds\u00e4tzlichen Dissens beider Parteien. \u201eNein, genau das ist eben nicht Gegenstand der Aufgabe eines Abgeordneten.\u201c Jurys seien Teil exekutiver Verfahren, ihre Besetzung gerade nicht Sache der Politik. \u201eAbgeordnete reden da nicht mit.\u201c Das, sagt Wesener s\u00fcffisant, w\u00fcrde selbst Kulturstaatsminister Wolfram Weimer<\/a> so sehen.<\/p>\n Bei der F\u00f6rdermittel-Aff\u00e4re geht es um Mittel aus einem urspr\u00fcnglich 20-Millionen-Euro gro\u00dfen Topf, den CDU und SPD nach dem 7. Oktober 2023 speziell f\u00fcr Antisemitismuspr\u00e4vention bereitgestellt hatten. Allerdings wurden die Gelder nicht alle abgerufen \u2013 auch weil die zust\u00e4ndige Verwaltung Antr\u00e4ge nur schleppend oder gar nicht bearbeitete. In der Folge erstellte ma\u00dfgeblich eine Gruppe um Goiny eine Liste mit zu f\u00f6rdernden Projekten. <\/p>\n In der Folge wurde der Vorwurf erhoben, F\u00f6rdergelder seien freih\u00e4ndig vergeben worden \u2013 ohne Jury, teils ohne inhaltliche Pr\u00fcfung und gegen Empfehlungen aus dem Fachbereich und teils an Projekte, die CDU-Mitgliedern nahestehen sollen.<\/p>\n Bei der Befragung zitiert Wesener einen Facebook-Post Goinys vom 4. November 2025 \u00fcber angeblich \u201efragw\u00fcrdige\u201c Haltungen einzelner Jurymitglieder zum Antisemitismus. \u201eWen meinen Sie damit?\u201c, will Wesener wissen. Goiny: \u201eIch bin hier als Zeuge geladen und muss mich \u00fcber meine politischen Aussagen vor dem Ausschuss nicht rechtfertigen\u201c. Wesener entgegnet: \u201eIch als Betroffener w\u00fcrde sagen, das ist eine falsche Tatsachenbehauptung, die sogar justiziabel ist.\u201c Goiny verweist erneut darauf, dass er dazu nichts sagen m\u00fcsse. Wesener: \u201eOh Herr Goiny, Sie irren sich. Wir sind als Abgeordnete nicht sakrosankt.\u201c<\/p>\n Der Gr\u00fcne legt nach. Er will wissen, wie es zu der Liste kam, auf der 18 Projekte stehen, die nach dem Willen von CDU und SPD ohne Jury gef\u00f6rdert werden sollten. \u201eK\u00f6nnen Sie das f\u00fcr uns noch mal irgendwie ein bisschen transparenter machen? Wie kommt es konkret zu diesen Antr\u00e4gen mit dem Personal, was dahinter steht und was hat Sie inhaltlich bewegt zu sagen, die sollen bittesch\u00f6n finanziert werden?\u201c Wesener will wissen, ob Goiny glaube, dass das der richtige Weg sei.<\/p>\n Goiny: \u201eWenn ich mir angucke, dass einige der von der Jury gef\u00f6rderten Projekte in der Vergangenheit tats\u00e4chlich nichts mit Antisemitismus zu tun haben, ja.\u201c<\/p>\n Wesener: \u201eIch will das kurz abbinden. Da wird es jurisitisch relevant. Das wissen Sie. Sie haben ja auch einen juristischen Background. Es gab also keine fachliche Pr\u00fcfung und sie wussten das. Sie wissen das seit Ende April 2025.\u201c Wesener zitiert unter anderem aus einer Mail der Kulturverwaltung an den damaligen Kultursenator Joe Chialo (CDU) und Goiny. \u201eWas sagen Sie dazu als Abgeordneter, der die Aufgabe hat, Verwaltungshandlungen zu kontrollieren und dabei nat\u00fcrlich auch auf die Einhaltung von Recht und Gesetz achten sollte?\u201c<\/p>\n Goiny: \u201eDeshalb war ja mein Bestreben daf\u00fcr zu sorgen, dass diese Pr\u00fcfung auch erfolgt.\u201c<\/p>\n Wesener: \u201eDas wiederum konnten wir den Unterlagen bislang nicht entnehmen, Herr Goiny. Aber wenn Sie das sagen, werden wir nicht zuletzt die Senatorin damit konfrontieren und sie fragen, warum sie sich an dieser Stelle ihren ganzen Direktiven widersetzt hat.\u201c<\/p>\n Drei Stunden lang hatte Goiny zuvor seine Rolle in der Vergabe von rund 3,4 Millionen Euro f\u00fcr Projekte gegen Antisemitismus verteidigt. Immer wieder betonte er beharrlich, er habe sich lediglich politisch f\u00fcr Projekte eingesetzt. Die fachliche Pr\u00fcfung, so seine Linie, sei ausschlie\u00dflich Sache der Verwaltung gewesen. Den Vorwurf, er habe unzul\u00e4ssigen Druck ausge\u00fcbt, wies er zur\u00fcck. Es sei normal, dass Parlamentarier sich bei der Regierung f\u00fcr politische Ziele und Projekte einsetzten. Der Kampf gegen Antisemitismus habe man nach dem \u00dcberfall der Hamas auf Israel <\/a>und den Freudent\u00e4nzen dar\u00fcber auf der Sonnenalle in Berlin-Neuk\u00f6lln<\/a> als politische Priorit\u00e4t identifiziert.<\/p>\n Der U-Ausschuss war auf Antrag von Gr\u00fcnen und Linken im Dezember vergangenen Jahres eingesetzt worden. Kern des Vorwurfes beider Parteien ist, dass der fr\u00fchere Kultursenator Chialo und seine Nachfolgerin Sarah Wedl Wilson Mittel nach unklaren Kriterien und auf Druck vergeben h\u00e4tten. Neben Goiny sagte bei der Sitzung am Freitag auch der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Dirk Stettner, aus. Er bezeichnete die Vorw\u00fcrfe als Wahlkampfget\u00f6se. <\/p>\n Im Zentrum der Kritik steht eine Liste mit Projekten, die aus dem politischen Raum zusammengestellt wurde. \u201eWir haben alle Projekte aufgeschrieben, von denen wir geh\u00f6rt haben\u201c, sagt Goiny. Auf dieser Grundlage, so seine Darstellung, sei die Verwaltung gebeten worden, die Projekte zu pr\u00fcfen. Man habe nur politische Vorschl\u00e4ge gemacht. Das sei politisch zul\u00e4ssig. Entscheiden w\u00fcrde am Ende die Verwaltung. Man habe, so Goiny, lediglich verhindern wollen, dass wie schon 2024 F\u00f6rdergeld auch im Jahr 2025 verfalle. Mehrere Projekte h\u00e4tten sich \u00fcber die Unt\u00e4tigkeit der Berliner Verwaltung beschwert.<\/p>\n Nach Darstellung mehrerer Ausschussmitglieder geschah diese Pr\u00fcfung in vielen F\u00e4llen jedoch gerade nicht oder jedenfalls nicht in der Form, die haushalts- und f\u00f6rderrechtlich n\u00f6tig gewesen w\u00e4re. Trotzdem dr\u00e4ngte die Politik auf schnelle Entscheidungen. Im Ausschuss wurden auch mehrere Whatsapp-Nachrichten Goinys an Wedl-Wilson zitiert, in denen er auf eine schnelle Bearbeitung der Antr\u00e4ge dr\u00e4ngte. Die Nachrichten waren zuvor bereits an mehrere Berliner Lokalmedien durchgestochen worden, was auch hinter vorgehaltener Hand von CDU-Abgeordneten mit Verweis auf das \u201eWahlkampfget\u00f6se\u201c von Gr\u00fcnen und Linken kritisiert wird. Dort ist man der Meinung, dass vor allem die Gr\u00fcnen mit ihnen wohlgesonnen Medien den Untersuchungsausschuss medial vorbereitet h\u00e4tten.<\/p>\n \u00dcberraschend deutliche Kritik an der Union kam auch vom Koalitionspartner. Der SPD-Haushaltspolitiker und fr\u00fchere Berliner Finanzsenator Matthias Kollatz sagte Goiny, Abgeordnete sollten Projekte vorschlagen und f\u00fcr sie werben, \u201eaber sie sollen Verwaltungshandeln nicht ersetzen\u201c.<\/p>\n Goiny wies auch das zur\u00fcck. Er habe nie selbst gepr\u00fcft und auch nie Pr\u00fcfungen ersetzen wollen. Sein Eindruck sei vielmehr gewesen, dass die Verwaltung Projekte verz\u00f6gere oder gar nicht bearbeite. Ziel seines Vorgehens sei es gewesen, zu verhindern, dass erneut Millionenbetr\u00e4ge ungenutzt blieben. Kollatz sagte aber auch, dass die Kulturverwaltung sich in der Vergangenheit nicht mit Ruhm bekleckert habe.<\/p>\n Am Ende m\u00f6chte der Gr\u00fcnen-Abgeordnete Wesener von Goiny wissen, ob dessen Vorgehen dem Kampf gegen Antisemitismus \u00fcberhaupt genutzt habe \u2013 und ob es das Ansehen von Politik und Parteien in schwierigen Zeiten f\u00fcr die Demokratie gest\u00e4rkt habe.<\/p>\n Goiny r\u00e4umt daraufhin zumindest Fehler ein. \u201eDa war ein bisschen viel \u00fcberschie\u00dfendes Temperament an der einen oder anderen Stelle da\u201c, sagt er. Er sehe Vers\u00e4umnisse aber nicht nur bei sich, sondern auch bei der Verwaltung.<\/p>\n