Was macht man eigentlich mit einer Bundesregierung, die \u00fcberhaupt keinen Plan hat? Die nicht mal wei\u00df, wof\u00fcr die 500 Milliarden Euro aus dem Sonderverm\u00f6gen \u00fcberhaupt ausgegeben werden? W\u00e4hrend \u00fcberall im Land jetzt investiert werden m\u00fcsste, egal, ob in moderne Mobilit\u00e4t, erneuerbare Energien, Speicherkapazit\u00e4ten oder die dringend notwendige W\u00e4rmewende. Leipzig hat zwar den ersten Schritt zur W\u00e4rmewende begonnen, steckt aber tief in einer \u2013 vom Bund bewirkten \u2013 Finanzklemme. Wo also soll das Geld f\u00fcr die W\u00e4rmewende herkommen, fragt sich OBM Burkhard Jung.<\/p>\n
Oberb\u00fcrgermeister Burkhard Jung forderte am Donnerstag, 16. April, erneut den Bund auf, den Kommunen eine klare und verl\u00e4ssliche Finanzierung der anstehenden bundesweiten W\u00e4rmewende zu sichern. Der notwendige klimafreundliche Umbau der W\u00e4rmeversorgung bedeute allein f\u00fcr die Stadt Leipzig Investitionen in H\u00f6he von zw\u00f6lf bis 20 Milliarden Euro.<\/p>\n
\u201eF\u00fcr ganz Deutschland sind bisher aber nur rund 1,4 Milliarden Euro pro Jahr vorgesehen\u201c, sagte Jung am Donnerstagabend bei einer Veranstaltung der Stiftung Lebendige Stadt in Berlin. \u201eDas reicht hinten und vorne nicht.\u201c Diese nach wie vor mangelnde Finanzierungssicherheit bedeute ein \u201eechtes Risiko f\u00fcr das Gelingen der W\u00e4rmewende\u201c.<\/p>\n
Jung bem\u00e4ngelt weiter die noch immer bestehenden Unsicherheiten beim neuen Geb\u00e4udeenergiegesetz. Jede weitere Verz\u00f6gerung verursache Unsicherheit bei den Eigent\u00fcmern und Vermietern und erschwere den strategischen Ausbau der Fernw\u00e4rmenetze, der von den St\u00e4dten vorfinanziert werden m\u00fcsse.<\/p>\n