{"id":954770,"date":"2026-04-18T09:24:21","date_gmt":"2026-04-18T09:24:21","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/954770\/"},"modified":"2026-04-18T09:24:21","modified_gmt":"2026-04-18T09:24:21","slug":"merz-regierung-will-bei-kindern-und-menschen-mit-behinderung-sparen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/954770\/","title":{"rendered":"Merz-Regierung will bei Kindern und Menschen mit Behinderung sparen"},"content":{"rendered":"
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  1. Startseite<\/a><\/li>\n
  2. Politik<\/a><\/li>\n<\/ol>\n

    Stand: 18.04.2026, 09:34 Uhr<\/p>\n

    Von: Katja Thorwarth<\/a><\/p>\n

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    Ein Leak der Parit\u00e4tischen emp\u00f6rt: Demnach plant die Koalition radikale K\u00fcrzungen bei der Teilhabe. Vorschl\u00e4ge kommen aus dem SPD-gef\u00fchrten Arbeitsministerium.<\/p>\n

    Berlin \u2013 Im Wahlkampf hatte die Union einiges versprochen: Die Wirtschaft wollte sie wieder auf Vordermann bringen, B\u00fcrokratie abbauen, die eigene Klientel etwa mit der Anhebung der Pendlerpauschale oder der M\u00fctterrente bedienen. An die letzten beiden Punkte kann die Regierung um Bundeskanzler Friedrich Merz<\/a> (CDU<\/a>) einen Haken machen\u00a0\u2013 in Sachen Wirtschaftswachstum hingegen hat die CDU\/CSU l\u00e4ngst Vertrauen in der Bev\u00f6lkerung verloren. Geld muss also in die leeren Kassen, doch woher nehmen?<\/p>\n

    \"DasEin Papier aus dem Bundeskanzleramt sorgt wegen radikaler Einschnitte f\u00fcr massive Kritik. \u00a9\u00a0Michael Kappeler\/dpa<\/p>\n

    Hier zeigt sich die schwarz-rote Koalition bislang wenig einfallsreich: Zun\u00e4chst nahm man das B\u00fcrgergeld<\/a> ins Visier, das ab dem 1. Juli in eine \u201eGrundsicherung\u201c umgewandelt wird. Eingespart werden soll durch versch\u00e4rfte Sanktionen, doch rechnen Fachleute hier maximal mit einem zweistelligen Millionenbetrag. Alleine die Erh\u00f6hung der Pendlerpauschale<\/a> kostet jedoch 1,1 Milliarden Euro. Auch wird aktuell \u00fcber die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall diskutiert, die reduziert werden soll, um den als zu hoch eingestuften Krankenstand zu reduzieren.<\/p>\n

    Kanzleramt von Merz will massiv bei Kindern, Jugendlichen und Menschen mit Behinderung k\u00fcrzen<\/p>\n

    Nun hat der Parit\u00e4tische Gesamtverband eine weitere Streichliste<\/a> aus dem Kanzleramt geleakt. Das 108-seitige Dokument, als \u201eEffizienter Ressourceneinsatz bei Leistungsgesetzen\u201c bezeichnet, wurde demnach jenseits der \u00d6ffentlichkeit von einer Arbeitsgruppe erarbeitet und umfasst mehr als 70 K\u00fcrzungsvorschl\u00e4ge mit einem angeblichen Sparpotential von 8,6 Milliarden Euro. Betroffen sind in erster Linie Kinder, Jugendliche und Menschen mit Behinderung.<\/p>\n

    Konkret geht es um radikale Einschnitte bei sozialen Unterst\u00fctzungsleistungen, etwa um die individuellen Rechtsanspr\u00fcche auf Schulbegleitung, die gestrichen werden sollen. Das betrifft Hilfen, die Kindern eine Teilhabe am Schulalltag erleichtern oder erm\u00f6glichen\u00a0\u2013\u00a0\u00fcbrigens ein Vorschlag, der auch vom SPD<\/a>-gef\u00fchrten Bundesarbeitsministerium kommt. Zudem sollen das Wunsch- und Wahlrecht von Menschen mit Behinderungen eingeschr\u00e4nkt werden, was zur Folge hat, dass die Menschen Hilfen und Teilhabe nicht mehr selbst regeln k\u00f6nnen.<\/p>\n

    Abschied vom B\u00fcrgergeld: 20 Jahre SGB II \u2013 von Hartz IV bis zur Grundsicherung\"SchlangenFotostrecke ansehen<\/a><\/p>\n

    Abgeschafft werden soll auch die Nachbetreuung junger Erwachsener, die die Jugendhilfe bislang dabei unterst\u00fctzt, sich ein eigenverantwortliches Leben aufzubauen. Bei jungen Gefl\u00fcchteten wird vorgeschlagen, diese ab dem 16. Lebensjahr in Gemeinschaftsunterk\u00fcnften mit reduzierten Standards unterzubringen. Und Alleinerziehende m\u00fcssten k\u00fcnftig mit deutlich geringerem Unterhaltsvorschuss auskommen.<\/p>\n

    Nach Einordnung des Parit\u00e4tischen Gesamtverbandes widersprechen manche Vorschl\u00e4ge der UN-Behindertenrechtskonvention und der UN-Kinderrechtskonvention. Das als \u201eEntwurf\u201c gekennzeichnete Paket wurde zu einem Arbeitstreffen von Bund, L\u00e4ndern und Kommunen am 25.\u00a0M\u00e4rz erstellt\u00a0\u2013 wobei einzelne Vorschl\u00e4ge aus dem SPD-gef\u00fchrten Bundesarbeitsministerium von B\u00e4rbel Bas<\/a> und dem Familienministerium der CDU-Politikerin Karin Prien kommen. Auch bestimmte L\u00e4nder und kommunale Spitzenverb\u00e4nde haben kreativ gewirkt, wie der Deutsche St\u00e4dtetag, der Deutsche Landkreistag und der Deutsche St\u00e4dte- und Gemeindebund.<\/p>\n

    Einschnitte widersprechen UN-Behindertenrechtskonvention und UN-Kinderrechtskonvention<\/p>\n

    \u201eWas hier unter dem harmlosen Titel \u201aEffizienter Ressourceneinsatz\u2018 verhandelt wird, ist ein Angriff auf Errungenschaften, die elementar f\u00fcr soziale Teilhabe sind und die \u00fcber Jahrzehnte erk\u00e4mpft wurden. Dass solche grundlegenden Leistungen f\u00fcr Kinder, Jugendliche und Menschen mit Behinderungen so radikal gek\u00fcrzt werden sollen und die Debatte an den Menschen vorbei im Verborgenen gef\u00fchrt wird, ist gleicherma\u00dfen skandal\u00f6s. Hier droht ein Kahlschlag bei Alltagshilfen, mit einschneidenden Folgen f\u00fcr Betroffene und ihre Familien\u201c, erkl\u00e4rte Joachim Rock, Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Parit\u00e4tischen Gesamtverbandes, in einer Pressemitteilung.<\/p>\n

    Im Bewertungsdokument des Verbandes wird zus\u00e4tzlich das Vorgehen bem\u00e4ngelt: \u201eWas dieses Papier von einer normalen Spardebatte unterscheidet, ist das vollst\u00e4ndige Fehlen jeder Abw\u00e4gung. Kein einziger Vorschlag fragt, was die vorgeschlagenen Einschnitte f\u00fcr die betroffenen Menschen bedeuten. Kein einziger Vorschlag erw\u00e4gt, ob die Einsparung den Schaden rechtfertigt. Das Dokument behandelt Sozialleistungen wie Haushaltsposten. Die Menschen, die auf sie angewiesen sind, kommen darin nicht vor.\u201c<\/p>\n

    Geplante K\u00fcrzungen durch das Kanzleramt: \u201eDemontage des Sozialstaates\u201c<\/p>\n

    Kritik an den Pl\u00e4nen kommt von Diakoniepr\u00e4sident R\u00fcdiger Schuch. Er forderte laut S\u00fcddeutscher Zeitung das Bundeskabinett am Freitag in Berlin auf, die Sparpl\u00e4ne zur\u00fcckzunehmen. Schuch sprach von einem \u201eSpiel mit dem sozialen Frieden\u201c. Auch der Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) zeigt sich besorgt. Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer Uwe Martin Fichtm\u00fcller verurteilte die K\u00fcrzungen im Kinder- und Jugendbereich und sieht zudem bei der geplanten Streichung der individuellen Schulbegleitung f\u00fcr Kinder mit Behinderungen hohe Folgekosten und einen Versto\u00df gegen die UN-Behindertenrechtskonvention.<\/p>\n

    \u201eWas hier als \u201aEffizienzsteigerung\u2018 verkauft wird, ist in Wahrheit eine Demontage des Sozialstaates\u201c, sagte Fichtm\u00fcller den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Gr\u00fcnen<\/a>-Chefin Franziska Brantner \u00e4u\u00dferte sich ebenfalls und kritisierte die vorgeschlagene Verschiebung des Ganztagsanspruchs. \u201eDas trifft ausgerechnet die Familien, die auf verl\u00e4ssliche Betreuung angewiesen sind. Das ist sozialpolitisch kurzsichtig und wirtschaftlich falsch\u201c, betonte sie bei Funke. Auch lie\u00dfen K\u00fcrzungen des Unterhaltsvorschusses f\u00fcr Alleinerziehende gerade diejenigen im Stich, \u201edie ohnehin jeden Euro zweimal umdrehen m\u00fcssen\u201c. Die Finanznot der Kommunen rechtfertige das nicht: \u201eDie Antwort darauf kann nicht sein, die Schw\u00e4chsten gegeneinander auszuspielen.\u201c<\/p>\n

    \u201eDie Regierung geht hier mit beispielloser Brutalit\u00e4t vor. Diese Liste ist eine Schande\u201c<\/p>\n

    Und Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek meinte zur Causa: \u201eDie Regierung geht hier mit beispielloser Brutalit\u00e4t vor. Diese Liste ist eine Schande, die Regierung sollte sich in Grund und Boden sch\u00e4men.\u201c Sie kritisierte insbesondere den Vorschlag, wom\u00f6glich den Unterhaltsvorschuss f\u00fcr Alleinerziehende zu k\u00fcrzen. (Quellen: eigene Recherche, Funke-Zeitungen, Parit\u00e4tischer Wohlfahrtsverband) (ktho)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Startseite Politik Stand: 18.04.2026, 09:34 Uhr Von: Katja Thorwarth DruckenTeilen Uns auf Google folgen Ein Leak der Parit\u00e4tischen…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":954771,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[5],"tags":[331,332,3364,29,30,13,14,15,12],"class_list":{"0":"post-954770","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-nachrichten","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-de","11":"tag-deutschland","12":"tag-germany","13":"tag-headlines","14":"tag-nachrichten","15":"tag-news","16":"tag-schlagzeilen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/116424991024143528","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/954770","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=954770"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/954770\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/954771"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=954770"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=954770"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=954770"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}