{"id":95503,"date":"2025-05-08T23:43:11","date_gmt":"2025-05-08T23:43:11","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/95503\/"},"modified":"2025-05-08T23:43:11","modified_gmt":"2025-05-08T23:43:11","slug":"merz-will-offenbar-nationale-notlage-ausrufen-bundesregierung-dementiert","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/95503\/","title":{"rendered":"Merz will offenbar \u201enationale Notlage\u201c ausrufen \u2013 Bundesregierung dementiert"},"content":{"rendered":"

Bundeskanzler Friedrich Merz will einem Medienbericht zufolge als Teil der angek\u00fcndigten Migrationswende die \u201enationale Notlage\u201c ausrufen. Wie \u201eWelt<\/a>\u201c berichtet, soll der CDU-Chef den Artikel 72 des Vertrags \u00fcber die Arbeitsweise der Europ\u00e4ischen Union aktivieren wollen. Damit w\u00fcrde das Dublin-Abkommen au\u00dfer Kraft gesetzt werden, hei\u00dft es. <\/p>\n

Konkret w\u00e4ren demnach mehr Zur\u00fcckweisungen von Asylbewerbern und Kontrollen an den Grenzen m\u00f6glich. Allerdings dementierte Regierungssprecher Stefan Kornelius den Bericht gegen\u00fcber \u201eBild<\/a>\u201c umgehend. <\/p>\n

Die Tagesspiegel-App Aktuelle Nachrichten, Hintergr\u00fcnde und Analysen direkt auf Ihr Smartphone. Dazu die digitale Zeitung. Hier gratis herunterladen. <\/a><\/p>\n

\u201eWelt\u201c wiederum schreibt, die Botschafter der Nachbarstaaten seien am Nachmittag \u00fcber die Pl\u00e4ne unterrichtet worden. Wann die Notlage inkrafttreten soll, sei noch unklar.<\/p>\n

Artikel 72 r\u00e4umt Mitgliedsstaaten ein, von einigen EU-Regelungen abzuweichen, wenn etwa die \u00f6ffentliche Ordnung oder die innere Sicherheit gef\u00e4hrdet ist. Fraglich ist, ob die Bundesregierung das in dem Fall darf. <\/p>\n

Die rechtliche Lage bei Zur\u00fcckweisungen an der Grenze ist derzeit nicht eindeutig. Einige Experten lesen geltendes EU-Recht so, dass Zur\u00fcckweisungen grunds\u00e4tzlich nicht erlaubt sind. Dies h\u00e4ngt auch damit zusammen, dass Grenzkontrollen praktisch nicht exakt auf der Grenzlinie erfolgen, sondern oft etwas dahinter.\u00a0<\/p>\n

Dar\u00fcber war im Februar bereits ein heftiger Streit zwischen Ampel-Regierung und der damaligen Opposition ausgebrochen. Das letzte Wort k\u00f6nnte der Europ\u00e4ische Gerichtshof haben. <\/p>\n

Sch\u00e4rfere Grenzkontrollen <\/p>\n

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte am Mittwoch bereits angek\u00fcndigt, die Grenzen sch\u00e4rfer kontrollieren zu lassen<\/a>. Wenige Stunden nach seinem Amtsantritt teilte er mit, k\u00fcnftig sollten auch Asylsuchende an der Grenze zur\u00fcckgewiesen werden k\u00f6nnen. Dies soll allerdings nicht f\u00fcr Schwangere, Kinder und andere Angeh\u00f6rige vulnerabler Gruppen gelten. Er erw\u00e4hnte dabei auch den besagten Artikel 72. <\/p>\n

Am Donnerstag liefen in den ersten Bundesl\u00e4ndern bereits verst\u00e4rkte Kontrollen an. In Bayern etwa kontrolliert die Bundespolizei ab sofort die Grenzen zu \u00d6sterreich und Tschechien st\u00e4rker. Das wird nach Angaben eines Sprechers f\u00fcr Reisende wahrnehmbar sein. Auch an den s\u00e4chsischen, nieders\u00e4chsischen und nordrhein-westf\u00e4lischen Au\u00dfengrenzen sind laut Bundespolizei zus\u00e4tzliche Beamte im Einsatz. In Rheinland-Pfalz und im Saarland sollen die Kontrollen in K\u00fcrze anlaufen. Aus der Opposition und dem Ausland kam Kritik an den strengeren Regeln.\u00a0<\/p>\n

Das Pr\u00e4sidium der Bundespolizei erkl\u00e4rte, \u201eMa\u00dfnahmen zur tempor\u00e4ren Kr\u00e4fteintensivierung\u201c w\u00fcrden stetig gepr\u00fcft und umgesetzt. Zu konkreten Einsatzst\u00e4rken werde man sich nicht \u00e4u\u00dfern.\u00a0<\/p>\n

Kanzleramtschef Frei weist Bef\u00fcrchtungen zur\u00fcck <\/p>\n

Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) wies Bef\u00fcrchtungen zur\u00fcck, dass die versch\u00e4rften deutschen Grenzkontrollen nun zum Dauerzustand werden. Man ergreife jetzt Ma\u00dfnahmen, weil es bislang nicht gelinge, die EU-Au\u00dfengrenzen wirksam zu sch\u00fctzten, sagte Frei auf dem Ludwig-Erhard-Gipfel am Tegernsee. \u201eAber wir sind uns im Klaren dar\u00fcber, dass es kein dauerhaftes Ziel sein kann, dass wir wieder Binnengrenzkontrollen in Europa haben<\/strong>. Das widerspricht auch unseren Vorstellungen von Schengen, einem grenzenlosen Europa und vielem anderen mehr\u201c, betonte Frei.<\/p>\n

Zudem sagte der Kanzleramtschef, die Versch\u00e4rfung der Grenzkontrollen sei mit den europ\u00e4ischen Nachbarstaaten abgesprochen. Bundesinnenminister Dobrindt sei im Gespr\u00e4ch mit den Nachbarn gewesen, nicht nur auf der Botschafter-Ebene im Ministerium. \u201eUnd deswegen ist auch die Voraussetzung erf\u00fcllt, n\u00e4mlich dass wir in Absprache mit unseren Nachbarl\u00e4ndern diese Ma\u00dfnahmen ergreifen.\u201c<\/p>\n

Gr\u00fcnen-Chefin: Beamte fehlen dann an Kriminalit\u00e4tsschwerpunkten <\/p>\n

Gr\u00fcnen-Chefin Franziska Brantner kritisierte hingegen eine fehlende Zusammenarbeit mit den Nachbarl\u00e4ndern. \u201eIn Zeiten, in denen wir mehr Europa brauchen, wir erinnern gerade diese Woche daran, aus welchen kriegerischen Zust\u00e4nden wir in Europa kommen und wir zum Gl\u00fcck Frieden haben, ist es nicht akzeptabel, nicht besonders gut, wenn man nicht mit den Partnern gemeinsam handelt\u201c, sagte sie im RTL\/ntv-\u201eFr\u00fchstart\u201c. <\/p>\n

Sie bem\u00e4ngelte zudem, dass die Beamten anderswo abgezogen w\u00fcrden. \u201eDas sind die Hauptbahnh\u00f6fe, das ist der Flughafen, das sind Kriminalit\u00e4tsschwerpunkte in diesem Land. Dort werden die fehlen. Also ein Weniger an Sicherheit an anderen Orten f\u00fcr ein Signal an der Grenze.\u201c<\/p>\n

Der Morgenlage Newsletter<\/p>\n

\"\"<\/p>\n

Die wichtigsten Nachrichten des Tages \u2014 morgens direkt in Ihr E-Mail-Postfach. <\/p>\n

Die Gr\u00fcnen-Politikerin Irene Mihalic h\u00e4lt die Ma\u00dfnahmen nicht f\u00fcr rechtskonform. \u201ePauschale Zur\u00fcckweisungen von Asylgesuchen an den Grenzen sind schlicht europarechtswidrig und stellen die Zusammenarbeit mit unseren Nachbarl\u00e4ndern grunds\u00e4tzlich in Frage\u201c, sagte die Erste Parlamentarische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin der Gr\u00fcnen-Fraktion im Bundestag dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.<\/p>\n

Schweiz: Systematische Zur\u00fcckweisungen versto\u00dfen gegen Recht <\/p>\n

Auch aus Polen und der Schweiz kam Kritik.<\/a> \u201eSystematische Zur\u00fcckweisungen an der Grenze versto\u00dfen aus Sicht der Schweiz gegen geltendes Recht\u201c, schrieb das Schweizer Justizministerium anschlie\u00dfend auf der Plattform X. Die Schweizer Beh\u00f6rden \u201epr\u00fcfen gegebenenfalls Ma\u00dfnahmen\u201c.\u00a0Auch das Innenministerium in Wien pochte auf die Einhaltung des geltenden EU-Rechts. Generell begr\u00fc\u00dfe \u00d6sterreich aber die Bestrebungen Deutschlands im Kampf gegen die Schleppermafia und illegale Migration, hie\u00df es.<\/p>\n

Mehr auf Tagesspiegel.de An Grenze zu Polen Bundespolizei pr\u00fcft Kr\u00e4fteverst\u00e4rkung <\/a>Mehr Grenzpolizei, sofortige Zur\u00fcckweisungen Kann Dobrindt seine Migrations-Versprechen \u00fcberhaupt umsetzen? <\/a>Kritik an Merz-Regierung Schweiz h\u00e4lt Zur\u00fcckweisung von Asylbewerbern f\u00fcr rechtswidrig <\/a><\/p>\n

Polens Regierungschef Donald Tusk hatte die Migrationspolitik der neuen Bundesregierung beim Antrittsbesuch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) scharf kritisiert. \u201eDeutschland wird in sein Gebiet lassen, wen es will. Polen wird nur in sein Gebiet lassen, wen es akzeptiert\u201c, sagte Tusk am Mittwoch in Warschau. Es solle weder der Eindruck entstehen noch die Fakten geschaffen werden, dass irgendwer einschlie\u00dflich Deutschlands bestimmte Gruppen von Migranten nach Polen schicke.<\/p>\n

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) sieht hier indes Klarheit. Deutschland habe mit s\u00e4mtlichen Anrainerstaaten sogenannte R\u00fcck\u00fcbernahme-Vereinbarungen vertraglich geregelt, sagte der stellvertretende Vorsitzende Heiko Teggatz der \u201eWelt\u201c. Inhalt dieser Vertr\u00e4ge sei auch, ab welchem Zeitpunkt eine Person als eingereist gilt. \u201eDieses ist erst dann der Fall, wenn die Einreisekontrolle abgeschlossen ist. Auf welchem Hoheitsgebiet die Kontrollstelle liegt, spielt dabei keine Rolle.\u201c (Tsp, dpa)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Bundeskanzler Friedrich Merz will einem Medienbericht zufolge als Teil der angek\u00fcndigten Migrationswende die \u201enationale Notlage\u201c ausrufen. Wie \u201eWelt\u201c…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":95504,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[5],"tags":[331,332,20,10232,1173,3364,29,5249,775,30,13,382,14,15,12],"class_list":{"0":"post-95503","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-nachrichten","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-alexander-dobrindt","11":"tag-asylbewerber","12":"tag-bundesregierung","13":"tag-de","14":"tag-deutschland","15":"tag-fluechtlinge","16":"tag-friedrich-merz","17":"tag-germany","18":"tag-headlines","19":"tag-migration","20":"tag-nachrichten","21":"tag-news","22":"tag-schlagzeilen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114474870594175665","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/95503","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=95503"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/95503\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/95504"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=95503"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=95503"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=95503"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}