{"id":958576,"date":"2026-04-20T01:09:21","date_gmt":"2026-04-20T01:09:21","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/958576\/"},"modified":"2026-04-20T01:09:21","modified_gmt":"2026-04-20T01:09:21","slug":"buerokratieabbau-in-esslingen-weniger-regeln-mehr-effizienz-esslingen-will-verfahren-vereinfachen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/958576\/","title":{"rendered":"B\u00fcrokratieabbau in Esslingen: Weniger Regeln, mehr Effizienz: Esslingen will Verfahren vereinfachen"},"content":{"rendered":"

Regeln sind wichtig, aber zu viele Regeln k\u00f6nnen schwierig sein \u2013 und im Zweifelsfall den Fortschritt ausbremsen. So zumindest sehen es derzeit viele Menschen, deshalb ist das Schlagwort B\u00fcrokratieabbau in aller Munde. Auch in Esslingen<\/a> will man jetzt schauen, ob Verwaltungsabl\u00e4ufe vereinfacht werden k\u00f6nnen \u2013 ein neues Landesgesetz macht den probeweisen B\u00fcrokratieabbau m\u00f6glich.<\/p>\n

Das neue Gesetz<\/a> mit dem sperrigen Namen Regelungsbefreiungsgesetz gilt seit Oktober 2025 und erlaubt es Kommunen, Landkreisen und Zweckverb\u00e4nden in Baden-W\u00fcrttemberg, auf Antrag zeitlich befristet von landesrechtlichen Vorgaben abzuweichen. Ziel ist es, B\u00fcrokratie<\/a> abzubauen und neue Formen der Aufgabenerf\u00fcllung auszuprobieren. Das Gesetz gilt bis Ende 2030, einzelne Erprobungen d\u00fcrfen jeweils h\u00f6chstens vier Jahre dauern. Erfolgreiche Modelle sollen gegebenenfalls vor Ort weiter gelten d\u00fcrfen oder sogar landesweit \u00fcbernommen werden. <\/p>\n

Esslingens B\u00fcrokratieabbau: OB muss Antr\u00e4ge stellen <\/p>\n

Allerdings m\u00fcssen zun\u00e4chst einige Formalien eingehalten werden. So muss der Oberb\u00fcrgermeister f\u00fcr jede Regelungsbefreiung einen Antrag beim zust\u00e4ndigen Landesministerium stellen. Dieses entscheidet dann innerhalb von drei Monaten, ob es den Antrag genehmigt. Ist eine Erprobung zul\u00e4ssig, muss der Gemeinderat dar\u00fcber unterrichtet werden und gegebenenfalls der Umsetzung zustimmen, sofern das in seine Zust\u00e4ndigkeit f\u00e4llt. <\/p>\n

In Esslingen wurden zun\u00e4chst alle \u00c4mter der Stadtverwaltung gefragt, welche Vereinfachungen denkbar und sinnvoll w\u00e4ren \u2013 auf einer eigens eingerichteten digitalen Plattform konnten entsprechende Vorschl\u00e4ge eingereicht werden. Anschlie\u00dfend habe man sich mit anderen Kommunen ausgetauscht und abgestimmt, berichtete Felix Rolf Bossner von der st\u00e4dtischen Abteilung f\u00fcr Digitalisierung und Organisation in der j\u00fcngsten Sitzung des Verwaltungsausschusses. <\/p>\n

Esslingen \u00fcbernimmt 27 Antr\u00e4ge von anderen Kommunen <\/p>\n

Einige Antr\u00e4ge anderer Kommunen habe man ebenfalls als sinnvoll erachtet und \u00fcbernommen, so Bossner. Nach Abstimmungen mit den Fach\u00e4mtern sei in der Dezernentenrunde entschieden worden, insgesamt 37 Antr\u00e4ge f\u00fcr Regelungsbefreiungen bei den Ministerien zu stellen \u2013 27 davon waren \u00dcbernahmen aus anderen Kommunen. Laut Bossner wurden die Antr\u00e4ge im M\u00e4rz beim Land eingereicht.<\/p>\n

In Esslingen will man unter anderem Vereinfachungen bei der Eintreibung von Cent-Betr\u00e4gen beim Wohngeld erreichen. Foto: dpa <\/p>\n

Unter anderem hat die Stadt Esslingen beantragt, dass Beratungsunterlagen f\u00fcr \u00f6ffentliche Sitzungen nicht mehr in Papierform im Sitzungssaal bereitgehalten werden m\u00fcssen. Schlie\u00dflich seien diese rechtzeitig und vollst\u00e4ndig in digitaler Form auf der Internetseite der Stadt abrufbar, zudem werde man QR-Codes im Sitzungssaal anbringen, die einen unmittelbaren Zugriff auf die online bereitgestellten Unterlagen erm\u00f6glichten. Auch die Einf\u00fchrung eines digitalen Kirchenaustritts wurde beantragt.<\/p>\n

CDU und SPD loben Esslingens Schritte zum B\u00fcrokratieabbau <\/p>\n

Im Verwaltungsausschuss erntete die Stadt f\u00fcr ihr Vorgehen viel Lob \u2013 aber auch Kritik. Anlass f\u00fcr die Suche nach Vorschl\u00e4gen f\u00fcr einen B\u00fcrokratieabbau waren die Antr\u00e4ge der Fraktionen von CDU und SPD gewesen, die die Stadt aufforderten, das neue Landesgesetz zur Regelungsbefreiung zu nutzen. Entsprechend positiv \u00e4u\u00dferten sich die Vertreter der zwei Fraktionen. So erkl\u00e4rte etwa der CDU-Fraktionschef Tim Hauser: \u201eDas ist sicher nicht der ganz gro\u00dfe Befreiungsschlag in Sachen B\u00fcrokratieabbau in Baden-W\u00fcrttemberg, aber ein absolut wichtiger und richtiger Schritt.\u201c Sinnvoll sei vor allem, dass die Vorschl\u00e4ge f\u00fcr Vereinfachungen von den Kommunen k\u00e4men.<\/p>\n

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Nicolas Fink erkl\u00e4rte: \u201eWir erhoffen uns, dass wir \u00fcber kleine Themen zu gro\u00dfen Themen kommen.\u201c Also dass kleine Ver\u00e4nderungen auf kommunaler Ebene zeigten, dass entsprechende Reformen auf Landesebene sinnvoll w\u00e4ren. Auch die SPD begr\u00fc\u00dfe ausdr\u00fccklich, dass die Betroffenen selbst Vorschl\u00e4ge zum B\u00fcrokratieabbau machten. Carmen Tittel, Fraktionschefin der Gr\u00fcnen, betonte: \u201eIch hoffe, dass wir so tats\u00e4chlich B\u00fcrokratie abbauen.\u201c Einhellig begr\u00fc\u00dft wurde zudem die interkommunale Zusammenarbeit bei dem Thema.<\/p>\n

Esslinger Kritiker sehen T\u00fccken im neuen Gesetz zum B\u00fcrokratieabbau <\/p>\n

Allerdings befand Rena Farquhar, Vorsitzende der Fraktion FDP\/Volt: \u201eDas Gesetz hat auch seine T\u00fccken.\u201c Insbesondere beim Baurecht seien Abweichungen nicht unbedingt erstrebenswert, erkl\u00e4rte sie: \u201eWenn in Esslingen etwas anderes gilt als in anderen Kommunen, wird es eher schwieriger als einfacher.\u201c Zudem sei es nicht gerade zielf\u00fchrend, dass der Gemeinderat erst dann \u00fcber die Anwendung von Ausnahmen entscheiden solle, wenn zig Fach\u00e4mter und Landesbeh\u00f6rden sich schon zeitaufwendig damit besch\u00e4ftigt h\u00e4tten, kritisierte sie unisono mit Annette Silberhorn-Hemminger, Fraktionschefin der Freien W\u00e4hler. Sinnvoller sei es, den Gemeinderat noch vor der Antragstellung einzubeziehen. <\/p>\n

Martin Auerbach, Chef der Fraktion Linke\/F\u00dcR, zeigte sich ebenfalls skeptisch: \u201eIch h\u00e4tte eigentlich lieber ein Regel-Einhaltungsgesetz als ein Gesetz zur Aussetzung von Regeln.\u201c Und Hermann Beck (WIR\/Sportpl\u00e4tze erhalten) erkl\u00e4rte: \u201eRegeln an sich haben ja schon einen Sinn.\u201c B\u00fcrokratie hei\u00dfe, dass Regeln f\u00fcr alle gelten, ohne Ansehen der Person. \u201eEs geht nur darum, die \u00dcberregulierung abzubauen.\u201c<\/p>\n

Erste Antr\u00e4ge bereits genehmigt <\/p>\n

Antr\u00e4ge<\/strong>
Unter anderem hat die Stadt Esslingen im Rahmen des Regelungsbefreiungsgesetzes die Befreiung von manch zus\u00e4tzlichen Berichtspflichten oder gesonderten Nachweispflichten, etwa bei Spendenannahmen oder Einzelnachweisen f\u00fcr Landesf\u00f6rderprogramme beantragt. Zudem strebt die Stadt eine Vereinfachung des Verfahrens bei der Restforderung von Bagatellbetr\u00e4gen beim Wohngeld an. Denn bei Letzterem sei es bislang teils zu einem unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig hohen Aufwand f\u00fcr die Eintreibung von Cent-Betr\u00e4gen gekommen.<\/p>\n

Genehmigung<\/strong>
Laut Felix Rolf Bossner vom Amt f\u00fcr Digitalisierung und Organisation sind bereits vier Antr\u00e4ge der Stadt Esslingen auf Regelungsbefreiung vom Land genehmigt worden, darunter die Aufhebung der Pflicht zum Vorhalten von Beratungsunterlagen f\u00fcr \u00f6ffentliche Sitzungen in Papierform. Zu 19 Antr\u00e4gen habe es bereits erste R\u00fcckmeldungen oder R\u00fcckfragen der Ministerien gegeben, 14 Antr\u00e4ge bef\u00e4nden sich noch in der Pr\u00fcfung. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Regeln sind wichtig, aber zu viele Regeln k\u00f6nnen schwierig sein \u2013 und im Zweifelsfall den Fortschritt ausbremsen. So…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":958577,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[1830],"tags":[31099,1634,1098,3364,29,37555,3439,30,854,183621,2218,1441],"class_list":["post-958576","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-stuttgart","tag-abbau","tag-baden-wuerttemberg","tag-buerokratie","tag-de","tag-deutschland","tag-effizienz","tag-esslingen","tag-germany","tag-gesetz","tag-landesgesetz","tag-rathaus","tag-stuttgart"],"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/116434368483365336","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/958576","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=958576"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/958576\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/958577"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=958576"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=958576"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=958576"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}