![\"\"\/](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2026\/04\/65c83519160c423e8ac1a2ad64cd0484.gif\")
<\/p>\nSeit Februar 2025 war eigentlich durch das Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig klar, dass die Stellplatzgeb\u00fchren f\u00fcr das Carsharing in Leipzig zu hoch sind. Die SPD-Fraktion beantragte deshalb postwendend, dass die Verwaltung die Sondernutzungssatzung, auf der die Geb\u00fchren fu\u00dfen, schnellstens \u00fcberarbeiten sollte, m\u00f6glichst noch im Jahr 2025.<\/p>\n
Die Verwaltung folgte dem Anliegen auch, und so wurde es in der Ratsversammlung im Oktober auch beschlossen. Aber so schnell sind Verwaltungen dann doch nicht. Bis Jahresende lag die neue Sondernutzungssatzung doch noch nicht vor.<\/p>\n
Und so fragte die SPD-Fraktion im Januar berechtigterweise nach<\/a>, wo die versprochene neue Satzung nun bleibe. Und das Mobilit\u00e4ts- und Tiefbauamt (MTA) antwortete in der Januar-Ratsversammlung<\/a> beruhigend: \u201eDie f\u00fcr den Ratsbeschluss notwendige Vorlage wurde erarbeitet und unter den Dezernaten abgestimmt. Sie wird voraussichtlich bis sp\u00e4testens Mitte Februar in der Dienstberatung des Oberb\u00fcrgermeisters behandelt. Nach der Best\u00e4tigung durch die Dienstberatung wird sie f\u00fcr die Ratsgremien zur Befassung und Entscheidung freigeschaltet.\u201c<\/p>\n Mit dem Februar wurde es dann doch nichts. Die Vorlage kam erst in diesem April tats\u00e4chlich zur Abstimmung in die Dienstberatung des OBM.<\/p>\n Geb\u00fchr f\u00fcr Carsharing-Stellpl\u00e4tze sinkt<\/p>\n Und so meldete die Stadt in der vergangenen Woche: \u201eUm Carsharing-Angebote in der Stadt Leipzig zu f\u00f6rdern, soll die Geb\u00fchr f\u00fcr die entsprechenden Stellpl\u00e4tze deutlich reduziert werden. Dazu muss die Sondernutzungssatzung, die die Geb\u00fchren festlegt, ge\u00e4ndert werden. Die Stadtspitze hat daf\u00fcr einen Vorschlag erarbeitet, der Stadtrat entscheidet abschlie\u00dfend \u00fcber die Satzungs\u00e4nderung und die neuen Geb\u00fchren. Die angepasste Satzung tritt in Kraft, wenn sie im Amtsblatt ver\u00f6ffentlicht wurde.\u201c<\/p>\n Bisher wurde unabh\u00e4ngig vom Fahrzeug pro Carsharing-Stellplatz eine Geb\u00fchr zwischen 315 und 405 Euro pro Monat f\u00e4llig. Dax waren die Summen, die das Verwaltungsgericht f\u00fcr v\u00f6llig \u00fcberh\u00f6ht angesehen hatte. Und sie sind auch kontraproduktiv, wenn Leipzig wirklich die Zahl der im Stra\u00dfenraum abgestellten Privat-Pkw minimieren m\u00f6chte und allen Autonutzern im Stadtgebiet laufnah Carsharing-Stellpl\u00e4tze anbieten will.<\/p>\n K\u00fcnftig w\u00e4ren es zwischen 35 und 60 Euro \u2013 je nach Tarifzone und Fahrzeugantrieb, so die Stadt.<\/p>\n Es geht nicht nur um Carsharing<\/p>\n Und dabei soll es mit der neuen Sondernutzungssatzung auch nicht bleiben. Weitere Satzungs\u00e4nderungen betreffen unter anderem konkrete Regelungen dazu, welche Restbreite von Gehwegen einzuhalten ist, wenn diese beispielsweise von Gastronomen oder Unternehmerinnen genutzt wird. Dies dient insbesondere der Sicherheit mobilit\u00e4tseingeschr\u00e4nkter Menschen.<\/p>\n \u201eUm St\u00f6rungen durch Stra\u00dfenkunst und -musik zu vermeiden, soll hierzu ebenfalls nachgesch\u00e4rft werden\u201c, betonte die Stadt in ihrer Mitteilung. \u201eUnter anderem wurden in die Satzung Tatbest\u00e4nde eingef\u00fchrt, die eine Ordnungswidrigkeit darstellen k\u00f6nnen. Stra\u00dfenkunst und -musik, die eine hohe L\u00e4rmbelastung erzeugt, muss zwar weiterhin genehmigt werden, ist jedoch k\u00fcnftig von den Sondernutzungsgeb\u00fchren befreit.\u201c<\/p>\n Sondernutzungsgeb\u00fchren fallen in der Regel dann an, wenn Gewerbetreibende und Unternehmen \u00f6ffentliche Stra\u00dfen, Wege und Pl\u00e4tze nutzen m\u00f6chten \u2013 etwa bei Stra\u00dfenfesten und Gro\u00dfveranstaltungen, zu Werbezwecken, f\u00fcr ihre Auslagen vor Gesch\u00e4ften oder f\u00fcr Verkaufsst\u00e4nde. Auch Gastronomen, die Freisitze anbieten m\u00f6chten oder Imbissw\u00e4gen aufstellen, m\u00fcssen hierf\u00fcr eine Genehmigung beantragen. Je nach Anlass m\u00fcssen die Antr\u00e4ge beim Marktamt, beim Ordnungsamt oder beim Mobilit\u00e4ts- und Tiefbauamt gestellt werden.<\/p>\n Erstaunlich ist: Seit \u00fcber 20 Jahren hat es in dem Bereich keine Geb\u00fchrenerh\u00f6hung gegeben und damit auch keinen Grund, die Satzung grundlegend zu \u00fcberarbeiten. Was wohl auch erkl\u00e4rt, warum die \u00dcberarbeitung der Sondernutzungssatzung so lange gedauert hat. Einen Testfall gab es ja schon in der Corona-Zeit, als die Stadt Gewerbetreibenden in bestimmten F\u00e4llen die Sondernutzungsgeb\u00fchren erlassen hat, um sie zu unterst\u00fctzen, weil zeitweise Gastst\u00e4ttenbetrieb nur noch im Freien m\u00f6glich war.<\/p>\n \u201eNun werden die Geb\u00fchren in allen Bereichen pauschal um zehn Prozent erh\u00f6ht\u201c, betont die Stadt. \u201eDamit wird der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung sowie der Haushaltssituation der Stadt Rechnung getragen.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Seit Februar 2025 war eigentlich durch das Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig klar, dass die Stellplatzgeb\u00fchren f\u00fcr das Carsharing…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":959133,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[1832],"tags":[14078,3364,29,30,71,859,188151,184,1108],"class_list":["post-959132","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-leipzig","tag-carsharing","tag-de","tag-deutschland","tag-germany","tag-leipzig","tag-sachsen","tag-sondernutzungsgebuehren","tag-spd","tag-stadtrat"],"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/116435693756340072","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/959132","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=959132"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/959132\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/959133"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=959132"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=959132"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=959132"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}