F\u00fcr die 2019 als Brexit Party gegr\u00fcndete rechtspopulistische Partei Reform UK und ihren Vorsitzenden Nigel Farage waren die Kommunal- und B\u00fcrgermeisterwahlen sowie eine Parlamentsnachwahl am Donnerstag vergangener Woche in Gro\u00dfbritannien ein enormer Erfolg. Die Partei konnte den beiden gro\u00dfen Traditionsparteien, den Tories und Labour, ordentlich Stimmen abgraben: F\u00fcr die Regierungspartei Labour sind die Ergebnisse eine herbe Niederlage, f\u00fcr die oppositionellen Konservativen sind sie eine existentielle Bedrohung. Das seit 100\u00a0Jahren von diesen beiden de facto gebildete Zweiparteiensystem k\u00f6nnte erstmals ernsthaft in Frage stehen.<\/p>\n
Besondere Aufmerksamkeit erregte die Parlamentsnachwahl f\u00fcr den nord\u00adenglischen Wahlkreis Runcorn und Helsby. Der Sitz f\u00fcr den Wahlkreis im Umland von Liverpool war 52\u00a0Jahre lang fest in Labour-Hand. Deren Abgeordneter Mike Amesbury musste im M\u00e4rz von seinem Amt zur\u00fccktreten, da er wegen K\u00f6rperverletzung verurteilt worden war. Er hatte in betrunkenem Zustand einen Mann in seinem Wahlkreis zu Boden geschlagen.<\/p>\n
Noch bei der Unterhauswahl im Juli vergangenen Jahres konnte Labour mit beinahe 15.000\u00a0Stimmen Vorsprung auf Reform UK den Sitz f\u00fcr den Wahlkreis erneut gewinnen. Doch bei der Nachwahl hat nun die Reform-Kandidatin Sarah Pochin mit hauchd\u00fcnner Mehrheit der Labour-Partei den Sitz abgenommen. Zur Sicherheit wurden die Stimmen zweimal ausgez\u00e4hlt, der Vorsprung betrug lediglich sechs Stimmen.<\/p>\n
\nDie kommunal\u00adpolitischen Pl\u00e4ne von Reform UK gleichen typischen Maga-Aufregern: Diversit\u00e4ts\u00adbeauftragte sollen sofort entlassen und alle Klimaschutzma\u00dfnahmen beendet werden.<\/p>\n<\/blockquote>\n
Farage, der nach der Bekanntgabe der Ergebnisse nach Runcorn gereist war, sah man die Schadenfreude deutlich an. Er inszeniert sich und die Partei schon lange als die wahre Stimme der britischen Arbeiterklasse. Bei der Unterhauswahl im vergangenen Jahr ging diese Strategie noch nicht auf. Labour gewann viele Wahlkreise zur\u00fcck, die der Partei traditionell zufallen und die sie zu Zeiten Boris Johnsons an die Konservativen verloren hatte. Jetzt, knapp ein Jahr sp\u00e4ter, verliert Labour den sicher geglaubten Sitz an die Rechtspopulisten.<\/p>\n
Auch bei den gleichzeitig stattfindenden Wahlen in 23\u00a0Kommunen sowie bei den sechs B\u00fcrgermeisterwahlen konnte Reform UK gro\u00dfe Gewinne erzielen. In zehn der Kommunen erhielt die Partei die Mehrheit; in der Grafschaft County Durham erzielte sie mit 66\u00a0Prozent der Stimmen ihr bestes Ergebnis. In den Bezirken Greater Lincolnshire sowie Kingston upon Hull und East Yorkshire an der englischen Nordseek\u00fcste gewann sie zudem zwei B\u00fcrgermeisterwahlen. In keiner Kommune gewannen die Tories oder Labour eine absolute Mehrheit, was im britischen Wahlsystem sehr un\u00fcblich ist.<\/p>\n
Noch konservativer im Kulturkampf<\/p>\n
Dies trifft besonders die Tories schwer, die in den konservativ gepr\u00e4gten Regionen Mittelenglands \u00fcber die H\u00e4lfte ihrer Sitze verloren haben. Nach der Niederlage gegen Labour bei der Unterhauswahl vergangenes Jahr hatten sich die Tories deutlich weiter rechts aufgestellt als bisher. Unter dem Vorsitz von Kemi Badenoch, die dem rechten Fl\u00fcgel der Partei zugeordnet wird, wurden sie in Sachen \u00adMigration noch restriktiver, noch konservativer im Kulturkampf und noch weniger interessiert an Klimaschutz als je zuvor. Badenoch gelang es so, den lautstarken rechten Fl\u00fcgel ihrer Partei einigerma\u00dfen zu bes\u00e4nftigen. In ihrer Rolle als Oppositionsf\u00fchrerin hingegen blieb die erste schwarze Parteivorsitzende Gro\u00dfbritanniens oft unscheinbar und profillos.<\/p>\n
Mit der absehbaren Schlappe bei den Kommunalwahlen wurde die Kritik an ihr lauter, inklusive R\u00fccktrittsforderungen aus den eigenen Reihen. Zudem gibt es immer mehr Konservative, die eine Allianz der Rechten fordern. Tats\u00e4chlich sind die Unterschiede zwischen Konservativen und Reform UK geschrumpft. Der konservative Abgeordnete und ehemalige Minister Jacob Rees-Mogg sagte am Freitag nach der Wahl: \u00bbIn Bezug auf die Politik gibt es kaum einen Unterschied zwischen der konservativen Partei und der Reformpartei. Im Grunde ist es eine Frage der Pers\u00f6nlichkeit.\u00ab<\/p>\n
In der Au\u00dfenpolitik ist Reform UK jedoch deutlich putinfreundlicher als die Tories und Reform UK hat zahlreiche Versprechen f\u00fcr zus\u00e4tzliche Staatsausgaben gemacht, mit welchen die Tories alles andere als einverstanden sind. Dennoch, Rees-Mogg sprach explizit von einer Wiederver\u00adeinigung der Rechten: \u00bbWenn wir die Rechte nicht vereinen, lassen wir der Labour-Partei die T\u00fcr offen, um weiterzumachen.\u00ab<\/p>\n
Chronische Finanznot vieler Kommunen kein Thema<\/p>\n
Solche Pl\u00e4ne schmeicheln Farage, der sich selbst als den gro\u00dfen Umst\u00fcrzler der britischen Politik sieht. In den Distrikten und Rath\u00e4usern, die Reform UK nun gewonnen hat, \u00fcbernimmt die Partei erstmals wirkliche Regierungsverantwortung. Was die neu gew\u00e4hlten kommunalen Mandatstr\u00e4ger in der lokalen Schulpolitik, bei Stadtb\u00fcchereien und der Instandsetzung von Stra\u00dfen zu unternehmen gedenken, ist noch v\u00f6llig unklar. Die einzig konkreten Pl\u00e4ne von Reform UK, die am Freitag \u00adimmer wieder wiederholt wurden, gleichen typischen Maga-Aufregern: Diversit\u00e4tsbeauftragte sollen sofort entlassen und alle Klimaschutzma\u00dfnahmen der Gemeinden beendet werden.<\/p>\n
Dass zum Beispiel der zuvor von den Tories regierte Verwaltungsbezirk Greater Lincolnshire \u00fcberhaupt keine Diversit\u00e4tsbeauftragten angestellt hat, spielt dabei keine Rolle. Auch die chronische Finanznot vieler britischer Kommunen war zun\u00e4chst kein Thema. Andrea Jenkyns, eine konservative \u00dcberl\u00e4uferin zu Reform UK und neu gew\u00e4hlte Bezirkspr\u00e4sidentin von Greater Lincolnshire, sprach deswegen statt von Lokalpolitik lieber von den ganz gro\u00dfen Themen: Reform UK werde jetzt \u00bbGro\u00dfbritannien zu seiner glorreichen Vergangenheit zur\u00fcckf\u00fchren\u00ab, sagte sie nach ihrem Wahlsieg am Freitag. Ihre erste Ank\u00fcndigung: Fl\u00fcchtlinge in ihrem Verwaltungsbezirk sollen nicht mehr in Hotels, sondern in Zelten untergebracht werden.<\/p>\n
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