{"id":960988,"date":"2026-04-21T01:26:54","date_gmt":"2026-04-21T01:26:54","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/960988\/"},"modified":"2026-04-21T01:26:54","modified_gmt":"2026-04-21T01:26:54","slug":"ungarn-wahlsieger-magyar-kuendigt-expertenregierung-an","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/960988\/","title":{"rendered":"Ungarn: Wahlsieger Magyar k\u00fcndigt Expertenregierung an"},"content":{"rendered":"

Peter Magyar hat wenige Tage nach seinem Wahlsieg die Bildung einer Expertenregierung bis Mitte Mai angek\u00fcndigt. Ungarn wird anstatt der angek\u00fcndigten \u201eDemokratie\u201c eine Regierung erhalten, die aus Vertretern der Banken, der Wirtschaft und der Europ\u00e4ischen Union besteht und die rechte, unsoziale und undemokratische Politik der abgew\u00e4hlten Orb\u00e1n-Regierung fortsetzt.<\/p>\n

Peter Magyar 2024 auf Wahlkampftour<\/p>\n

Magyars Tisza-Partei hatte die Wahl am vergangenen Wochenende bei einer Rekord-Beteiligung von 78 Prozent mit \u00fcber 53 Prozent haushoch gewonnen<\/a> und verf\u00fcgt im neuen Parlament \u00fcber die f\u00fcr Verfassungs\u00e4nderungen erforderliche Zweidrittelmehrheit. Orb\u00e1ns Fidesz brach mit 38,3 Prozent der Stimmen stark ein.<\/p>\n

Magyar hat einen Politikwechsel und rasche Reformen angk\u00fcndigt. Priorit\u00e4t habe die Freigabe der von der EU zur\u00fcckgehaltenen F\u00f6rdergelder in H\u00f6he von 19 Milliarden Euro, von denen 10 Milliarden Ende August verfallen. Angesichts der angespannten Haushalts- und Wirtschaftslage Ungarns sind diese Gelder f\u00fcr die neue Regierung von gro\u00dfer Wichtigkeit. Magyar ist bereits vor der offiziellen Bildung der Regierung in Gespr\u00e4che mit der EU-Kommission getreten, um \u00fcber die Bedingungen f\u00fcr die Freigabe der EU-Gelder zu diskutieren.<\/p>\n

Die Zusammensetzung der Regierung ist noch nicht offiziell, doch mehrere Personen gelten bereits f\u00fcr einen Posten im neuen Kabinett als gesetzt. Dabei handelt es sich fast ausnahmslos um Figuren, die eng mit den politischen und wirtschaftlichen Interessen der europ\u00e4ischen M\u00e4chte verbunden sind. F\u00fcr zentrale Posten sind dabei ehemalige Top-Managern vorgesehen.<\/p>\n

Es ist anzunehmen, dass die Ernennung der Minister in enger Abstimmung mit der Europ\u00e4ischen Union erfolgt, die Magyars Wahlkampf nach Kr\u00e4ften gef\u00f6rdert hatte. Insbesondere die Europ\u00e4ische Volkspartei (EVP), der Magyar im Europaparlament selbst angeh\u00f6rt, spielte dabei eine wichtige Rolle.<\/p>\n

Au\u00dfenministerium wird voraussichtlich Anita Orb\u00e1n. Sie geh\u00f6rte von 2010 bis 2015 der Regierung von Viktor Orb\u00e1n an, mit dem sie nicht verwandt ist, und war Sonderbotschafterin f\u00fcr Energiesicherheit. Als Orb\u00e1n 2017 die Energieversorgung auf Russland konzentrierte, brach sie mit dem Fidesz und wechselte in die Privatwirtschaft, wo sie beim amerikanischen Energiekonzern Tellurian und beim Telekomunikationsriesen Vodafone in Managementpositionen t\u00e4tig war. Im Januar dieses Jahres schloss sie sich Magyars Tisza an.<\/p>\n

Anita Orb\u00e1n tritt f\u00fcr eine rasche Unabh\u00e4ngigkeit von russischen \u00d6llieferungen ein. Sie hat erkl\u00e4rt, man wolle der EU nach einem Regierungswechsel keine weiteren \u201eKn\u00fcppel zwischen die Beine werfen\u201c. Bereits 2008 hatte sie ein Buch mit dem vielsagenden Titel \u201ePower, energy and the new Russian imperialism\u201c verfasst.<\/p>\n

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David North (Hrsg.)<\/p>\n

Wohin geht Amerika? Faschismus oder Sozialismus<\/p>\n

Die Ereignisse vom Januar 2026 in Minneapolis haben die ganze Welt schockiert und deutlich gemacht, dass die Umwandlung der amerikanischen Demokratie in einen Milit\u00e4r- und Polizeistaat nicht l\u00e4nger nur eine theoretische M\u00f6glichkeit ist. Sie vollzieht sich vor unseren Augen.<\/p>\n

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Auch der Finanzminister in spe, Andr\u00e1s K\u00e1rm\u00e1n, kommt aus dem Orb\u00e1n-Lager. Er war nach 2010 in dessen Regierung als Staatsekret\u00e4r aktiv und f\u00fchrte Verhandlungen mit der EU. Zuletzt war er f\u00fcr die Erste Group Bank AG t\u00e4tig. Im Wahlkampf unterst\u00fctzte er Tisza in Steuer- und Finanzfragen.<\/p>\n

K\u00e1rm\u00e1n hat erkl\u00e4rt, er wolle bis 2030 die Grundlagen f\u00fcr einen formellen Beitritt zur Eurozone schaffen. Bis dann sollen alle notwendigen wirtschaftlichen Kriterien erf\u00fcllt werden. Derzeit erf\u00fcllt Ungarn die Maastricht-Kriterien nicht, die f\u00fcr die Einf\u00fchrung des Euro erforderlich sind. Die Staatsverschuldung und Haushaltsdefizit sind zu hoch. Ungarns Kreditrating liegt bei BBB bzw. BBB-, wobei die Rating-Agentur Fitch den Ausblick auf \u201enegativ\u201c gesetzt hat. Bleiben K\u00fcrzungen aus, droht eine Herabstufung auf \u201eRamsch\u201c-Niveau.<\/p>\n

Es steht au\u00dfer Frage, dass die EU-Beitrittskriterien enorme K\u00fcrzungen erfordern. Und genau dies soll K\u00e1rm\u00e1n durchsetzen. Eine der ersten Ma\u00dfnahmen soll die Abschaffung der staatlichen Preisobergrenzen sein. K\u00e1rm\u00e1n hat argumentiert, solche Eingriffe seien nicht mit marktwirtschaftlichen Prinzipien zu vereinbaren.<\/p>\n

Die derzeit g\u00fcltigen Obergrenzen f\u00fcr Preisspannen bei Lebensmitteln und G\u00fctern des t\u00e4glichen Bedarfs wurden eingef\u00fchrt, als die Preise aufgrund der gestiegenen Inflation f\u00fcr immer mehr Haushalte schlichtweg nicht mehr bezahlbar waren.<\/p>\n

Die K\u00fcrzungen im Gesundheitssektor soll k\u00fcnftig Zsolt Heged\u0171s \u00fcberwachen. Der Arzt, der mehrere Jahre in England praktizierte, ist ohne jede politische Erfahrung. Erst im Sommer letzten Jahres ist er Tisza beigetreten.<\/p>\n

Mit Istv\u00e1n Kapit\u00e1ny k\u00f6nnte ein ehemaliger Topmanager k\u00fcnftig das Wirtschaftsministerium leiten. Der fr\u00fchere Shell-Manager war nach der politischen Wende 1990 ins Ausland gegangen und hatte Karriere gemacht. Heute prangert er Korruption, ausufernde B\u00fcrokratie und jede Beschr\u00e4nkung von Wirtschaftsinteressen an. Auch er kritisiert die Abh\u00e4ngigkeit von russischer Energie.<\/p>\n

Der ehemaligen Oberbefehlshaber der ungarischen Streitkr\u00e4fte, Romulusz Ruszin-Szendi, wird als k\u00fcnftiger Verteidigungsminister gehandelt. Er wurde von der Orb\u00e1n-Regierung wegen Spionagevorw\u00fcrfen aus dem Milit\u00e4rdienst entlassen und schloss sich umgehend Tisza an. Tats\u00e4chlich wurde er entlassen, weil er sich gegen die seiner Ansicht nach zu langsame Erweiterung der NATO nach Osten und die engen Beziehungen zu Russland aussprach.<\/p>\n

Innenpolitisch \u00fcbernimmt Magyar die rechte Politik seines Vorg\u00e4ngers Orb\u00e1n. Eine Umkehr des autorit\u00e4ren Umbaus staatlicher Institutionen, eine gerechtere Sozialpolitik oder eine Abkehr von der unmenschlichen Fl\u00fcchtlingspolitik findet sich nicht in der Agenda der neuen Regierung.<\/p>\n

Bereits in der letzten Woche hatte Magyar die Pr\u00e4sidenten und Leiter nahezu aller relevanten Institutionen \u2013 wie des Verfassungsgerichts, des Obersten Gerichtshofs oder der Wettbewerbsbeh\u00f6rde \u2013 zum R\u00fccktritt aufgefordert.<\/p>\n

Lediglich der Chef der Zentralbank, Mihaly Varga, soll auf seinem Posten bleiben, obwohl er durch den Fidesz ins Amt gekommen ist. Hintergrund ist zum einen, dass sich Varga bereits ausdr\u00fccklich hinter den Sparkurs von K\u00e1rm\u00e1n gestellt hat, zum anderen w\u00fcrde in der derzeitigen Situation ein Konflikt zwischen der Regierung und der Zentralbank negative Auswirkungen auf die Wirtschaft haben.<\/p>\n

Auch bei der Einflussnahme auf Medien geht Magyar nicht weniger grob vor als Orb\u00e1n, unter dessen Regierung kritische Medien mundtot gemacht wurden. Im \u00f6ffentlichen Fernsehen k\u00fcndigte er an, seine Regierung werde als einer der ersten Schritte die Nachrichtenprogramme dieser \u201ePropagandamedien\u201c aussetzen. Auf die Bemerkung der Moderatorin, die Einstellung der Nachrichtensendungen versto\u00dfe gegen das Gesetz, ging Magyar nicht ein.<\/p>\n

Die brutale Fl\u00fcchtlingspolitik der Orb\u00e1n-Regierung will die neue Regierung fortf\u00fchren und die Grenzanlagen im S\u00fcden Ungarns, an der so genannten Balkanroute, beibehalten. Weder werde sein Land Gefl\u00fcchtete aufnehmen noch Zahlungen leisten, erkl\u00e4rte Magyar. Stattdessen k\u00f6nne Ungarn anderen Staaten helfen, ihre \u201eVerteidigung\u201c aufzubauen.<\/p>\n

Beim Thema Zuwanderung geht Magyar sogar noch weiter als sein rechtsextremer Vorg\u00e4nger. Er hat bereits angek\u00fcndigt, die bisher stark eingeschr\u00e4nkte Arbeitskr\u00e4fteanwerbung aus Nicht-EU-Staaten vollst\u00e4ndig zu stoppen. Orb\u00e1n hatte diese wegen dem dringenden Bedarf an Fachkr\u00e4ften gestattet.<\/p>\n

So ist es nicht verwunderlich, dass das erste Vorbereitungstreffen der k\u00fcnftig im Parlament vertretenen Parteien sehr harmonisch verlief. Mit Tisza, Fidesz und Mi Haz\u00e1nk (Unsere Heimat) sind dort ausschlie\u00dflich rechte und faschistische Kr\u00e4fte vertreten. Der Vorsitzende von Mi Haz\u00e1nk, L\u00e1szl\u00f3 Toroczkai, lobte ausdr\u00fccklich die produktive Atmosph\u00e4re der Gespr\u00e4che.<\/p>\n

Obwohl Tisza eine Zweidrittelmehrheit hat, setzt Magyar auf Zusammenarbeit mit Fidesz und den Faschisten. So soll jede Fraktion einen stellvertretenden Parlamentspr\u00e4sidenten stellen, und alle Parteien sollen in den einzurichtenden Aussch\u00fcssen vertreten sein.<\/p>\n

Magyar wird sich wie Orb\u00e1n auf die rechtesten Elemente st\u00fctzen, um seine Politik gegen die Bev\u00f6lkerung durchzusetzen. Angesichts des Drucks aus Br\u00fcssel, der schwierigen wirtschaftlichen Lage und de geplanten K\u00fcrzungen, wird der Widerstand in der Bev\u00f6lkerung rasch wachsen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Peter Magyar hat wenige Tage nach seinem Wahlsieg die Bildung einer Expertenregierung bis Mitte Mai angek\u00fcndigt. Ungarn wird…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":960989,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[3933],"tags":[331,332,548,663,158,3934,3935,13,196204,14,15,12,501],"class_list":["post-960988","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-eu","tag-aktuelle-nachrichten","tag-aktuelle-news","tag-eu","tag-europa","tag-europaeische-union","tag-europe","tag-european-union","tag-headlines","tag-magyar","tag-nachrichten","tag-news","tag-schlagzeilen","tag-ungarn"],"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/116440101565460674","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/960988","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=960988"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/960988\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/960989"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=960988"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=960988"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=960988"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}