Im Rechtsstreit um den Rundfunkbeitrag f\u00fcr den \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunk (\u00d6RR) wird heute eine wichtige Entscheidung erwartet. Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-W\u00fcrttemberg musste pr\u00fcfen, inwieweit das Gesamtprogrammangebot der \u00d6RR-Anstalten ausgewogen und vielf\u00e4ltig gestaltet ist. Die Entscheidung soll im Laufe des Tages schriftlich verk\u00fcndet werden. Sieben Kl\u00e4ger wenden sich vor dem VGH gegen den Rundfunkbeitrag, weil ihnen die Berichterstattung einseitig erscheint.<\/p>\n
Der Vorsitzende Richter Martin Morlock hatte bei der m\u00fcndlichen Verhandlung in Mannheim vergangene Woche erhebliche Zweifel daran erkennen lassen, ob Verwaltungsgerichte eine solche \u00dcberpr\u00fcfung des gesamten Programmangebots \u00fcberhaupt leisten k\u00f6nnten und sollten. Wie solle das mit vertretbarem Aufwand gehen, fragte er. Gutachten w\u00e4ren exorbitant teuer.<\/p>\n
Es k\u00f6nne nicht sein, dass irrsinnig hohe Summen ausgegeben werden m\u00fcssten, um mit Hilfe von Studien oder Gutachten Verzerrungen im gesamten Programm nachzuweisen. Vielmehr m\u00fcsse der Gesetzgeber Wege daf\u00fcr finden.<\/p>\n
Das Bundesverwaltungsgericht hatte 2025 mit einem aufsehenerregenden Urteil die T\u00fcr f\u00fcr eine inhaltliche Pr\u00fcfung ge\u00f6ffnet. Demnach w\u00e4re der Rundfunkbeitrag nur dann unrechtm\u00e4\u00dfig, wenn im gesamten Angebot des \u00d6RR Meinungsvielfalt und Ausgewogenheit \u00ab\u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum gr\u00f6blich verfehlt\u00bb w\u00fcrden. Die Verwaltungsgerichte h\u00e4tten dies zu pr\u00fcfen.<\/p>\n
Auf Basis dieses Urteils verhandelte auf L\u00e4nderebene nun erstmals der VGH Baden-W\u00fcrttemberg \u00fcber Klagen von Beitragszahlerinnen und -zahlern, die wegen angeblich fehlender Ausgewogenheit das Geld nicht mehr zahlen wollen.<\/p>\n
Debatte zieht sich seit Jahren<\/p>\n
Das Gericht lie\u00df in der Verhandlung wenig Zweifel daran, dass anhand der schieren Menge an verschiedensten Sendungen, Themen und Formate, die der \u00d6RR anbietet, die Vielfalt gewahrt sein d\u00fcrfte. Es gebe beispielsweise Beitr\u00e4ge zu Kultur, Natur, zu Politik oder Sport. Auf dieser Basis k\u00f6nnte das Gericht entscheiden – und damit voraussichtlich zugunsten der angegriffenen Sender. Auch eine erneute m\u00fcndliche Verhandlung sei aber m\u00f6glich.<\/p>\n
F\u00fcr den Rundfunkbeitrag sind derzeit 18,36 Euro im Monat f\u00e4llig. Haushalte in Deutschland m\u00fcssen ihn pauschal zahlen, unabh\u00e4ngig von der tats\u00e4chlichen Nutzung. Die Einnahmen von rund 8,5 Milliarden Euro j\u00e4hrlich finanzieren Anstalten wie den S\u00fcdwestrundfunk (SWR), das ZDF und den Deutschlandfunk sowie digitale Angebote. Der Streit darum, ob das Angebot des \u00d6RR ausgewogen ist, schwelt seit vielen Jahren zwischen Gegnern und Bef\u00fcrwortern – und hat schon zu Reformen gef\u00fchrt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Im Rechtsstreit um den Rundfunkbeitrag f\u00fcr den \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunk (\u00d6RR) wird heute eine wichtige Entscheidung erwartet. Der Verwaltungsgerichtshof…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":961065,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1773],"tags":[29,214,30,471,1780,45,215],"class_list":{"0":"post-961064","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-serien","8":"tag-deutschland","9":"tag-entertainment","10":"tag-germany","11":"tag-serien","12":"tag-series","13":"tag-texttospeech","14":"tag-unterhaltung"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/116440266678497380","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/961064","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=961064"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/961064\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/961065"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=961064"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=961064"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=961064"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}