\u201eNotlagen\u201c-Artikel 72 der EU<\/a>, der bei Gefahr f\u00fcr die innere Sicherheit und Ordnung den Staaten Sonderrechte einr\u00e4umt. WELT hatte zuvor berichtet, Bundeskanzler Friedrich Merz wolle eine nationale Notlage ausrufen. Die Folge: Das Dublin-Abkommen w\u00fcrde nicht mehr gelten, mehr Grenzkontrollen und Zur\u00fcckweisungen von Asylbewerbern w\u00e4ren die Folge. Ein Regierungssprecher dementierte, eine \u201enationale Notlage\u201c sei nicht geplant. Dobrindt erkl\u00e4rte aber, dass die Bundesregierung auf Grundlage Artikel 72 agiere. <\/p>\n01:30 Uhr \u2013 Kanzleramtschef: Viele Vorhaben k\u00f6nnen wir sofort umsetzen<\/p>\n
Die schwarz-rote Koalition muss nach Worten von Kanzleramtschef Thorsten Frei z\u00fcgig wichtige Weichen zur Entlastung von B\u00fcrgern und Unternehmen und zur Ankurbelung der Wirtschaft stellen. \u201eWir werden jetzt schauen, was wir sehr schnell und vor der Sommerpause umsetzen k\u00f6nnen\u201c, sagte der CDU-Politiker in einem Video-Interview der Deutschen Presse-Agentur. \u201eWir haben eine ganze Reihe von Vorhaben in unserem Koalitionsvertrag, die gar kein Geld kosten, die man sofort umsetzen kann.\u201c<\/p>\n
Als Beispiele nannte er die Flexibilisierung der Arbeitszeit, weg von einer Tagesh\u00f6chstarbeitszeit hin zu einer Wochenh\u00f6chstarbeitszeit, und die Aussetzung oder Abschaffung des deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtgesetzes. Zudem h\u00e4tten Union und SPD vereinbart, dass man sehr schnell bei den Energiekosten etwas tun wolle \u2013 \u201edas hei\u00dft: Reduktion der Stromsteuer, Reduktion der Netzentgelte\u201c. Und um aus der aktuellen Rezessionsspirale herauszukommen, wolle man sehr schnell einen Investitionsturbo z\u00fcnden, mit besseren Abschreibungsm\u00f6glichkeiten, die dann auch in eine grundst\u00e4ndige Unternehmenssteuerreform m\u00fcnden sollten.<\/p>\n
01:23 Uhr \u2013 EU-Kommission: Grenzkontrollen erfordern enge Abstimmung<\/p>\n
Die EU-Kommission appelliert an die neue deutsche Bundesregierung, Grenzkontrollen eng mit ihren Nachbarn abzustimmen. Solche Ma\u00dfnahmen erforderten enge Koordinierung \u201einsbesondere mit allen betroffenen Mitgliedstaaten\u201c, sagte ein Sprecher der EU-Kommission der Deutschen Presse-Agentur in Br\u00fcssel. <\/p>\n
Man stehe mit den Beh\u00f6rden in Deutschland und dessen Nachbarstaaten in Kontakt, \u201eum die notwendigen Informationen \u00fcber diese Ma\u00dfnahmen und ihre Umsetzung in der Praxis zu erhalten\u201c, hie\u00df es weiter. Grunds\u00e4tzlich sei die Wiedereinf\u00fchrung vor\u00fcbergehender Kontrollen an den Binnengrenzen m\u00f6glich, aber nur unter bestimmten Bedingungen.<\/p>\n
00:52 Uhr \u2013 Dobrindt will \u00fcber Ver\u00f6ffentlichung des AfD-Verfassungsschutzgutachtens entscheiden<\/p>\n
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will nach eigenen Angaben \u00fcber die Ver\u00f6ffentlichung des Gutachtens zur Einstufung der AfD nach einer Pr\u00fcfung entscheiden. \u201eIch werde jetzt dieses Gutachten nicht in den Schrank stellen\u201c, sagte Dobrindt in der ZDF-Sendung \u201eMaybrit Illner\u201c. Er habe die Einstufung der AfD nicht \u00f6ffentlich gemacht und es habe bisher keine Pr\u00fcfung im Innenministerium gegeben. Das Gutachten sei nicht ausschlie\u00dflich mit \u00f6ffentlichen Quellen, sondern auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln erstellt worden. Der Rechtsstaat werde sich damit auseinandersetzen m\u00fcssen, so der Minister weiter. <\/p>\n
Dobrindt sieht auch nach der Stillhaltezusage des Verfassungsschutzes zur Einstufung der AfD keinen Grund, an der Einsch\u00e4tzung der Beh\u00f6rde zu zweifeln. Diese hatte die Partei als \u201egesichert rechtsextremistisch\u201c charakterisiert, nutzt diese Bezeichnung aber bis zu einem Gerichtsurteil vorerst nicht mehr. F\u00fcr eine Partei, die im Bundestag vertreten sei, stelle ein solches Pr\u00e4dikat eine neue Qualit\u00e4t dar, sagte der neue Innenminister in der Sendung.<\/p>\n
00:30 Uhr \u2013 L\u00e4nder fordern von Verkehrsminister Ma\u00dfnahmen gegen Abwanderung von Fluggesellschaften<\/p>\n
Die Bundesl\u00e4nder haben vom neuen Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) Ma\u00dfnahmen gegen die Abwanderung von Fluggesellschaften aus Deutschland gefordert. Wie die \u201eRheinische Post\u201c (Freitagausgabe) vorab berichtete, hie\u00df es in einem Bericht des \u201eArbeitskreises Luftverkehr\u201c der Verkehrsministerkonferenz der L\u00e4nder an die Bundesregierung, der der Zeitung vorliegt, dass die nationale Luftverkehrssteuer, die Luftsicherheits- und die Flugsicherungsgeb\u00fchren gesenkt werden m\u00fcssten. \u201eDeutschland wird als Ziel gemieden\u201c, so das Gremium des Arbeitskreises. Die Tourismusexpertin der Union, Anja Karliczek (CDU), sagte, der Koalitionsvertrag von Union und SPD sehe notwendige Ma\u00dfnahmen vor. \u201eDeutsche Flugh\u00e4fen m\u00fcssen wieder wie eine Spinne im Netz des europ\u00e4ischen Tourismus werden\u201c, so die CDU-Politikerin. Davon w\u00fcrden deutsche Touristen, aber auch touristische Destinationen profitieren, die in harter internationaler Konkurrenz st\u00fcnden, erkl\u00e4rte Karliczek. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Die Debatte \u00fcber Zur\u00fcckweisungen an den deutschen Au\u00dfengrenzen ist in vollem Gange. In einer ZDF-Sendung \u00e4u\u00dfert sich Innenminister…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":96237,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[331,3924,332,3922,31,3364,29,183,30,13,188,182,382,14,3923,15,3921,110,12,184,39020,45],"class_list":{"0":"post-96236","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-deutschland","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-nachrichten-aus-deutschland","10":"tag-aktuelle-news","11":"tag-aktuelle-news-aus-deutschland","12":"tag-cdu","13":"tag-de","14":"tag-deutschland","15":"tag-friedrich-cdu","16":"tag-germany","17":"tag-headlines","18":"tag-liveticker","19":"tag-merz","20":"tag-migration","21":"tag-nachrichten","22":"tag-nachrichten-aus-deutschland","23":"tag-news","24":"tag-news-aus-deutschland","25":"tag-newsteam","26":"tag-schlagzeilen","27":"tag-spd","28":"tag-steffes-lay-friedrich","29":"tag-texttospeech"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114476447382138636","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/96236","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=96236"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/96236\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/96237"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=96236"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=96236"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=96236"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}