{"id":962541,"date":"2026-04-21T16:58:17","date_gmt":"2026-04-21T16:58:17","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/962541\/"},"modified":"2026-04-21T16:58:17","modified_gmt":"2026-04-21T16:58:17","slug":"nach-razzia-im-city-club-bayerische-staatsregierung-beantwortet-anfrage-der-augsburger-gruenen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/962541\/","title":{"rendered":"Nach Razzia im City Club: Bayerische Staatsregierung beantwortet Anfrage der Augsburger Gr\u00fcnen"},"content":{"rendered":"

\n Knapp drei Monate ist es her, dass Polizistinnen und Polizisten den City Club in Augsburg st\u00fcrmten<\/a> und das ganze Geb\u00e4ude absuchten. Einige Menschen mussten sich bei den Durchsuchungen vor den Polizeibeamten nackt ausziehen. Die Razzia warf unter anderem die Frage der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit auf. Die Augsburger Gr\u00fcnen-Landtagsabgeordneten Cemal Bozo\u011flu und Stephanie Schuhknecht stellten deshalb eine schriftliche Anfrage an die bayerische Staatsregierung. Nach mehrmaligen Fristverschiebungen antwortete die Staatsregierung nun auf die 18 Fragen. Doch die beiden Politiker sind mit den Antworten nicht zufrieden.\n <\/p>\n

Bayerische Staatsregierung macht keine genauen Angaben zur Durchsuchungsintensit\u00e4t<\/p>\n

\n In der Antwort wird auf die Grundlage des von der Staatsanwaltschaft erwirkten Durchsuchungsbeschlusses und auf das Ermittlungsverfahren wegen Verdachts des unerlaubten Handeltreibens mit Bet\u00e4ubungsmitteln verwiesen. Im Hinblick auf die Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit schlie\u00dft sich die Antwort der Staatsregierung der Stellungnahme von Innenminister Joachim Herrmann (CSU) an<\/a>, der im Februar die Vorgehensweise der Polizei verteidigt hatte. \u201eDie notwendigen polizeilichen Ma\u00dfnahmen wurden mit der erforderlichen Sorgfalt durchgef\u00fchrt, wobei jedoch auch auf eine z\u00fcgige Bearbeitung geachtet wurde\u201c, hei\u00dft es in dem Schreiben. Es treffe nicht zu, dass s\u00e4mtliche G\u00e4ste \u00fcber die gesamte Einsatzdauer festgehalten wurden.\n <\/p>\n

\n Zu der Frage, in wie vielen F\u00e4llen Leibesvisitationen <\/a>angeordnet wurden oder sich Betroffene komplett ausziehen mussten, macht die Staatsregierung keine genauen Angaben. \u201eEine statistische Erfassung zur Durchsuchungstiefe der jeweiligen Betroffenen erfolgte nach Mitteilung des Polizeipr\u00e4sidiums Schwaben Nord nicht\u201c, hei\u00dft es. Die Durchsuchungsintensit\u00e4t sei \u201ezur Wahrung der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit\u201c, individuell erfolgt.\n <\/p>\n

Wieso wurden bei der Razzia auch R\u00e4ume eines Theater-Ensembles durchsucht?<\/p>\n

\n Die Gr\u00fcnen-Mitglieder fragten zudem nach Durchsuchungen in R\u00e4umlichkeiten, die nicht dem City Club zuzuordnen sind. Bei der Razzia wurden etwa R\u00e4ume eines unabh\u00e4ngigen Theater-Ensembles durchsucht<\/a>. \u201eNach ersten Erkenntnissen sei f\u00fcr die polizeilichen Einsatzkr\u00e4fte nicht erkennbar gewesen, dass es sich dabei um an Dritte vermietete R\u00e4umlichkeiten, die nicht zum Club geh\u00f6rten, handelte, zumal der Beschuldigte Zugang zu s\u00e4mtlichen Stockwerken des Club-Geb\u00e4udes hatte\u201c, so die Antwort der bayerischen Staatsregierung. W\u00e4hrend des laufenden Einsatzes habe die Staatsanwaltschaft eine weitere Durchsuchung in den Privatr\u00e4umen eines Mitbewohners des Beschuldigten angeordnet. \u201eAndernfalls habe die Vernichtung von Beweismitteln gedroht\u201c, hei\u00dft es. Bozo\u011flu bezeichnet die Antwort als \u201eunzureichend\u201c. Wesentliche Punkte seien nicht aufgekl\u00e4rt worden, etwa die Intensit\u00e4t der Durchsuchungen.\n <\/p>\n