{"id":962545,"date":"2026-04-21T17:00:15","date_gmt":"2026-04-21T17:00:15","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/962545\/"},"modified":"2026-04-21T17:00:15","modified_gmt":"2026-04-21T17:00:15","slug":"bezahlung-beamte-was-es-mit-der-hoeheren-beamtenbesoldung-auf-sich-hat","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/962545\/","title":{"rendered":"Bezahlung Beamte: Was es mit der h\u00f6heren Beamtenbesoldung auf sich hat"},"content":{"rendered":"

\n Eine besonders gl\u00fcckliche Figur machte der Innenminister in der vergangenen Woche nicht, als bekannt wurde, dass von der geplanten Erh\u00f6hung der Beamtenbesoldung auch der Kanzler und seine Minister profitieren w\u00fcrden. Zwar ruderte Dobrindt zur\u00fcck: Friedrich Merz solle nat\u00fcrlich nicht 65.000 Euro mehr im Jahr bekommen, erkl\u00e4rte er. Aber der Aufreger war produziert. Trotzdem bleibt die Frage, warum der Staat \u00fcberhaupt mehr Geld f\u00fcr seine Mitarbeiter ausgibt und wer davon profitiert.<\/a>\u00a0\u00a0\n <\/p>\n

Wer bekommt durch die \u00c4nderung mehr Geld?<\/p>\n

\n Die Erh\u00f6hung betrifft Bundesbeamte sowie Richter, die im klassischen Sinn nicht als Beamte gelten, und Soldaten. Die Anhebung ist die Folge einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Auch Beamte im Ruhestand bekommen h\u00f6here Bez\u00fcge. Die Grundgeh\u00e4lter sollen steigen und neue Besoldungstabellen gelten. Au\u00dferdem wird mit der Gesetzes\u00e4nderung der Tarifabschluss f\u00fcr Angestellte des Bundes auf Beamte \u00fcbertragen.\n <\/p>\n

\n Grunds\u00e4tzlich muss der Staat seinen Beamten so viel zahlen,<\/a> dass die Bez\u00fcge mindestens 80 Prozent des mittleren Einkommens der Bev\u00f6lkerung erreichen. Anderenfalls w\u00e4re die sogenannte Prekarit\u00e4tsschwelle unterschritten. Allerdings muss der Bund bei der Gesetzes\u00e4nderung auch das sogenannte Lohnabstandsgebot beachten. Hei\u00dft: Zwischen den einzelnen Besoldungsgruppen muss ein bestimmter Abstand liegen. Ein Aufwuchs bei unteren Besoldungsgruppen hat also oft auch Auswirkungen auf die h\u00f6heren.\n <\/p>\n

Wie hoch f\u00e4llt die Anpassung aus?<\/p>\n

\n Das h\u00e4ngt von den Besoldungsgruppen ab. Die Anpassung der Grundgeh\u00e4lter bewegt sich etwa im Bereich von zehn Prozent. Ein Hauptkommissar bei der Bundespolizei, Besoldungsgruppe A12, erh\u00e4lt etwa acht Prozent h\u00f6here Bez\u00fcge. Das Gehalt<\/a> steigt mit dem h\u00f6chsten Erfahrungswert auf 5989,42\u00a0Euro im Monat. Auf niedrigeren Stufen, A4 beispielsweise, liegt die Zunahme mitunter h\u00f6her. Dort steigen die Bez\u00fcge um teils mehr als 14 Prozent.\n <\/p>\n

\n Aber: Das Gesetz ist noch nicht beschlossen. Und im Zuge der Aufregung um das Kanzlergehalt wurde auch die geplante Erh\u00f6hung bei anderen Spitzenposten angepasst. F\u00fcr Beamte der Besoldungsgruppe B3 \u2013 manche Abteilungsleiter etwa oder ein Ministerialrat \u2013 soll beispielsweise statt der zun\u00e4chst geplanten Erh\u00f6hung auf 10.854,48 Euro in der neuen Regelung ein Grundgehalt von 10.572,91\u00a0Euro ausgezahlt werden. Im Moment liegt das bei 9.603,10 Euro. Auch der Aufwuchs bei Richtern und Staatsanw\u00e4lten soll etwas geringer ausfallen als bisher geplant.\n <\/p>\n

Ab wann gilt die Neuregelung und was kostet das den Staat?<\/p>\n

\n Im Referentenentwurf des Innenministeriums ist im Moment eine Mehrbelastung von 707,39 Millionen Euro r\u00fcckwirkend f\u00fcr 2025 veranschlagt. F\u00fcr das laufende Jahr rechnet man mit fast 3,4 Milliarden, f\u00fcr 2027 sogar mit \u00fcber 3,5 Milliarden Euro zus\u00e4tzlichen Kosten. Allerdings ist in dieser Rechnung der jetzt vereinbarte niedrigere Aufwuchs bei den Spitzenposten noch nicht verrechnet. Die Kosten d\u00fcrften also etwas niedriger liegen, aber wohl in einem \u00fcberschaubaren Ma\u00df. Wie gro\u00df der Unterschied ist, konnte das Innenministerium auf Anfrage am Dienstag noch nicht beantworten. Gelten soll die Regelung schon ab Mai.\u00a0\n <\/p>\n

Warum kommt die Anpassung jetzt?<\/p>\n

\n Die \u00c4nderung geht auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur\u00fcck. Das hatte noch im vergangenen Jahr entschieden, dass Beamte in Berlin von 2008 bis 2020 gr\u00f6\u00dftenteils zu wenig Geld erhalten hatten. Betroffen war vor allem die Besoldungsordnung A, zu der etwa Polizistinnen und Polizisten z\u00e4hlen. Sie waren im Vergleich mit der Tarifentwicklung und der Inflation nicht ausreichend angepasst worden. Mit der Gesetzes\u00e4nderung will man wohl weiteren Urteilen vorbeugen. \u201eDa diese Beschl\u00fcsse mittelbar auch den Bund betrafen, sieht sich der Bund ebenfalls daran gebunden, f\u00fcr die Zeit ab dem Jahr 2021 eigene verfassungskonforme Regelungen zu schaffen\u201c, hei\u00dft es im Gesetzentwurf.\n <\/p>\n

Was ist jetzt mit den Ministern?<\/p>\n

\n Innenminister Dobrindt betonte: \u201eEine Gehaltserh\u00f6hung f\u00fcr Minister und Bundeskanzler durch die Alimentationsanpassung f\u00fcr Beamte war zu keinem Zeitpunkt vorgesehen und findet auch nicht statt.\u201c Deren Bez\u00fcge orientieren sich an der Besoldung der Spitzenbeamten. Der Kanzler erh\u00e4lt etwa das 1,6-Fache des Grundgehalts in der Besoldungsgruppe B11, seine Minister das 1,3-Fache. Entsprechend d\u00fcrfte bei dieser h\u00f6chsten Besoldungsgruppe, zu der etwa manche Staatssekret\u00e4re geh\u00f6ren oder der Pr\u00e4sident des Bundesrechnungshofs, ebenfalls nicht erh\u00f6ht werden.\n <\/p>\n