\n Die deutsche Staatsministerin L\u00fchrmann ist im serbischen Landesteil Bosnien-Herzegowinas zur unerw\u00fcnschten Person erkl\u00e4rt worden – wegen Sanktionen gegen deren Anf\u00fchrer Dodik. L\u00fchrmann berichtet auch von Drohungen.<\/strong>\n <\/p>\n \nDie serbische Teilrepublik von Bosnien-Herzegowina hat die Vertreterin der Bundesregierung, Anna L\u00fchrmann, zur Persona non grata erkl\u00e4rt. Die Republika Srpska reagierte damit auf von Deutschland gegen ihren Pr\u00e4sidenten Milorad Dodik erlassene Sanktionen. L\u00fchrmann, Staatsministerin f\u00fcr Europa und Klima im Ausw\u00e4rtigen Amt, darf nun nicht mehr in den serbischen Landesteil von Bosnien-Herzegowina einreisen.<\/p>\n \nIm Ausw\u00e4rtigen Amt hie\u00df es dazu, Dodik verf\u00fcge nicht \u00fcber die rechtlichen Befugnisse, jemanden zur Persona non grata zu erkl\u00e4ren. Die Republika Srpska sei kein eigenst\u00e4ndiger Staat.<\/p>\n L\u00fchrmann spricht von „Zeichen der Schw\u00e4che“<\/p>\n \nL\u00fchrmann hatte am Donnerstag zusammen mit \u00d6sterreichs Au\u00dfenministerin Beate Meinl-Reisinger in Sarajevo die Sanktionen gegen Dodik wegen andauernder Verst\u00f6\u00dfe gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung in dem Balkanstaat angek\u00fcndigt. Dodik und seine beiden engsten Mitarbeiter d\u00fcrfen in beide L\u00e4nder nicht mehr einreisen. Sie w\u00fcrden die Sicherheit in der Region gef\u00e4hrden.<\/p>\n \nL\u00fchrmann war danach in die Hauptstadt der Republika Srpska, Banja Luka, weitergereist. Nach eigenen Angaben wurde sie dabei von Vertretern Dodiks bedroht. L\u00fchrmann sagte in einem auf Onlineplattformen ver\u00f6ffentlichten Video, der Vorfall habe sich gegen Ende des Besuches ereignet. Sie habe dort Treffen mit Vertretern von Opposition und Zivilgesellschaft abgehalten, dann aber habe Dodik erneut seine „zerst\u00f6rerische Herangehensweise“ unter Beweis gestellt, sagte die Europa-Staatsministerin auf Englisch.<\/p>\n \n„Seine Vertreter haben mir und meiner Delegation Gewalt angedroht.“ Das sei ein Zeichen der Schw\u00e4che, der per Haftbefehl gesuchte Dodik sei zunehmend isoliert und habe keine Unterst\u00fctzung der Bev\u00f6lkerung.<\/p>\n \nDie Regierung der Republika Srpska erkl\u00e4rte derweil, L\u00fchrmann zur unerw\u00fcnschten Person erkl\u00e4rt zu haben. „Wie jeder unwillkommene Besucher hat sich die deutsche Ministerin Anna L\u00fchrmann nach Banja Luka geschlichen, um sich mit ihren Untergebenen im Keller zu treffen“, schrieb Dodik auf dem Kurznachrichtendienst X. „Ich erwarte, dass die Polizei sie bald f\u00fcr immer aus der Republika Srpska eskortieren wird.“<\/p>\n Urteil gegen Dodik war wohl Ursprung der Krise<\/p>\n \nUrsprung der Krise war die Verurteilung Dodiks zu einer einj\u00e4hrigen Haftstrafe und zu einem sechsj\u00e4hrigen Verbot politischer Bet\u00e4tigung. Grund f\u00fcr das Urteil sind von Dodik beglaubigte Gesetze, nach denen Urteile des Verfassungsgerichts in Bosnien-Herzegowina im Landesteil Republika Srpska ausgesetzt und Entscheidungen des UN-Repr\u00e4sentanten Christian Schmidt f\u00fcr ung\u00fcltig erkl\u00e4rt werden. Dodik weigerte sich, das Urteil anzuerkennen. Er fordert seit langem die Vereinigung der Republika Srpska mit dem Nachbarland Serbien.<\/p>\n \nBosnien und Herzegowina ist seit dem Friedensabkommen von Dayton aufgeteilt in die \u00fcberwiegend von bosnischen Serben bewohnte Republika Srpska und die kroatisch-muslimische F\u00f6deration Bosnien und Herzegowina. Die beiden halbautonomen Landesteile sind durch eine schwache Zentralregierung verbunden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Stand: 05.04.2025 09:04 Uhr Die deutsche Staatsministerin L\u00fchrmann ist im serbischen Landesteil Bosnien-Herzegowinas zur unerw\u00fcnschten Person erkl\u00e4rt worden…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":9639,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[5],"tags":[331,332,7460,1628,3364,29,508,30,13,14,15,12,5157],"class_list":{"0":"post-9638","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-nachrichten","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-auswaertigesamt","11":"tag-bosnien-herzegowina","12":"tag-de","13":"tag-deutschland","14":"tag-diplomatie","15":"tag-germany","16":"tag-headlines","17":"tag-nachrichten","18":"tag-news","19":"tag-schlagzeilen","20":"tag-serbien"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114284302398154362","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/9638","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=9638"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/9638\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/9639"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=9638"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=9638"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=9638"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}