![\"Stefanie](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2026\/04\/hubig-dobrindt-102.jpg\" "\\"Stefanie")
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\n Die Bundesregierung will Internetanbieter verpflichten, IP-Adressen f\u00fcr drei Monate zu speichern. Damit sollen Beh\u00f6rden Straftaten besser verfolgen k\u00f6nnen. Kritiker sprechen unter anderem von \u00fcberm\u00e4\u00dfiger \u00dcberwachung.<\/strong>\n <\/p>\n Anbieter von Internetzugangsdiensten sollen k\u00fcnftig per Gesetz verpflichtet werden, alle von ihnen vergebenen IP-Adressen f\u00fcr drei Monate zu speichern. Durch die geplante Gesetzes\u00e4nderung, die das Kabinett nach Angaben des Justizministeriums beschlossen hat, soll es leichter werden, Straft\u00e4ter und Terrorverd\u00e4chtige zu ermitteln, die sonst keine Spuren hinterlassen haben.<\/p>\n Auf die gespeicherten IP-Adressen zugreifen d\u00fcrfen die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden im Nachhinein jedoch nur bei einem Anfangsverdacht auf eine bestimmte Straftat. „Viele europ\u00e4ische Staaten haben eine solche Regelung l\u00e4ngst – es ist Zeit, dass wir nachziehen“, sagt SPD-Bundesjustizministerin Stefanie Hubig. Der digitale Raum d\u00fcrfe kein „Paradies f\u00fcr Straft\u00e4ter“ sein.<\/p>\n Bundesinnenminister Alexander Dobrindt nannte auch das Vorgehen gegen Terrorismus, Extremismus und organisierte Kriminalit\u00e4t als Ziele der Rechts\u00e4nderung. Bef\u00fcrchtungen einer Massen\u00fcberwachung seien unbegr\u00fcndet: „Wir schaffen damit keinen gl\u00e4sernen B\u00fcrger und kein gl\u00e4sernes Netz“, so der CSU-Politiker.<\/p>\n IP-Adresse als einziger Ansatzpunkt<\/p>\n Die IP-Adresse ist eine Art Anschrift eines Computers im Internet, mit der er identifiziert werden kann. Da sie immer wieder neu vergeben wird, ist es ohne eine Speicherpflicht schwierig, nachtr\u00e4glich nachzuvollziehen, wer eine IP-Adresse zu einem bestimmten Zeitpunkt verwendet hat.<\/p>\n Die nun geplante neue Speicherpflicht soll vor allem f\u00fcr eine h\u00f6here Aufkl\u00e4rungsrate bei Online-Betrug, Hasskriminalit\u00e4t im Netz, Terrorermittlungen sowie der Herstellung und Verbreitung von Darstellungen sexuellen Missbrauchs an Kindern sorgen. Die IP-Adresse ist nach Aussagen des Bundeskriminalamts (BKA) gerade in diesen F\u00e4llen vielfach der einzige Ansatzpunkt f\u00fcr Ermittler.<\/p>\n „Massen\u00fcberwachung durch die Hintert\u00fcr“<\/p>\n Das Vorhaben ist jedoch nicht unumstritten. Unter anderem die Linke warnt vor \u00fcberm\u00e4ssiger \u00dcberwachung: „Die Bundesregierung f\u00fchrt eine Massen\u00fcberwachung durch die Hintert\u00fcr ein“, sagt die Linken-Abgeordnete Clara B\u00fcnger. Denn die Speicherung erfolge aus technischen Gr\u00fcnden etwa bei Glasfaseranschl\u00fcssen „faktisch bis zu \u00fcber einem Jahr“.<\/p>\n Auch die Gr\u00fcnen kritisieren die anlasslose Speicherpflicht. Am Ende werde immer eine L\u00fccke bleiben, so die Parlamentarische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin der Gr\u00fcnen-Fraktion, Irene Mihalic – etwa wenn es um Aktivit\u00e4ten im Darknet gehe oder um solche, die schon mehr als drei Monate zur\u00fcckliegen.<\/p>\n Auch sei es fr\u00fcheren Bundesregierungen nicht gelungen, ein verfassungskonformes Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vorzulegen, so Mihalic. Auch jetzt best\u00fcnden Zweifel, dass der nun von der Bundesregierung vorlegte Vorschlag der \u00dcberpr\u00fcfung durch die Gerichte standhalten werde, sagt die Gr\u00fcnen-Politikerin.<\/p>\n Bundesjustizministerium sieht kein Risiko<\/p>\n Das Bundesjustizministerium, das bei dem Vorhaben federf\u00fchrend ist, sieht kein Risiko, dass die neue Speicherpflicht von einem Gericht gekippt werden k\u00f6nnte. Es verweist unter anderem darauf, dass die jetzt vorgeschlagenen Regeln – anders als fr\u00fchere Vorgaben zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland – keine Erstellung von Pers\u00f6nlichkeits- und Bewegungsprofilen erm\u00f6gliche.<\/p>\n Denn f\u00fcr die Ermittler soll zwar k\u00fcnftig erkennbar sein, wer mit einer bestimmten IP-Adresse zum fraglichen Zeitraum im Internet unterwegs war, aber beispielsweise nicht, welche Websites der Verd\u00e4chtige innerhalb eines Monats besucht hat. Auch soll die nun geplante anlasslose Speicherpflicht weder Inhalte von Kommunikation noch Standortdaten umfassen. \u00dcber das Gesetz muss der Bundestag nun noch beraten.<\/p>\n Die 2008 eingef\u00fchrte Vorratsdatenspeicherung verpflichtete Telekommunikationsanbieter zur anlasslosen Speicherung von Verkehrs- und Standortdaten ihrer Kunden f\u00fcr eine Dauer von sechs Monaten. Das Bundesverfassungsgericht kippte die Regelung 2010. Hauptkritikpunkte waren damals der unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfige Eingriff in das Fernmeldegeheimnis und mangelnde Datensicherheit.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Stand: 22.04.2026 \u2022 16:15 Uhr Die Bundesregierung will Internetanbieter verpflichten, IP-Adressen f\u00fcr drei Monate zu speichern. 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