![\"\"\/](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2026\/04\/6db7243d932e45d69d0b10b2a717cce8.gif\")
<\/p>\nSeit Monaten tagt eine Arbeitsgruppe aus Vertreter\/-innen des Bundes, der L\u00e4nder und der kommunalen Spitzenverb\u00e4nde hinter geschlossenen T\u00fcren. Da geht es auch um eine finanzielle Entlastung der Kommunen. Aber nicht so, dass der Bund endlich alle die Pflichtaufgaben finanziert, mit denen er die Kommunen \u00fcberlastet hat. Es ist \u2013 einmal mehr \u2013 ein riesiges K\u00fcrzungsprogramm, das da auf dem Tisch liegt.<\/p>\n
Und das geht \u2013 wie gewohnt \u2013 wieder zulasten der Schw\u00e4chsten in unserer Gesellschaft. Der Parit\u00e4tische hat das durchgestochene Papier mit all diesen Zumutungen ausgewertet. Und bei der Linken fasst man nur noch entsetzt an die Stirn.<\/p>\n
\u201eUnter dem Deckmantel der Effizienzsteigerung werden im Verborgenen drastische Leistungseinschr\u00e4nkungen verhandelt\u201c, stellt der Parit\u00e4tische fest. \u201eEin erstes Dokument aus der Arbeitsgruppe liegt dem Parit\u00e4tischen vor. Auf 108 Seiten werden darin \u00fcberwiegend K\u00fcrzungsvorschl\u00e4ge gemacht, deren Umsetzung grundlegend in bestehende Rechte von Menschen mit Behinderung, von Kindern und Jugendlichen und ihren Familien eingreifen w\u00fcrde\u201c<\/p>\n
Der Parit\u00e4tische Gesamtverband hat das interne Arbeitspapier von Bund, L\u00e4ndern und kommunalen Spitzenverb\u00e4nden ver\u00f6ffentlicht. Es enth\u00e4lt drastische K\u00fcrzungspl\u00e4ne in der Kinder- und Jugendhilfe sowie in der Eingliederungshilfe. Und \u00fcberhaupt nicht \u00fcberraschend: Sachsen hat demnach besonders harte Vorschl\u00e4ge eingebracht oder mitgetragen.<\/p>\n
Nachlesen kann man die Auswertung des geleakten Arbeitspapiers hier.\u00a0<\/a><\/p>\n Die Linksfraktion im S\u00e4chsischen Landtag und die s\u00e4chsische Landesgruppe der Linken im Bundestag fordern deshalb von der Staatsregierung eine Erkl\u00e4rung, wie ihre Beteiligung an diesen Vorschl\u00e4gen mit dem Achten Sozialgesetzbuch, der UN-Kinderrechtskonvention und dem Kindeswohl zu vereinbaren ist. Die Abgeordnete Juliane Nagel hat dazu mehrere Anfragen an die Staatsregierung gestellt (Drucksachen 8\/6742<\/a>, 8\/6743<\/a>, 8\/6750<\/a>)<\/p>\n Verlogene Effizienz<\/p>\n Das Arbeitspapier \u201eEffizienter Ressourceneinsatz bei Leistungsgesetzen\u201c vom 25. M\u00e4rz 2026 enth\u00e4lt \u00fcber 100 Seiten mit K\u00fcrzungsvorschl\u00e4gen in der Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII) sowie der Eingliederungshilfe (SGB IX). Sachsen geh\u00f6rt mit Bayern und Nordrhein-Westfalen zur aktivsten L\u00e4ndergruppe im Papier und hat dar\u00fcber hinaus als einziges Bundesland einen eigenen Einzelvorschlag eingebracht: die Unterbringung unbegleiteter Minderj\u00e4hriger ausl\u00e4ndischer Herkunft ab 16 Jahren in Erstaufnahmeeinrichtungen mit abgesenkten Standards.<\/p>\n Der Parit\u00e4tische bezeichnet das als den sch\u00e4rfsten Vorschlag im Dokument. Das Gesamtk\u00fcrzungsvolumen der bezifferten Vorschl\u00e4ge betr\u00e4gt mindestens 8,6 Milliarden Euro. Die meisten drastischen Vorschl\u00e4ge wurden jedoch gar nicht mit konkreten Zahlen unterlegt<\/p>\n \u201eWas hier als Effizienz verkauft wird, bedeutet harte Einschnitte\u201c, kommentiert das Susanne Schaper, Vorsitzende der Linksfraktion im S\u00e4chsischen Landtag. \u201eDas Kindeswohl darf nicht von der Kassenlage abh\u00e4ngen! Individuelle Hilfen sollen dennoch durch pauschale L\u00f6sungen ersetzt werden, Unterst\u00fctzung soll unabh\u00e4ngig vom Bedarf gek\u00fcrzt oder vorzeitig beendet werden. Gerade bei besonders sensiblen Gruppen setzt Sachsen auf Versch\u00e4rfung statt auf Unterst\u00fctzung.<\/p>\n Das trifft vor allem Kinder und Jugendliche mit komplexen Schwierigkeiten, unbegleitete minderj\u00e4hrige Gefl\u00fcchtete und junge Erwachsene. So werden Probleme nicht gel\u00f6st, sondern verlagert, mit absehbar h\u00f6heren sozialen und finanziellen Folgekosten.\u201c<\/p>\n Auch der bekannte Schriftsteller Sa\u0161a Stani\u0161i\u0107 hat sich mit dem Geist des Papiers besch\u00e4ftigt und in einem FunFacts-Beitrag das Denken hinter diesem Papier satirisch aufs Korn genommen. Hier kann man seinen Beitrag dazu auf YouTube anschauen:<\/p>\n Klingbeils K\u00fcrzungsplan: Was im geleakten Papier wirklich drinsteht | Fun Facts mit Sa\u0161a Stani\u0161i\u0107<\/strong><\/p>\n<\/p>\n Sparen bei denen, die die meiste Hilfe brauchen?<\/p>\n Gnadenlosigkeit aus Sachsen<\/p>\n \u201eDas Achte Sozialgesetzbuch und die UN-Kinderrechtskonvention regeln, dass alle jungen Menschen das gleiche Recht auf F\u00f6rderung haben\u201c, betont Juliane Nagel, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion im S\u00e4chsischen Landtag.<\/p>\n \u201eBei allen sie betreffenden Ma\u00dfnahmen ist das Wohl des Kindes vorrangig zu ber\u00fccksichtigen. Dies bedeutet nicht nur, Kindeswohlgef\u00e4hrdung auszuschlie\u00dfen, sondern auch, Entwicklung, Bildung, Schutz und Mitbestimmung zu gew\u00e4hrleisten. Dies gilt f\u00fcr alle Minderj\u00e4hrigen, auch wenn sie eine Behinderung haben oder gefl\u00fcchtet sind. Wir lehnen es ab, Standards bei der Unterbringung unbegleiteter Minderj\u00e4hriger abzusenken, Rechtsanspr\u00fcche in der Eingliederungshilfe auszuhebeln und Garantien f\u00fcr Menschen zur\u00fcckzunehmen, die station\u00e4re Jugendhilfe in Richtung eines selbstst\u00e4ndigen Lebens verlassen. Wir erwarten insbesondere von Sozialministerin Petra K\u00f6pping eine Erkl\u00e4rung, wie sie mit diesen von der CDU-Seite vorangetriebenen K\u00fcrzungsvorschl\u00e4gen umzugehen gedenkt.\u201c<\/p>\n Doch ausgerechnet Sachsen hat einige der wildesten und r\u00fccksichtslosesten Vorschl\u00e4ge f\u00fcr K\u00fcrzungen unterbreitet. Man findet sie im Papier des Parit\u00e4tischen Gesamtverbandes tabellarisch ausgewiesen.<\/p>\n \u201eDiese Reformvorschl\u00e4ge m\u00f6gen kurzfristig die \u00f6ffentlichen Haushalte entlasten, aber sie belasten die jungen Menschen, deren Familien und die Besch\u00e4ftigten im Sozialbereich. Das verursacht h\u00f6here gesellschaftliche Kosten\u201c, stellt der Leipziger Bundestagsabgeordnete S\u00f6ren Pellmann, Sprecher der s\u00e4chsischen Bundestagsabgeordneten und Co-Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, trocken fest.<\/p>\n \u201eSachsen spielt dabei offensichtlich eine unr\u00fchmliche Vorreiterrolle. Der Freistaat geh\u00f6rt zu den L\u00e4ndern, die besonders viele und weitgehende Vorschl\u00e4ge eingebracht haben. So sollen Hilfsangebote auch dann standardisiert werden, wenn Kinder und Jugendliche unter besonders komplexen und schwierigen individuellen Problemen leiden. Das ist sozialpolitisch der falsche Weg. Umso mehr entt\u00e4uscht mich die SPD, die nicht widerspricht. Wir wollen einen Sozialstaat, auf den Verlass ist! Das aber steht zur Disposition, wenn unter dem Schlagwort einer Agenda 2030 aus dem Umfeld der Union \u00fcber solche K\u00fcrzungen diskutiert wird.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Seit Monaten tagt eine Arbeitsgruppe aus Vertreter\/-innen des Bundes, der L\u00e4nder und der kommunalen Spitzenverb\u00e4nde hinter geschlossenen T\u00fcren.…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":965940,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[1832],"tags":[3364,29,30,1113,22998,1985,71,859,6620],"class_list":["post-965939","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-leipzig","tag-de","tag-deutschland","tag-germany","tag-jugendhilfe","tag-kommunalfinanzen","tag-landtag","tag-leipzig","tag-sachsen","tag-sozialpolitik"],"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/116451516560032839","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/965939","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=965939"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/965939\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/965940"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=965939"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=965939"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=965939"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}