\u201eWir h\u00e4tten vor 30 Jahren keine bessere Entscheidung treffen k\u00f6nnen, als dieser Europ\u00e4ischen Union beizutreten\u201c, sagt EU-Kommissar Magnus Brunner bei einem Festakt im Parlament.<\/p>\n
Die Europ\u00e4ische Union sei \u201eheute so wichtig wie seit ihrer Gr\u00fcndung nicht mehr\u201c, sagte EU-Kommissar Magnus Brunner (\u00d6VP) beim Festakt anl\u00e4sslich des Europatags und 30 Jahren EU-Mitgliedschaft \u00d6sterreichs am Donnerstag im Parlament in Wien. Die Sicherheit sei im Osten bedroht und m\u00fcsse im Westen neu gedacht werden, so Brunner in Hinblick auf die ge\u00e4nderte geopolitische Lage. Europa m\u00fcsse heute selbst f\u00fcr seine Sicherheit sorgen und verteidigungsf\u00e4hig sein.<\/p>\n
\u201eWir h\u00e4tten vor 30 Jahren keine bessere Entscheidung treffen k\u00f6nnen, als dieser Europ\u00e4ischen Union beizutreten\u201c, sagte Brunner. \u00d6sterreich sei ein Beispiel daf\u00fcr, dass nicht nur gro\u00dfe Mitgliedstaaten die Geschicke der EU pr\u00e4gen. \u00d6sterreich habe wichtige Impulse gesetzt, Brunner nannte exemplarisch den Einsatz f\u00fcr die Osterweiterung der Union und die l\u00e4ndliche Entwicklung.<\/p>\n
Europ\u00e4ischer Weg \u201eam Ende immer der bessere\u201c<\/p>\n
Der EU-Kommissar pl\u00e4dierte angesichts der unvorhersehbaren Zollpolitik der US-Regierung f\u00fcr mehr Freihandel als Motor des Wohlstands. Auch innerhalb der EU sollten H\u00fcrden beseitigt werden, sagte er. \u201eWenn wir alle Handelshemmnisse im Binnenmarkt abbauen w\u00fcrden, k\u00f6nnten wir unsere Wirtschaftsleistung um bis zu zehn Prozent steigern.\u201c Die EU wolle sich jetzt auch als attraktiver Standort f\u00fcr Wissenschafter positionieren, sagte Brunner in Hinblick auf die auf Einsparungen abzielende US-Forschungspolitik von Pr\u00e4sident Donald Trump.<\/p>\n
Der Mehrwert der europ\u00e4ischen Zusammenarbeit zeigt sich laut Brunner insbesondere auch in der EU-Migrationspolitik, f\u00fcr die er in der Europ\u00e4ischen Kommission zust\u00e4ndig ist. \u201eNach Jahren der Blockade haben wir das Gemeinsame Europ\u00e4ische Asylsystem beschlossen. Und unser j\u00fcngster Vorschlag zu schnelleren R\u00fcckf\u00fchrungen findet in der gesamten EU gro\u00dfen Zuspruch.\u201c Der europ\u00e4ische Weg sei nicht immer der einfachste, \u201eaber am Ende immer der bessere\u201c, so Brunner.<\/p>\n
Rosenkranz: EU muss lernf\u00e4hig und offen f\u00fcr Kritik sein<\/p>\n
Zu dem Festakt im Plenarsaal des Nationalrats mit dem ehemaligen Bundeskanzler Franz Vranitzky (SP\u00d6), Ex-Au\u00dfenministerin und Ex-EU-Kommissarin Benita Ferrero-Waldner (\u00d6VP) sowie der Ex-Europastaatssekret\u00e4rin und Chefverhandlerin des EU-Beitritts, Brigitte Ederer (SP\u00d6), hatten die Vertretung der Europ\u00e4ischen Kommission in \u00d6sterreich und das \u00f6sterreichische Parlament geladen. Nationalratspr\u00e4sident Walter Rosenkranz (FP\u00d6) sagte in seiner Er\u00f6ffnungsrede, die EU m\u00fcsse lernf\u00e4hig und offen f\u00fcr konstruktive Kritik sein. \u201eKritik ist kein Angriff, sondern Teil des demokratischen Dialogs.\u201c Gerade in Zeiten gewaltiger Herausforderungen m\u00fcsse Europa insgesamt widerstandsf\u00e4higer, b\u00fcrgern\u00e4her und demokratischer werden. (APA)<\/p>\n
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