Hamburg<\/a> Werbefrei\u201c ist es, Au\u00dfenwerbung in Hamburg zu reduzieren. Seit dem 23. April sammeln die Initiatoren Unterschriften, bis zum 13. Mai m\u00fcssen sie knapp 66.000 Unterst\u00fctzer in Hamburg gewinnen, damit es zu einem Volksentscheid kommen kann. <\/p>\nDer Verband Au\u00dfenwerbung reagierte schon Ende M\u00e4rz, spielt seitdem die Kampagne \u201eMehr als Werbung, Au\u00dfenwerbung macht\u2019s m\u00f6glich\u201c aus. Darin sieht die Volksinitiative eine unzul\u00e4ssige politische Einflussnahme auf das von ihr durchgef\u00fchrte Volksbegehren, die zweite von drei Stufen in Hamburger Volksgesetzgebung.<\/p>\n
Das Verfassungsgericht verwarf den Antrag von \u201eHamburg Werbefrei\u201c in dieser Woche durch einstimmigen Beschluss als unzul\u00e4ssig, wie die Gerichtspressestelle am Freitag mitteilte. Das Gesetz r\u00e4ume den Initiatoren nur die M\u00f6glichkeit ein, nach Abschluss des Volksbegehrens das Verfassungsgericht anzurufen. Es sei nicht zul\u00e4ssig, durch eine einstweilige Anordnung dieses f\u00fcr den Rechtsschutz der Volksinitiativen vorgesehene Regelungssystem zu unterlaufen.<\/p>\n
Das Volksbegehren \u201eHamburg Werbefrei\u201c hat ein Gesetz zum Ziel, das Au\u00dfenwerbung in Hamburg reduziert und digitale, bewegte und sehr gro\u00dfe Werbeanlagen in der Stadt verbietet. Litfa\u00dfs\u00e4ulen, Schaufenster, Veranstaltungshinweise und politische Werbung soll es weiterhin geben d\u00fcrfen. Damit das Volksbegehren erfolgreich wird, m\u00fcssten in einer Frist von drei Wochen insgesamt f\u00fcnf Prozent der Hamburger unterschreiben. Das w\u00e4ren exakt 65.652 B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger mit Wohnsitz in der Hansestadt.<\/p>\n
Die Volksinitiative \u201eHamburg Werbefrei\u201c hatte nach eigenen Angaben ihren Antrag auf einstweilige Verf\u00fcgung damit begr\u00fcndet, dass die Sondernutzungserlaubnis f\u00fcr Werbung auf Staatsgrund nicht f\u00fcr politische Einflussnahme auf ein in der Hamburgischen Verfassung vorgesehenes direktdemokratisches Verfahren missbraucht werden d\u00fcrfe. Inhaltlich ging das Verfassungsgericht darauf nicht ein, die Ablehnung des Antrags auf einen Stopp der Werbekampagne der Werber erfolgte aus den genannten rein formalen Gr\u00fcnden.<\/p>\n
Fadi El-Ghazi, Rechtsanwalt von \u201eHamburg Werbefrei\u201c, sagte am Freitag, die Frage der Zul\u00e4ssigkeit der Kampagne des Au\u00dfenwebungsverbandes werde jetzt nachtr\u00e4glich gekl\u00e4rt werden m\u00fcssen. Die im Fachverbands Au\u00dfenwerbung organisierten Werbekonzerne Str\u00f6er und WallDecaux \u201e\u00fcben \u00fcber ein Massenmedium massiven Einfluss auf die \u00f6ffentliche Meinungsbildung im Zusammenhang mit einem direktdemokratischen Verfahren aus. Dies wirft Fragen auf, die unsere Demokratie im Kern betreffen und dringend einer juristischen Kl\u00e4rung bed\u00fcrfen.\u201c<\/p>\n
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