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AUDIO: Heimlich gefilmt? BGH pr\u00fcft \u00dcberwachung in privater K\u00fcche (1 Min)<\/p>\n
\n Stand: 23.04.2026 17:14 Uhr<\/p>\n
Eine Frau zeigt ihre Mutter wegen Diebstahls an – und legt der Polizei das Video einer \u00dcberwachungskamera aus ihrer K\u00fcche vor. Die Mutter reicht dagegen Klage ein. Die Gerichte in Hildesheim und Celle weisen sie ab. Nun liegt der Fall beim BGH.<\/p>\n
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verhandelt seit Donnerstag \u00fcber die Frage, ob die Tochter in diesem Familienstreit zu weit gegangen ist. Die Tochter, ihr Ehemann und die Mutter lebten dem Gericht zufolge zusammen im Haus des Paares im s\u00fcdlichen Landkreis Hildesheim. Die Mutter bewohnte eine Wohnung in der oberen Etage, durfte aber auch die Wohnk\u00fcche im Erdgeschoss betreten. Als die Tochter ihre Mutter wegen eines m\u00f6glichen Diebstahls von M\u00fcnzen anzeigte, habe sie der Polizei dazu Aufnahmen einer \u00dcberwachungskamera zur Verf\u00fcgung gestellt, die in der K\u00fcche installiert war. Au\u00dferdem soll sie das Video an ihre Schwester geschickt haben. Die Mutter klagt deshalb unter anderem auf Unterlassung, Schmerzensgeld und \u00dcbernahme der Anwaltskosten.<\/p>\n
Versto\u00df gegen Datenschutz?<\/p>\n
In dem Verfahren stellen sich „eine ganze Reihe von nicht ganz einfachen Fragen“, wie der Vorsitzende Richter Thomas Koch am Donnerstag zu Beginn der m\u00fcndlichen Verhandlung in Karlsruhe sagte. In dem Fall gehe es unter anderem um die Frage, ob die Video\u00fcberwachung gegen die europ\u00e4ische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verst\u00f6\u00dft, erkl\u00e4rt Klaus Hempel aus der ARD-Rechtsredaktion. Die Vorinstanz, das Oberlandesgericht Celle, hatte entschieden, dass kein Versto\u00df gegen diese Verordnung vorliegt, da sich die Video\u00fcberwachung auf den privaten Wohnraum der Tochter beschr\u00e4nkte.<\/p>\n
BGH k\u00f6nnte Europ\u00e4ischen Gerichtshof befragen<\/p>\n
Der BGH-Senat hat an dieser rechtlichen Einsch\u00e4tzung des Oberlandesgerichts am Donnerstag w\u00e4hrend der Verhandlung gewisse Zweifel ge\u00e4u\u00dfert, berichtet Hempel weiter. Der BGH ziehe ernsthaft in Betracht, den Fall dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof (EuGH) vorzulegen, sagte Richter Koch. Der EuGH ist f\u00fcr die Auslegung von EU-Recht und damit f\u00fcr die Datenschutzgrundverordnung zust\u00e4ndig. Die Entscheidung hier\u00fcber soll am 17. September verk\u00fcndet werden. Sollte der BGH den EuGH anrufen, d\u00fcrfte sich das gesamte Verfahren weiter in die L\u00e4nge ziehen, so die Einsch\u00e4tzung von ARD-Rechtsexperte Hempel.<\/p>\n
Muss man auf Kameras im eigenen Zuhause hinweisen?<\/p>\n
Der Fall k\u00f6nnte \u00fcber den Familienstreit hinaus relevant sein. Es gehe um die Frage, ob man bei derartigen Aufnahmen innerhalb seiner eigenen vier W\u00e4nde Besucher darauf hinweisen oder sogar ihre Einwilligung einholen muss, erkl\u00e4rt Niko H\u00e4rting, IT-Rechtsexperte und Vorstandsmitglied beim Deutschen Anwaltverein. Bisher gebe es dazu keine h\u00f6chstrichterliche Rechtsprechung.<\/p>\n
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Diese sollen in der \u00d6ffentlichkeit strafbar werden. Hintergrund ist eine Initiative aus Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen.<\/p>\n
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