Im April reisen Politiker von SPD und CDU nach Baku, um sich mit Vertretern Moskaus zu treffen. Nach Bekanntwerden der Reise hagelt es Kritik. Nun verteidigen sich die deutschen Teilnehmer mit einer \u00f6ffentlichen Erkl\u00e4rung. <\/strong><\/p>\nBekannte Politiker und Lobbyisten aus Deutschland haben sich einem Medienbericht zufolge Mitte April in Aserbaidschan mit Abgesandten des Kreml getroffen. Wie Recherchen der ARD-Sendung Kontraste und der Wochenzeitung „Die Zeit“ ergeben, hielt sich vom 13. bis 14. April eine deutsche Gruppe in Baku auf. <\/p>\n
Demnach geh\u00f6rten zu der Gruppe der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner, der ehemalige Chef des Bundeskanzleramts von der CDU, Ronald Pofalla, der ehemalige SPD-Ministerpr\u00e4sident von Brandenburg, Matthias Platzeck, der fr\u00fchere CDU-Europaminister in NRW, Stephan Holthoff-Pf\u00f6rtner sowie der langj\u00e4hrige Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer des „Petersburger Dialogs“, Martin Hoffmann. Von russischer Seite sollen unter anderem der ehemalige Ministerpr\u00e4sident Russlands und jetzige Gazprom-Aufsichtsratschef, Viktor Subkow, und der Chef des russischen Menschenrechtsrats, Waleri Fadejew, teilgenommen haben. Fadejew steht wegen der Verbreitung von Kriegspropaganda und Desinformation auf der EU-Sanktionsliste. <\/p>\n
Den Recherchen zufolge soll es seit April 2024 mindestens drei solche Treffen gegeben haben. Demnach ging es inhaltlich offenbar um eine Wiederbelebung des „Petersburger Dialogs“. Das umstrittene Format zwischen Deutschland und Russland wurde 2001 vom damaligen Bundeskanzler Gerhard Schr\u00f6der und Kremlchef Wladimir Putin ins Leben gerufen, um Gesch\u00e4fte anzubahnen und die Beziehungen beider L\u00e4nder zu festigen. Mit Russlands Gro\u00dfangriff auf die Ukraine wurde das Dialogforum 2022 offiziell eingestellt.<\/p>\n
„Ist er mit einem zweiten Handy gereist?“<\/p>\n
Im Berliner Politbetrieb sorgte die Nachricht \u00fcber die Treffen in Baku f\u00fcr Emp\u00f6rung. Dabei steht besonders Stegner in der Kritik, der im letzten Bundestag Teil des parlamentarischen Kontrollgremiums f\u00fcr die Geheimdienste war. Der CDU-Abgeordnete Roderich Kiesewetter fordert von dem SPD-Politiker Antworten. „Es geht nicht an, dass wir auf der einen Seite uns intensiv \u00fcber die Sicherheitspolitik der Bundesrepublik Deutschland und die F\u00e4higkeiten unserer Dienste austauschen und auf der anderen Seite Objekt russischer Diskussionsveranstaltungen werden“, sagte Kiesewetter der Sendung Kontraste und der „Zeit“. „Ist er mit einem zweiten Handy gereist? Wie hat er sich gesch\u00fctzt?“<\/p>\n
Die Russland-Expertin der Stiftung Wissenschaft und Politik, Sabine Fischer, sagte, das Treffen unterminiere die harte Sanktionspolitik gegen\u00fcber Russland. Den Russen gehe es mit solchen Treffen vor allem darum, Einflusskan\u00e4le auf die deutsche Politik zu \u00f6ffnen.<\/p>\n
In einer gemeinsamen Erkl\u00e4rung verteidigen Stegner, Pofalla, Platzeck und Holthoff-Pf\u00f6rtner ihr Treffen mit russischen Vertretern in Baku. „Zu den Grunds\u00e4tzen guter Au\u00dfenpolitik geh\u00f6rt es, dass auch und gerade in schwierigen Zeiten von zunehmenden Spannungen, Konflikten und Kriegen, Gespr\u00e4chskontakte in alle Teile der Welt und auch nach Russland aufrechterhalten werden sollten“, hei\u00dft es in dem Schreiben, das der „S\u00fcddeutschen Zeitung“ (SZ) vorliegt. <\/p>\n
Weiter hei\u00dft es: Solche Gespr\u00e4chskontakte seien naturgem\u00e4\u00df vertraulich, „aber keine Geheimverhandlungen, f\u00fcr die keiner von uns ein Mandat h\u00e4tte und in die Regierungsstellen in keiner Weise involviert sind“. Politisch Verantwortliche h\u00e4tten Kenntnis von diesen Gespr\u00e4chskontakten, Regierungsvertreter h\u00e4tten aber die Gespr\u00e4che weder veranlasst noch vorbereitet oder unterst\u00fctzt. Nach SZ-Informationen war unter anderem der damalige Bundeskanzler Olaf Scholz \u00fcber die Gespr\u00e4chsbem\u00fchungen informiert worden. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Geheimgespr\u00e4che in Baku Politiker von SPD und CDU trafen Putin-Vertraute 09.05.2025, 12:33 Uhr Artikel anh\u00f6ren Diese Audioversion wurde…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":96765,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3],"tags":[4542,29,508,16421,13,14,15,16,39193,307,12,10,8,9,11,103,104],"class_list":{"0":"post-96764","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-welt","8":"tag-aserbaidschan","9":"tag-deutschland","10":"tag-diplomatie","11":"tag-gazprom","12":"tag-headlines","13":"tag-nachrichten","14":"tag-news","15":"tag-politik","16":"tag-ralf-stegner","17":"tag-russland","18":"tag-schlagzeilen","19":"tag-top-news","20":"tag-top-meldungen","21":"tag-topmeldungen","22":"tag-topnews","23":"tag-welt","24":"tag-world"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114477580053484065","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/96764","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=96764"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/96764\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/96765"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=96764"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=96764"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=96764"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}