Die Sozialgerichte in Nordrhein-Westfalen stehen aufgrund einer Flut von Eilantr\u00e4gen, vornehmlich zum B\u00fcrgergeld und zur Arbeitslosenversicherung, unter erheblichem Druck. Auf der Jahres-Pressekonferenz in Essen gab der Pr\u00e4sident des Landessozialgerichts (LSG), Jens Bl\u00fcggel, bekannt, dass die Zahl der Klagen im einstweiligen Rechtsschutz bei den acht Gerichten des Bundeslandes 2025 um \u00fcber 55 Prozent auf 7.615 emporschnellte. Wie die dpa meldet, h\u00e4lt diese Entwicklung im laufenden Jahr unvermindert an.<\/p>\n
Diese Zunahme an Verfahren spiegelt einerseits die derzeitige wirtschaftliche Situation wider. Andererseits wird als ein Hauptgrund angef\u00fchrt, dass Kl\u00e4ger ohne juristischen Beistand vermehrt Dokumente einreichen, die mittels K\u00fcnstlicher Intelligenz (KI) generiert wurden. Laut Gericht sind diese Eingaben oft sehr ausf\u00fchrlich und umfassen zahlreiche unzweckm\u00e4\u00dfige Antr\u00e4ge sowie Bez\u00fcge auf Urteile, die mitunter nicht existieren. Dieses Ph\u00e4nomen stellt eine deutschlandweite Tendenz dar.<\/p>\n
Von KI erstellte Eingaben mit fiktiven Urteilen<\/p>\n
LSG-Vizepr\u00e4sidentin D\u00f6rte Bergmann informierte, dass es wiederholt zu \u201eUnt\u00e4tigkeitsbeschwerden\u201c beim Landessozialgericht NRW kam, die sich auf vermeintlich zu lange Bearbeitungszeiten bezogen. Eine solche rechtliche M\u00f6glichkeit sei jedoch nicht gegeben und stelle anscheinend eine \u201eHalluzination\u201c der KI dar.<\/p>\n
Oftmals sind KI-verfasste Dokumente bereits an ihrer kleinteiligen Struktur mit zahlreichen einzelnen Punkten zu identifizieren. Bergmann erg\u00e4nzte, dass Richter w\u00e4hrend der gesetzlich verankerten Beratung von Kl\u00e4gern in Prozessen vor dem Sozialgericht bisweilen die Entgegnung erhalten: \u201eDie KI sagt aber das und das\u201c.<\/p>\n
Justiz erprobt ebenfalls KI-Anwendungen<\/p>\n
Als ein weiterer Grund f\u00fcr diese Entwicklung gilt laut Bl\u00fcggel die seit Jahren abnehmende Zahl von Anw\u00e4lten f\u00fcr Sozialrecht, was auf die relativ geringe Entlohnung in diesem Bereich zur\u00fcckzuf\u00fchren sei. \u201eDie B\u00fcrger helfen sich selbst mit KI\u201c, res\u00fcmierte er die Lage. Um die juristische Pr\u00fcfung der sehr umfangreichen Eingaben zu beschleunigen, erprobt die Sozialgerichtsbarkeit in NRW inzwischen selbst den Einsatz von KI. Bl\u00fcggel unterstrich jedoch, dass hierf\u00fcr \u00e4u\u00dferst strenge Datenschutzbestimmungen gelten.<\/p>\n
Mit dem Wirksamwerden der B\u00fcrgergeld-Reform als neue Grundsicherung zum 1. Juli erwartet das LSG eine Zunahme an Prozessen. Bl\u00fcggel nannte als m\u00f6gliche Ausl\u00f6ser die strengeren Sanktionen bei vers\u00e4umten Terminen, die intensiveren Pr\u00fcfungen von Verm\u00f6gen und die Vorschriften zur Angemessenheit der Unterkunft. Ein erh\u00f6hter Personalbedarf f\u00fcr das Jahr 2027 wurde von den Sozialgerichten in NRW bereits angemeldet.<\/p>\n
Aktuell verf\u00fcgt die Sozialgerichtsbarkeit in NRW \u00fcber 340 Richterstellen. Rund ein Viertel aller sozialgerichtlichen Verfahren in Deutschland wird in diesem Bundesland entschieden. Im Jahr 2025 betrug die durchschnittliche Dauer eines Verfahrens bei den NRW-Sozialgerichten 15,6 Monate, w\u00e4hrend Eilverfahren 1,3 Monate in Anspruch nahmen. Bl\u00fcggel stellte klar, dass besonders eilbed\u00fcrftige Anliegen, wie die Abwendung von Stromsperren f\u00fcr Familien oder der vollst\u00e4ndige Entzug von Leistungen, noch z\u00fcgiger bearbeitet werden. (dpa\/bearbeitet durch Gemini 2.5 Pro)<\/p>\n