{"id":967950,"date":"2026-04-23T22:11:25","date_gmt":"2026-04-23T22:11:25","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/967950\/"},"modified":"2026-04-23T22:11:25","modified_gmt":"2026-04-23T22:11:25","slug":"gericht-weist-pro-life-gruppe-wegen-nichtanerkennung-als-studentische-initiative-ab","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/967950\/","title":{"rendered":"Gericht weist Pro-Life-Gruppe wegen Nichtanerkennung als studentische Initiative ab"},"content":{"rendered":"

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\"Alexander
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Von Alexander Folz<\/a><\/p>\n

Redaktion –
\n Donnerstag, 23. April 2026, 15:00 Uhr.<\/p>\n

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat am vergangenen Donnerstag die Klage von ProLife Heidelberg gegen die Universit\u00e4t Heidelberg wegen Nichtanerkennung als studentische Initiative abgewiesen. Die zugrundeliegende Rechtsfrage bleibt bislang ungekl\u00e4rt.<\/p>\n

ProLife Heidelberg und die Menschenrechtsorganisation ADF International wollen die noch ausstehende schriftliche Urteilsbegr\u00fcndung analysieren und dann \u00fcber weitere rechtliche Schritte entscheiden.<\/p>\n

Die Lebenssch\u00fctzer\u00a0hatten im April 2023 die offizielle Anerkennung als studentische Initiative an der Universit\u00e4t beantragt. Die \u201eVerfasste Studierendenschaft\u201c der Universit\u00e4t \u2013 gew\u00f6hnlich ein politisch weit links stehendes Gremium \u2013 lehnte den Antrag ab. Als Begr\u00fcndung wurde genannt, die Gruppe sei \u201efrauenfeindlich\u201c, ihre Positionen seien \u201enicht verfassungsm\u00e4\u00dfig\u201c und das Thema Abtreibung stelle kein studentisches Interesse dar. Zus\u00e4tzlich erging an die Mitglieder ein schriftliches Verbot, mit anderen \u00fcber ihre Arbeit zu sprechen.<\/p>\n

\u201eDie Universit\u00e4t ist zur weltanschaulichen Neutralit\u00e4t verpflichtet. Eine Studierendenschaft, die bestimmte Ansichten pauschal diffamiert und dann deren Vertreter konkret ausschlie\u00dft, \u00fcberschreitet ihre Kompetenzen\u201c,\u00a0erkl\u00e4rte<\/a>\u00a0Felix B\u00f6llmann, der Leiter der europ\u00e4ischen Rechtsabteilung bei der Menschenrechtsorganisation ADF International.<\/p>\n

\u201eIn Heidelberg hatte die Universit\u00e4t ProLife-Studierenden sogar schriftlich per Brief verboten, mit anderen \u00fcber ihre Arbeit zu sprechen \u2013 das kommt einer Zensur gleich\u201c, sagte Maria Czernin, die Vorsitzende von ProLife Europe. Ihren eigenen Ansatz schilderte sie so: \u201eUnsere Arbeit zielt darauf, in Dialogen das Bewusstsein f\u00fcr die Kultur des Lebens am Campus zu sch\u00e4rfen und dabei Wissensl\u00fccken zu f\u00fcllen.\u201c<\/p>\n

Kl\u00e4geranwalt Torsten Schmidt verwies auf das verfassungsrechtliche Argument: \u201eAuch diejenigen, f\u00fcr die Lebensschutz ein religi\u00f6ses Thema ist, haben das Recht auf Teilhabe an einer pluralen Gesellschaft. Unser Vorwurf ist allerdings, dass man hier im Einzelfall ganz willk\u00fcrlich Ma\u00dfst\u00e4be angesetzt hat.\u201c<\/p>\n

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Wenn man anfange, \u201eLebensschutzorganisationen zu stigmatisieren oder mit Zuschreibungen der Frauenfeindlichkeit zu belegen, ist das einfach falsch und da muss man sich auch wehren\u201c.<\/p>\n

Das Gericht st\u00fctzte seine m\u00fcndliche Abweisung auf die von der Verfassung gedeckte demokratische Willensbildung, die auf der Vielfalt von Meinungen beruhe. Ob der Ausschluss der Gruppe gegen Grundrechte verstie\u00df, lie\u00df es dabei ungekl\u00e4rt.<\/p>\n

Mehr in Deutschland – \u00d6sterreich – Schweiz<\/p>\n

B\u00f6llmann kritisierte: \u201eDas verfassungsgem\u00e4\u00dfe Gebot der Gleichbehandlung, Meinungs- und Religionsfreiheit sind Rechtsg\u00fcter und in Demokratien nicht verhandelbar. Hochschulgremien d\u00fcrfen somit nicht nach politischer Sympathie entscheiden, sondern m\u00fcssen sich an Recht und Gesetz halten.\u201c<\/p>\n

ADF International registrierte das Muster an mehreren deutschen Hochschulen. \u201eWir erkennen in der Tat an mehreren Universit\u00e4ten, dass scheinbar unbequeme Positionen erst vage als \u201asch\u00e4dlich\u2018 etikettiert und ihre Vertreter dann ohne weitere Kl\u00e4rung ausgeschlossen werden\u201c, sagte B\u00f6llmann.<\/p>\n

Das Hochschulrecht erlaubt grunds\u00e4tzlich Aktivit\u00e4ten f\u00fcr jede weltanschauliche Gruppe. Einen \u00e4hnlichen Fall hatte 2024 die Universit\u00e4t Regensburg erlebt. Dort einigte sich die Hochschule nach einer Klage au\u00dfergerichtlich mit einer vergleichbaren ProLife-Gruppe und gew\u00e4hrte ihr die Akkreditierung. B\u00f6llmann fasste die Bedeutung des Falls zusammen: \u201eMeinungsfreiheit endet nicht am Campus \u2013 sie beginnt idealerweise dort.\u201c<\/p>\n

Aktuell werden in Deutschland j\u00e4hrlich mehr als 100.000 ungeborene Kinder straffrei im Mutterleib get\u00f6tet. Zwischen 1996 und 2023 wurden Sch\u00e4tzungen zufolge rund 1,8 Millionen Kinder abgetrieben.<\/p>\n


\n \"Alexander
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Alexander Folz ist freier Journalist bei CNA Deutsch und schreibt vor allem zu den Themen Glaube, Politik und Kultur. Er wuchs im Saarland auf und schloss sein Studium der Wirtschaftswissenschaften an der Leibniz Universit\u00e4t Hannover mit dem Bachelor of Science ab.\u00a0Besonders interessiert er\u00a0sich f\u00fcr die katholische Soziallehre, in der er eine Br\u00fccke zwischen Glaube und wirtschaftlicher Praxis sieht. Dar\u00fcber hinaus hat er f\u00fcr die Magazine Lebensforum, Corrigenda und die katholische Wochenzeitung Die Tagespost geschrieben. Im Jahr 2024 nahm er an der Sommerakademie von EWTN in Rom teil.<\/p>\n

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