Der Bundestag hat gr\u00fcnes Licht f\u00fcr die geplante Entlastungspr\u00e4mie in H\u00f6he \u200bvon bis zu 1000 Euro gegeben. Beim Thema Tankrabatt kommt es zu einer hitzigen Debatte.<\/p>\n
Der Bundestag ebnet den Weg f\u00fcr eine steuerfreie Entlastungspr\u00e4mie von bis zu 1000 Euro an Besch\u00e4ftigte. Das Parlament beschloss mit den Stimmen der schwarz-roten Koalition eine \u00c4nderung des Einkommensteuergesetzes. AfD und Linke stimmten dagegen, die Gr\u00fcnen enthielten sich. Der Bundesrat muss noch zustimmen.<\/p>\n
Konkret sollen Arbeitgeber Besch\u00e4ftigten in diesem Jahr sowie bis zum 30. Juni 2027 eine steuerfreie Entlastungspr\u00e4mie von bis zu 1000 Euro zahlen k\u00f6nnen. Zur Begr\u00fcndung hei\u00dft es im Gesetzentwurf, der Iran-Krieg habe massive wirtschaftliche Verwerfungen mit sich gebracht und werde f\u00fcr viele B\u00fcrger in Deutschland zunehmend zu einer gro\u00dfen Belastung. <\/p>\n
Der Tankrabatt muss noch beschlossen werden. In der vorangehenden Debatte ging es am Freitag im Bundestag zwischen Bef\u00fcrwortern und Kritikern des 17-Cent-Rabatts hoch her.<\/p>\n
Stefan Korbach (CDU) sagte, der Tankrabatt entlaste \u201eB\u00fcrger und Unternehmen\u201c, wirke schnell, sei b\u00fcrokratiearm und komme ohne Antragsverfahren aus. Die Ma\u00dfnahme sei \u201eweitgehend zielgenau, weil sie die erreicht, die darauf angewiesen sind\u201c. Zudem mildere sie aus seiner Sicht die Inflationsrate. Das Bundeskartellamt werde darauf achten, \u201edass die Gewinne der Mineral\u00f6lkonzerne nicht zu gro\u00df werden\u201c.<\/p>\n
Kay Gottschalk (AfD), Vize-Bundessprecher seiner Partei, k\u00fcndigte Zustimmung an, attackierte das Paket aber zugleich scharf. \u201eWir werden ihm zustimmen\u201c, sagte er. \u201eSchnelle Entlastungswirkungen sind n\u00fctzlich. Aber gut gemeint ist nicht gut gemacht.\u201c Dass die Ma\u00dfnahme \u201ezur Ferienzeit\u201c auslaufe, sei \u201enicht ehrlich den hartarbeitenden Menschen\u201c gegen\u00fcber. Er verlangte eine Erh\u00f6hung der Pendlerpauschale auf 0,50 Euro. Gottschalk warf der Politik zudem vor, die Inflation seit Jahren nicht ausreichend bei der Pendlerpauschale zu ber\u00fccksichtigen, und sprach von \u201esteuerlicher Wegelagerei\u201c. Autofahrer, H\u00e4ndler und Betriebe seien \u201eseit 20 Jahren in Geiselhaft\u201c. <\/p>\n
Er forderte das Absenken der Energiesteuer, die Abschaffung der CO\u2082-Bepreisung und eine Absenkung der Mineral\u00f6lsteuer auf 7 Prozent. Die diskutierte 1000-Euro-Pr\u00e4mie \u201ew\u00fcrde nur Betriebe belasten, die schon durch die hohen Spritpreise belastet sind\u201c. Insgesamt warnte er vor \u201eDeindustrialisierung des Landes\u201c und einer \u201ewirtschaftspolitischen Katastrophe\u201c.<\/p>\n
Auch Mechthilde Wittmann (CDU) verteidigte den Kurs. \u201eWir k\u00f6nnen das Risiko der Menschen nicht in jedem Lebensbereich abmildern\u201c, sagte sie. \u201eEin solches Denken hat uns in diese Lage gebracht.\u201c Zugleich betonte sie: \u201eWir entlasten die Menschen, die jeden Tag zur Arbeit m\u00fcssen, die zur Arbeit wollen \u2013 liebe Linkspartei.\u201c<\/p>\n
Frauke Heiligenstadt (SPD) sagte, \u201ediese Koalition handelt\u201c, weil \u201ekein Vorschlag der anderen Parteien direkt wirkt\u201c. \u201eWir handeln schnell und direkt. Deswegen ist es gut, dass wir das Gesetz heute verabschieden\u201c, sagte sie. Nat\u00fcrlich f\u00fchre die Lage auch dazu, \u201edass die Menschen weniger mit dem Auto fahren oder in den \u00d6PNV wechseln\u201c. <\/p>\n
AfD und SPD geraten aneinander<\/p>\n
An dieser Stelle ging es hoch her zwischen Heiligenstadt und Kay Gottschalk von der AfD. Der AfD-Vize-Bundessprecher sagte aufgebracht an sie gerichtet, dass auch die AfD-Vorschl\u00e4ge wie eine Senkung der Mineral\u00f6lsteuer von 19 auf 7 Prozent oder die Abschaffung der CO\u2082-Bepreisung sofort umgesetzt werden k\u00f6nnten. Dann wurde er laut und rief: \u201eH\u00f6ren Sie auf, den Ukrainekrieg zu finanzieren, dann kommen Sie klar mit dem Geld der Arbeitnehmer!\u201c <\/p>\n
Darauf sprach Heiligenstadt, und rechnete ruhig alle Vorschl\u00e4ge der AfD vor. Diese w\u00fcrden insgesamt 230 Milliarden Euro kosten, die H\u00e4lfte des 530-Milliarden-Euro-Haushalts. \u201eSie rasieren den Haushalt um 50 Prozent und erz\u00e4hlen den Menschen, dass sie redliche Politik machen?\u201c, fragte sie. Auf solche Summen k\u00e4me man nicht mit der Abschaffung der Ukrainehilfen oder dem Aussetzen der Entwicklungspolitik.<\/p>\n
J\u00f6rn K\u00f6nig (AfD), Vize-Fraktionsvorsitzender, nannte anschlie\u00dfend die Entlastung von zwei Monaten ein \u201eNotpfl\u00e4sterchen\u201c. \u201eDer arbeitende B\u00fcrger ist die Melkkuh f\u00fcr die politische Kaste\u201c, sagte er. \u201eMobilit\u00e4t ist kein Luxus, sondern Voraussetzung f\u00fcr Arbeit und Wohlstand.\u201c<\/p>\n
Auch Sascha M\u00fcller von den Gr\u00fcnen lehnte den Tankrabatt ab und nannte ihn \u201esozial unausgewogen\u201c. Ein reduziertes Deutschlandticket w\u00e4re besser. <\/p>\n
Gr\u00fcne attackieren Kurs der Bundesregierung<\/p>\n
Andreas Audretsch (Gr\u00fcne) griff den Regierungskurs in der Energiepolitik frontal an. \u201eDie Menschen trauen Ihnen nicht mehr\u201c, sagte er. Die \u201efossile Krise\u201c mache \u201edas Leben der Menschen teurer\u201c, die Regierung solle ehrlich sein und dies den Menschen auch sagen. Man sei in einer \u201eDauerkrise\u201c, solange man abh\u00e4ngig sei von \u00d6l und Gas. Die Politik der Regierung nannte er eine \u201eGeisterfahrt\u201c. W\u00e4hrend \u201eFrankreich und China, Indien\u201c auf \u201eElektrifizierung\u201c setzten, gehe die Regierung \u201er\u00fcckw\u00e4rts\u201c. Die Politik mache \u201e\u00d6l und Gas gro\u00df\u201c und: \u201eSie treiben Deutschland tiefer in die Krise aus purer Ideologie.\u201c Zugleich verlangte er: \u201eStrom muss runter, f\u00fcr alle g\u00fcnstig sein.\u201c \u201eDie Menschen wollen die Elektrifizierung. H\u00f6ren Sie auf mit den Gas- und \u00d6ltr\u00e4umen.\u201c Zum Schluss rief er: \u201eStoppen Sie, Frau Reiche.\u201c<\/p>\n
Doris Achelwilm, Obfrau der Linksfraktion im Finanzausschuss, nannte den Tankrabatt \u201esehr wenig\u201c. Die \u00d6lkonzerne w\u00fcrden \u201ekurz einlenken, dann wird es wieder erh\u00f6ht, und dann kassieren sie die Gewinne\u201c. Stattdessen verlangte sie ein \u201eEnergiekrisengeld\u201c von 150 Euro, das 9-Euro-Ticket, einen \u201ebundesweiten Mietendeckel\u201c und eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel. \u201eWohltaten werden nach oben verteilt\u201c, sagte sie. Zur 1000-Euro-Pr\u00e4mie sagte sie, Arbeitgeber k\u00f6nnten sie \u201efreiwillig zahlen, aber der Bund macht schon mal nicht mit\u201c. Dies sei kein gutes Zeichen.<\/p>\n
Christian G\u00f6rke (Linke) sprach von \u201eunterlassener Hilfeleistung\u201c. Die Regierung habe die Leute sechs Wochen lang mit den hohen Spritpreisen \u201eallein gelassen\u201c. Dass sich die Mineral\u00f6lkonzerne weiter bedienten, erwarteten laut Umfragen 90 Prozent der Leute. \u201eDas ist, als w\u00fcrde ich mein Fahrrad unangeschlossen am Bahnhof lassen\u201c, sagte er. Man brauche kein Bundeskartellamt, \u201esondern eine echte Preisaufsicht\u201c. Die \u00dcbergewinnsteuer sei \u201erechtlich sicher und muss auch schnell kommen\u201c. An Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) gerichtet sagte G\u00f6rke: \u201eEs reicht nicht, dass Sie immer nur links blinken.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Der Bundestag hat gr\u00fcnes Licht f\u00fcr die geplante Entlastungspr\u00e4mie in H\u00f6he \u200bvon bis zu 1000 Euro gegeben. Beim…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":969047,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[2],"tags":[50094,31,29,203549,30,13,75294,14,15,110,12,37887,45,10,8,9,11],"class_list":["post-969046","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-deutschland","tag-benzinpreise-ks","tag-cdu","tag-deutschland","tag-diesel-ks","tag-germany","tag-headlines","tag-linksparteien","tag-nachrichten","tag-news","tag-newsteam","tag-schlagzeilen","tag-tankstellen","tag-texttospeech","tag-top-news","tag-top-meldungen","tag-topmeldungen","tag-topnews"],"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/116458920918345100","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/969046","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=969046"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/969046\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/969047"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=969046"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=969046"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=969046"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}