Der Berliner Rechnungshof h\u00e4lt alle Bescheide f\u00fcr F\u00f6rdergelder gegen Antisemitismus f\u00fcr \u201eevident rechtswidrig\u201c. Der Bericht setzte Senatorin Sarah Wedl-Wilson unter Druck. Nun bittet sie um ihre Entlassung.<\/p>\n
Die Berliner Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson hat nach Informationen von WELT den Regierenden B\u00fcrgermeister Kai Wegner (CDU) um ihre Entlassung gebeten. Hintergrund ist die Aff\u00e4re um die Vergabe von F\u00f6rdermitteln in der Kulturverwaltung. Mehrere mit dem Vorgang vertraute Quellen best\u00e4tigten am Morgen, dass ein R\u00fcckzug der parteilosen Senatorin unmittelbar bevorstehe.<\/p>\n
Inzwischen lie\u00df Wegner \u00fcber die Berliner Senatskanzlei ein Statement verbreiten. Darin hei\u00dft es: \u201eDie Senatorin f\u00fcr Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt, Sarah Wedl-Wilson, hat nach dem Rechnungshofbericht heute um ihre Entlassung aus dem Amt gebeten. Sarah Wedl-Wilson \u00fcbernimmt politisch und pers\u00f6nlich Verantwortung \u2013 daf\u00fcr geb\u00fchrt ihr Respekt. Ich danke Sarah Wedl-Wilson sehr f\u00fcr ihren herausragenden Einsatz f\u00fcr die Berliner Kultur in den vergangenen drei Jahren.\u201c<\/p>\n
Wedl-Wilson habe als Staatssekret\u00e4rin und seit 2025 auch als Senatorin stets einen offenen und vertrauensvollen Austausch mit den Kulturschaffenden in Berlin gef\u00fchrt und den Kulturdialog \u201ein vorbildlicher Weise\u201c umgesetzt. Ihr sei es gelungen, auch in herausfordernden Zeiten die Qualit\u00e4t der Berliner Kunst und Kultur zu f\u00f6rdern und zu st\u00e4rken. Wedl-Wilson habe alles daf\u00fcr getan, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu st\u00e4rken und gleichzeitig Antisemitismus in Berlin zu bek\u00e4mpfen. \u201eDie Senatsverwaltung f\u00fcr Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt wird durch den von Sarah Wedl-Wilson gestarteten Prozess nun sicherstellen, dass es eine rechtssichere F\u00f6rderkulisse bei Projekten gegen Antisemitismus geben wird\u201c, so Wegner weiter. <\/p>\n
Ausl\u00f6ser f\u00fcr die Eskalation ist ein Bericht des Berliner Rechnungshofs, der am Donnerstag ver\u00f6ffentlicht wurde. Darin attestieren die Pr\u00fcfer der Kulturverwaltung erhebliche M\u00e4ngel beim Umgang mit F\u00f6rdergeldern. Interne Abl\u00e4ufe seien unzureichend kontrolliert worden, Entscheidungen nicht ausreichend dokumentiert. <\/p>\n
\u201eDas Zuwendungsverfahren war evident rechtswidrig\u201c<\/a>, stellte der Rechnungshof fest. Das betraf alle 13 F\u00f6rderbescheide, die im vergangenen Jahr erteilt wurden. Der Bericht setzt die Hausleitung massiv unter Druck. <\/p>\n Die Kulturverwaltung habe mit ihren Verfahren zur Bearbeitung und Auszahlung bestimmter F\u00f6rderantr\u00e4ge gegen die Landeshaushaltsordnung und andere Regeln versto\u00dfen, hei\u00dft es in dem Bericht. Die Vorhaben stammen von einer Liste mit 18 Projekten, f\u00fcr die sich vor allem die CDU-Fraktion bei der Kulturverwaltung starkgemacht hatte, nach Einsch\u00e4tzung von Gr\u00fcnen und Linken in unzul\u00e4ssiger Weise. Kultursenatorin Wedl-Wilson (parteilos) hatte die Mittel schlie\u00dflich bewilligt. Die Oppositionsparteien hatten bereits am Vortag Konsequenzen von Berlins Regierenden B\u00fcrgermeister Kai Wegner (CDU) gefordert.<\/p>\n Schon am Dienstag hatte Wedl-Wilson Konsequenzen gezogen und ihren Staatssekret\u00e4r Oliver Friederici <\/a>entlassen<\/a>. In politischen Kreisen wurde dieser Schritt jedoch vielfach als unzureichend bewertet, teilweise fiel der Begriff \u201eBauernopfer\u201c. Die Kritik richtet sich zunehmend direkt gegen die Senatorin selbst.<\/p>\n F\u00fcr den Regierenden B\u00fcrgermeister Kai Wegner w\u00e4re ein R\u00fccktritt ein weiterer R\u00fcckschlag. Wedl-Wilson w\u00e4re nach Joe Chialo bereits die zweite Kultursenatorin, die ihr Amt vorzeitig abgibt \u2013 und zugleich das dritte Senatsmitglied insgesamt, das unter Wegner nicht bis zum regul\u00e4ren Ende im Amt bleibt.<\/p>\n Am Freitagmorgen kamen im Roten Rathaus f\u00fchrende Vertreter der Berliner CDU zusammen, darunter Fraktionchef Dirk Stettner und Finanzsenator Stefan Evers. Offiziell wurde das Treffen nicht kommentiert. Beobachter werten es jedoch als Hinweis darauf, dass hinter den Kulissen intensiv \u00fcber das weitere Vorgehen beraten wird.<\/p>\n Eine offizielle Stellungnahme der Senatorin lag zun\u00e4chst nicht vor. In Regierungskreisen wird jedoch damit gerechnet, dass noch am selben Tag Klarheit geschaffen wird.<\/p>\n