\nDie BSW-Koalitionsfraktion in Brandenburg will rasch \u00fcber den weiteren Umgang mit ihrem umstrittenen Abgeordneten Sven Hornauf und dessen Abstimmungsverhalten beraten. „Ich finde es nicht akzeptabel, dieses Verhalten. Wir werde es in der n\u00e4chsten Fraktionssitzung besprechen“. sagte BSW-Fraktionschef Niels-Olaf L\u00fcders dem rbb. Hornauf sorgt seit langem f\u00fcr Kritik, weil er immer wieder aus der Linie der Koalition ausschert<\/a>. BSW-Abgeordneter Hornauf stimmt im Landtag erstmals f\u00fcr AfD-Antrag<\/p>\n Ein Novum f\u00fcr die Brandenburger Regierungsfraktionen: Der BSW-Abgeordnete Sven Hornauf hat im Landtag f\u00fcr einen Antrag der AfD gestimmt. Die Fraktion will nun einen m\u00f6glichen Ausschluss des Abgeordneten pr\u00fcfen – nicht zum ersten Mal.mehr<\/a><\/p>\n Drohen nun Konsequenzen f\u00fcr BSW-Abgeordneten Hornauf?<\/p>\n \n„Die Fraktion wird sich bald dar\u00fcber beraten“, sagte ein Sprecher der BSW-Landtagsfraktion – aber ohne einen Zeitpunkt nennen zu wollen. Der Parlamentarische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der SPD-Fraktion, Ludwig Scheetz, sagte der dpa am Vormittag: „Das BSW ist aufgefordert, da f\u00fcr Klarheit zu schaffen.“ Es sei schwierig, wenn der Abgeordnete „immer ausschert“. Bauarbeiten f\u00fcr umstrittenes Luftverteidigungssystem Arrow in Holzdorf gestartet<\/p>\n Das Raketenabwehrsystem Arrow soll auf dem Standort Holzdorf in Brandenburg stationiert werden. Die Vorbereitungen haben nun begonnen. Regierungschef Woidke unterst\u00fctzt das Projekt. Aus dem BSW gibt es kritische Stimmen.mehr<\/a><\/p>\n \u00c4rger nach Zustimmung f\u00fcr AfD-Antrag<\/p>\n \nDer BSW-Landtagsabgeordnete Hornauf selbst hatte im Dezember 2024 davon gesprochen, dass ein Ausschlussantrag gegen ihn vorliege. Er hatte wegen Kritik an einer Stationierung des Raketenabwehrsystems Arrow 3 am Fliegerhorst Holzdorf damit gedroht, Dietmar Woidke (SPD) nicht zum Ministerpr\u00e4sidenten zu w\u00e4hlen. \nSendung: rbb24 Brandenburg aktuell, 08.05.2025, 19:30 Uhr<\/p>\n
\u00a0
Auch der gro\u00dfe Koalitionspartner SPD forderte das B\u00fcndnis Sahra Wagenknecht (BSW) zur Pr\u00fcfung m\u00f6glicher Konsequenzen f\u00fcr Hornauf auf. Am Mittwoch bekam der Haushaltsentwurf des Innenministeriums keine Mehrheit, weil er sich bei der Abstimmung im Innenausschuss enthielt.<\/p>\n![\"Sven](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/05\/rbb-video-rbb24-brandenburg-aktuell-26-02-2025-michael-schon-104.jpg\" "\\"Video:")
<\/p>\n
\u00a0
Auf das Haushaltsverfahren selbst habe die fehlende Abstimmungsmehrheit im Innenausschuss aber keine gro\u00dfe Auswirkung, sagte Scheetz. Das Parlament soll im Juni abschlie\u00dfend \u00fcber den Landesetat f\u00fcr 2025 und 2026 abstimmen. Die Regierungspartner SPD und BSW haben im Landtag eine d\u00fcnne Mehrheit von zwei Stimmen.<\/p>\n![\"Symbolbild:Ein](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/05\/rbb-466728442-100.jpg\" "\\"Video:")
<\/p>\n
\u00a0
Im Februar stimmte Hornauf f\u00fcr einen Antrag der AfD, obwohl Antr\u00e4ge der Opposition grunds\u00e4tzlich abgelehnt werden sollen. Damals hie\u00df es, dass die Landtagsfraktion ein ruhendes Ausschlussverfahren gegen Hornauf zun\u00e4chst nicht erneut in Gang setzt.<\/p>\n
![\"Rundfunk](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/04\/1745108282_195_lra-rbb-logo-100.svg.svg+xml\"){kind=logo}
<\/p>\n