{"id":970839,"date":"2026-04-25T01:58:29","date_gmt":"2026-04-25T01:58:29","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/970839\/"},"modified":"2026-04-25T01:58:29","modified_gmt":"2026-04-25T01:58:29","slug":"trumps-justizministerium-schreitet-ein-um-faschisten-und-neonazis-zu-verteidigen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/970839\/","title":{"rendered":"Trumps Justizministerium schreitet ein, um Faschisten und Neonazis zu verteidigen"},"content":{"rendered":"

Das US-Justizministerium und das FBI haben am Dienstag bekannt gegeben, dass sie eine Anklage gegen das Southern Poverty Law Center (SPLC) wegen elf F\u00e4llen von Finanzbetrug, Telekommunikationsbetrug und Verschw\u00f6rung erwirkt h\u00e4tten. Es handelt sich bei diesem Vorgehen um einen weiteren Schritt zur Errichtung eines Polizeistaats unter Pr\u00e4sident Donald Trump.<\/p>\n

Die Anklagepunkte gegen das SPLC sind v\u00f6llig aus der Luft gegriffen und in b\u00f6ser Absicht erhoben. Der amtierende Generalstaatsanwalt Todd Blanche und FBI-Direktor Kash Patel wissen, dass es keinen Fall gibt, auf den man \u00fcberhaupt eingehen m\u00fcsste, und dass jedes Gericht, das nicht von Trumps Handlangern geleitet wird, die Anklage als absurd abweisen w\u00fcrde.<\/p>\n

Der amtierende Generalstaatsanwalt Todd Blanche und FBI-Direktor Kash Patel bei einer Pressekonferenz im Justizministerium am 21. April 2026 in Washington. [AP Photo\/Jacquelyn Martin]<\/p>\n

Der Organisation wird vorgeworfen, sie h\u00e4tte ihre Spender get\u00e4uscht, indem sie Spenden zur Bezahlung von Informanten verwendete, die Mitglieder von Neonazi- und White-Supremacist-Gruppen waren. Dem SPLC wird \u201eBetrug\u201c vorgeworfen, da es Scheinkonten bei Finanzinstituten eingerichtet habe, um die Zahlungen zu t\u00e4tigen. Ein Mitglied des Ku-Klux-Klans h\u00e4tte nun einmal kaum einen Scheck einer bekannten B\u00fcrgerrechtsorganisation einl\u00f6sen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Der f\u00fcr dieses Programm aufgewendete Betrag war relativ gering, etwa drei Millionen Dollar \u00fcber einen Zeitraum von zehn Jahren (2014\u20132023) f\u00fcr eine Organisation mit einem Jahresbudget, das regelm\u00e4\u00dfig 100 Millionen Dollar \u00fcbersteigt. In der Anklageschrift werden acht bezahlte Informanten namentlich genannt \u2013 wodurch sie alle Vergeltungsma\u00dfnahmen durch die gewaltt\u00e4tigen Faschisten ausgesetzt sind, mit denen sie zu tun hatten.<\/p>\n

Entgegen der Behauptung, diese Zahlungen seien den faschistischen Gruppen zugute gekommen \u2013 wie Blanche und Patel auf ihrer Pressekonferenz erkl\u00e4rten \u2013, sind die United Klans, die Aryan Nations und mehrere andere Gruppen, in denen das SPLC Informanten hatte, heute weitgehend am Ende. Mit anderen Worten: Die gesammelten Informationen haben zum Niedergang der Organisationen beigetragen, anstatt sie zu f\u00f6rdern.<\/p>\n

Der amtierende Generalstaatsanwalt Blanche erkl\u00e4rte, das SPLC \u201esch\u00fcre den Extremismus, den es angeblich bek\u00e4mpft, indem es Informanten bezahlt, um Rassenhass anzufachen\u201c, so als sei Rassismus das Produkt verdeckter Operationen von Antirassisten und nicht das Ergebnis der reaktion\u00e4ren sozialen Verh\u00e4ltnisse, die unter dem kapitalistischen System herrschen und von der herrschenden Elite bewusst gesch\u00fcrt werden, um die Arbeiterklasse zu spalten.<\/p>\n

Blanche selbst arbeitet f\u00fcr den gr\u00f6\u00dften F\u00f6rderer von Rassismus und anderen Formen faschistischer Bigotterie, insbesondere Ausl\u00e4nderhass. Pr\u00e4sident Trump begann seine \u00f6ffentliche politische Karriere mit einer Schm\u00e4hrede gegen mexikanische Einwanderer, die er als Vergewaltiger und M\u00f6rder bezeichnete, ordnete die Benennung von US-Milit\u00e4rst\u00fctzpunkten nach Angeh\u00f6rigen der Konf\u00f6derierten im B\u00fcrgerkrieg an und begnadigte die faschistischen Schl\u00e4ger, die am 6. Januar 2021 das US-Kapitol st\u00fcrmten.<\/p>\n

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Das SPLC wurde 1971 als juristische Anlaufstelle f\u00fcr Opfer von KKK-Gewalt gegr\u00fcndet und errang mehrere bemerkenswerte juristische Erfolge. Dazu geh\u00f6rte unter anderem ein Urteil aus dem Jahr 1989, das die United Klans of America in den Bankrott trieb und die Gruppe zwang, ihr Hauptquartier an die Mutter eines jungen schwarzen Mannes zu \u00fcbergeben, der von ihren Mitgliedern ermordet worden war.<\/p>\n

Die Organisation ist zur Zielscheibe der Trump-Regierung geworden, weil sie sich weiterhin darauf konzentriert, rechtsextreme Hassgruppen zu entlarven, auch nachdem sich die Republikanische Partei unter dem Motto \u201eMake America Great Again\u201c in eine faschistische Organisation verwandelt hat. Insbesondere bezeichnete das SPLC die Gruppe Turning Point USA als \u201eFallstudie der extremen Rechten\u201c, weil sie Hass gegen\u00fcber der LGBTQ-Bev\u00f6lkerung sch\u00fcrt. \u00c4hnliche Etiketten wurden dem Family Research Council und Moms for Liberty \u2013 ebenfalls wegen homophober Vorurteile \u2013 sowie dem Center for Immigration Studies angeheftet, das als Hassgruppe identifiziert wurde, weil es rassistische und antisemitische Argumente gegen Einwanderer anf\u00fchrte, die aus der neonazistischen \u201eGreat Replacement Theory\u201c abgeleitet waren.<\/p>\n

Nach dem Mordanschlag auf den Turning-Point-F\u00fchrer Charlie Kirk im vergangenen September brach FBI-Direktor Patel alle Verbindungen zum SPLC ab, das der Bundesregierung regelm\u00e4\u00dfig Informationen \u00fcber rassistische Gruppen geliefert hatte. Der Multimilliard\u00e4r Elon Musk twitterte, die Organisation sei \u201eschuldig, zum Mord an Charlie Kirk angestiftet zu haben\u201c, und unterst\u00fctzte damit eine Verleumdungskampagne gegen das SPLC. Nun ist Patel noch einen Schritt weiter gegangen und hat eine Anklage erwirkt, nicht nur gegen die Personen, die die Scheinkonten eingerichtet haben, sondern gegen das SPLC als Ganzes, wodurch dessen gesamtes Verm\u00f6gen als Erl\u00f6s aus Straftaten potenziell beschlagnahmt werden kann.<\/p>\n

Die Anklage gegen das SPLC hat eine Flut von Protestbekundungen von B\u00fcrgerrechtsgruppen ausgel\u00f6st. Um nur einige zu nennen:<\/p>\n