\n ![\"Tina](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2026\/04\/tina-handel-101.jpg\"\/)
\n <\/a><\/p>\nEs muss eines dieser sehr anstrengenden Online-Meetings gewesen sein: Mehr als drei Stunden Dauer, etwa 100 Teilnehmer, parallel ein Chat, in dem immer wieder Unmut ge\u00e4u\u00dfert wird – so beschreiben es die, die dabei waren. Am Ende kamen, wenig \u00fcberraschend, nicht alle zu Wort. Dabei geht es um eines der gr\u00f6\u00dften Projekte der Koalition: Die Gesundheitsreform soll Ende April im Kabinett verabschiedet werden.<\/p>\n
Vor ein paar Tagen hatte das Ministerium von Nina Warken (CDU) zur Verb\u00e4ndeanh\u00f6rung geladen. Klinik- und Pharmabranche, Apotheker sowie auch Sozialverb\u00e4nde sollten ihre Sicht auf die Pl\u00e4ne \u00e4u\u00dfern. „Wir haben uns nach dreieinhalb Stunden ausgeklinkt, ohne unsere Position schildern zu k\u00f6nnen“, erz\u00e4hlt ein Verbandsvertreter genervt.<\/p>\n
So l\u00e4uft das also gerade hinter den Kulissen der Gesundheitsreform. Wie kann man jetzt noch Einfluss nehmen, bevor der Kabinettsbeschluss erste Richtungsentscheidungen trifft? Das fragen sich viele in der Branche – zumal der Zeitplan so eng ist.<\/p>\n
Es geht um viel Geld<\/p>\n
Gesundheitspolitik ist eines der Felder mit den meisten und st\u00e4rksten Lobbygruppen. Schon viele Minister sind mit ihren Vorhaben am Widerstand der Branche gescheitert. Das liege auch daran, dass es immer um viel Geld geht, sagt Ulla Schmidt, SPD-Gesundheitsministerin von 2001 bis 2009. „Die gesetzliche Krankenkasse allein gibt im Schnitt eine Milliarde pro Tag aus.“ Sie habe bei ihren Reformprojekten stets viel Druck erlebt.<\/p>\n
Eine m\u00fcndliche Anh\u00f6rung z\u00e4hlt dabei zu den offiziellen Wegen, eigene Interessen ans Ohr der Ministerin zu bringen. Eine weitere Form: schriftliche Stellungnahmen ans Ministerium schicken. Viele Verb\u00e4nde, etwa die Caritas oder das Deutsche Rote Kreuz, stellen diese Briefe auch ins Netz. Dazu kommen Termine und Einflussnahmen, die nicht sichtbar sind.<\/p>\n
Nicht nur das Gesundheitsministerium, sondern auch andere Kabinettsmitglieder, Ministerpr\u00e4sidenten oder Abgeordnete werden kontaktiert: „M\u00e4chtige Interessengruppen sind derzeit sehr aktiv – mit Terminanfragen, Positionspapieren und klaren Forderungen“, sagt der gr\u00fcne Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen, der solche Prozesse in der Zeit der Ampelkoalition auch schon als Mitglied einer Regierungspartei erlebt hat.<\/p>\n
„Nicht alle Betroffenen haben eine starke Lobby“<\/p>\n
Ihm ist wichtig: „Das geh\u00f6rt zur Demokratie dazu.“ Problematisch sei aber, dass nicht alle Betroffenen eine starke Lobby h\u00e4tten. Und selbst dort, wo es eine gibt, seien die Kr\u00e4fte unterschiedlich verteilt, sagt Dahmen: „Besonders pr\u00e4sent sind gro\u00dfe wirtschaftliche Akteure – die Pharmaindustrie sowie andere Bereiche mit erheblichen finanziellen Interessen.“ Chronisch Kranke oder Familien blieben da eher auf der Strecke.<\/p>\n
Die Organisation Lobbycontrol z\u00e4hlt etwa den Verband der forschenden Arzneimittelhersteller zu den wichtigsten Akteuren. Er kann nach eigenen Angaben rund f\u00fcnf Millionen Euro pro Jahr f\u00fcr Lobbyarbeit aufwenden. Deutlich schw\u00e4cher aufgestellt ist dagegen die Stiftung Patientenschutz, die angibt, zwischen 20.000 und 30.000 Euro pro Jahr ausgeben zu k\u00f6nnen.<\/p>\n
Politiker wechseln die Seite<\/p>\n
Gro\u00dfe Lobbygruppen bauen zudem auf besondere Mitarbeiter: Sie verpflichten gern ehemalige Abgeordnete, Mitarbeiter von Abgeordneten und sogar Gesundheitsminister nach ihrer Amtszeit. Daniel Bahr (FDP), Gesundheitsminister von 2011 bis 2013, arbeitet inzwischen als Vorstandsmitglied f\u00fcr die Allianz, die zum Beispiel Zusatzversicherungen f\u00fcr Krankentagegeld und Zahnersatz anbietet. Solche Produkte k\u00f6nnten angesichts der geplanten K\u00fcrzungen durchaus st\u00e4rker nachgefragt werden.<\/p>\n
Der ehemalige CDU-Gesundheitsminister Hermann Gr\u00f6he, der das Ressort von 2013 bis 2018 f\u00fchrte, ist nun Pr\u00e4sident beim Deutschen Roten Kreuz. Das DRK setzt sich derzeit daf\u00fcr ein, dass bei Pflege und Rettungsdienst nicht zu viel gek\u00fcrzt wird.<\/p>\n
Detailwissen weitergeben<\/p>\n
„Interessenvertretung ist per se nichts Schlechtes“, sagt Florian Sch\u00f6nberg, der als Referent beim Sozialverband auch versucht, noch Einfluss auf die Gesundheitsreform zu nehmen. Lobbyarbeit sei notwendig, weil es in Fachverb\u00e4nden viel Detailwissen \u00fcber das komplizierte Gesundheitswesen gebe. Wenn ein Ministerium gut zuh\u00f6rt, k\u00f6nne es handwerkliche Fehler vermeiden, die am Ende wom\u00f6glich Milliarden kosten – darauf verweisen Verb\u00e4ndevertreter immer wieder.<\/p>\n
Allerdings brauche es daf\u00fcr auch Zeit, um zum Beispiel die 160 Seiten Gesetzentwurf, die nun vorliegen, \u00fcberhaupt zu analysieren. „Als wir das Papier hatten, wurde es hektisch“, beschreibt Sch\u00f6nberg die Situation vor einer Woche. Letztlich habe man drei Tage Zeit gehabt, um eine Stellungnahme zu erarbeiten. Am Ende blieb bei ihm nach dem \u00fcberf\u00fcllten Online-Meeting das Gef\u00fchl, dass das Ministerium bestimmten starken Lobbygruppen deutlich mehr Redezeit einr\u00e4ume als zum Beispiel dem Sozialverband.<\/p>\n
Die Zeit dr\u00e4ngt<\/p>\n
Der Prozess bis zum Kabinettsbeschluss ist nicht die letzte Chance. Der Gesetzentwurf geht dann an den Bundestag. Dort sind noch einmal Beratungen und Anh\u00f6rungen vorgesehen. Doch auch dann wird wenig Zeit f\u00fcr all die Stimmen sein. Kanzler Friedrich Merz dr\u00e4ngt darauf, dass die Reform vor der Sommerpause steht. Es kommen also noch mehr hektische Tage und arbeitsreiche Wochen f\u00fcr Lobbyisten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Stand: 25.04.2026 \u2022 05:22 Uhr Die Gesundheitsreform kommt kommende Woche im Eiltempo ins Kabinett. Wenig Zeit f\u00fcr die…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":971367,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[5],"tags":[33657,13,49781,14,15,12,10,8,9,11],"class_list":["post-971366","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-nachrichten","tag-gesundheitsreform","tag-headlines","tag-lobbyismus","tag-nachrichten","tag-news","tag-schlagzeilen","tag-top-news","tag-top-meldungen","tag-topmeldungen","tag-topnews"],"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/116464072062599363","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/971366","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=971366"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/971366\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/971367"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=971366"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=971366"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=971366"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
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