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Kann sich jetzt Entlastungen wie in der Corona-Zeit vorstellen: SPD-Fraktionschef Miersch. (Foto: picture alliance \/ Andreas Gora)TeilenFolgen auf:![\"whatsapp\"](\"https:\/\/www.n-tv.de\/socialIcons\/whatsapp.svg\")
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<\/a><\/p>\nDie Sozialdemokraten r\u00fctteln erneut an der Schuldenbremse. F\u00fcr den SPD-Fraktionschef w\u00e4re ein l\u00e4ngerer Krieg im Iran ein Grund, den Haushaltsnotstand auszurufen. Warnungen aus der Union will Miersch nicht gelten lassen: Der Zusammenhalt der Gesellschaft stehe auf dem Spiel. <\/p>\n
Wegen der anhaltenden Energiekrise infolge des Iran-Kriegs hat SPD-Fraktionschef Matthias Miersch eine zus\u00e4tzliche Schuldenaufnahme ins Spiel gebracht. „Der Staat hat die Aufgabe, einen Zusammenbruch unserer Wirtschaft zu verhindern“, sagte Miersch der „Neuen Osnabr\u00fccker Zeitung“. „Ich will keinen Teufel an die Wand malen, aber nat\u00fcrlich m\u00fcssen im schlimmsten Fall alle Optionen auf den Tisch.“<\/p>\n
Dazu z\u00e4hlt laut Miersch, „eine Haushaltsnotlage auszurufen, also einen \u00dcberschreitensbeschluss zu fassen und wom\u00f6glich neue Schulden aufzunehmen“. Mit dem sogenannten \u00dcberschreitensbeschluss kann der Bundestag in Notsituationen eine gesetzlich verankerte Ausnahme von der Schuldenbremse ziehen. Am Streit dar\u00fcber war letztlich die vorherige Ampel-Regierung unter der F\u00fchrung der SPD geplatzt.<\/p>\n
Unionsfraktionschef Jens Spahn hatte diese Woche wiederholt vor neuen Schulden gewarnt. Miersch sagte dazu in der „NOZ“: „Wer eine solche Herangehensweise kategorisch ausschlie\u00dft, anstelle die notwendigen Vorkehrungen zu treffen, dem sind die Dimensionen der Verwerfungen offenbar nicht bewusst, die bei einer Fortdauer der Irankrise auf uns zukommen.“<\/p>\n
„Schwarz-Rot muss bereitstehen“<\/p>\n
Niemand k\u00f6nne sagen, wie US-Pr\u00e4sident Donald Trump und Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu weiter agieren, warnte der SPD-Fraktionschef. Irans fortdauernde Blockade der Stra\u00dfe von Hormus habe „Auswirkungen weit \u00fcber den \u00d6lmarkt hinaus: Es geht l\u00e4ngst nicht nur ums Tanken oder Fliegen, ganze Lieferketten drohen zu rei\u00dfen, mit massivsten wirtschaftlichen Auswirkungen“, sagte Miersch. Deswegen m\u00fcsse die schwarz-rote Koalition bereitstehen, „den Zusammenhalt in dieser Gesellschaft zu organisieren. Auch mit m\u00f6glichen weiteren Entlastungen“.<\/p>\n
Dabei sieht der SPD-Politiker Direktzahlungen als Option. Beim Tankrabatt habe es wegen der Eile die Gie\u00dfkanne gebraucht. „F\u00fcr m\u00f6gliche weitere Entlastungen haben wir Zeit und k\u00f6nnen gezielter vorgehen, etwa durch steuerpflichtige Direktzahlungen, die wir auch w\u00e4hrend der Corona-Pandemie hatten“, warb Miersch. Die sei „sozial ausgewogener, weil Besserverdiener einen h\u00f6heren Anteil der Hilfe per Steuern zur\u00fcckzahlen“ m\u00fcssten.<\/p>\n
Quelle: ntv.de, mau\/AFP<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Entlastung f\u00fcr die WirtschaftSPD-Fraktionschef bringt erneut neue Schulden ins Spiel 25.04.2026, 05:30 Uhr Artikel anh\u00f6ren(02:45 min) Kann sich…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":971664,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[5],"tags":[13,345,13612,186871,15785,35626,14,15,16,12,5915,105547,10,8,9,11],"class_list":["post-971663","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-nachrichten","tag-headlines","tag-iran","tag-iran-konflikt","tag-iran-krieg","tag-jens-spahn","tag-matthias-miersch","tag-nachrichten","tag-news","tag-politik","tag-schlagzeilen","tag-schuldenbremse","tag-schuldenstreit","tag-top-news","tag-top-meldungen","tag-topmeldungen","tag-topnews"],"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/116464744583087376","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/971663","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=971663"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/971663\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/971664"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=971663"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=971663"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=971663"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}