traditionelle Milit\u00e4rparade<\/a> zum 80. Jahrestag des Siegs \u00fcber Nazi-Deutschland statt, an der der russische Pr\u00e4sident Wladimir Putin teilnahm.<\/p>\n\nRussland wollte auf die Pl\u00e4ne f\u00fcr ein Sondertribunal jedoch nicht eingehen. „Wir reagieren darauf nicht“, zitierte die staatliche Nachrichtenagentur Tass Kremlsprecher Dmitri Peskow.<\/p>\n
Kallas: Hauptverantwortliche zur Rechenschaft ziehen<\/p>\n
\n„Dieses Tribunal wird sicherstellen, dass die Hauptverantwortlichen f\u00fcr die Aggression gegen die Ukraine zur Rechenschaft gezogen werden“, sagte die EU-Au\u00dfenbeauftragte Kaja Kallas vo Reportern.<\/p>\n
\nDer ukrainische Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj sagte, es sei eine moralische Pflicht f\u00fcr Europa, Russland f\u00fcr den Krieg zur Rechenschaft zu ziehen. „Ein starkes Tribunal f\u00fcr das Verbrechen der Aggression kann – und muss – jeden potenziellen Aggressor zum Nachdenken bringen“, sagte er in einer Videoansprache auf dem Treffen.<\/p>\n
\nDer ukrainische Au\u00dfenminister Andrij Sybiha sagte bei dem Treffen mit seinen EU-Kollegen in Lwiw, er hoffe darauf, dass Kreml-Chef Wladimir Putin und andere russische Regierungsmitglieder vor Gericht gebracht werden.\u00a0<\/p>\n
Tribunal k\u00f6nnte n\u00e4chstes Jahr die Arbeit aufnehmen<\/p>\n
\nDas Tribunal soll vom Europarat eingerichtet werden, der nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs vor allem zum Schutz der Menschenrechte gegr\u00fcndet wurde. „Das Sondertribunal k\u00f6nnte seine Arbeit n\u00e4chstes Jahr aufnehmen“, sagte Iryna Mudra, Beraterin des ukrainischen Pr\u00e4sidenten.<\/p>\n
\nDieses Jahr w\u00fcrden die rechtlichen Formalit\u00e4ten abgeschlossen werden und der Europarat beginne mit der Einrichtung, wie etwa mit der Einstellung von Richtern, einem Sekretariat, Staatsanw\u00e4lten und der Einf\u00fchrung von Regeln und Verfahren. Sie sagte, das Sondertribunal werde nur gegen hochgestellte Personen ermitteln. „Es handelt sich um etwa 20 Personen, die die F\u00fchrung eines Angriffskrieges gegen die Ukraine geplant, vorbereitet und geleitet haben.“<\/p>\n
Internationaler Strafgerichtshof kann nicht t\u00e4tig werden<\/p>\n
\nF\u00fcr die Ahndung von Kriegsverbrechen im Ukraine-Krieg ist der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag zust\u00e4ndig. Der IStGH hatte im M\u00e4rz 2023 wegen des Vorwurfs der Zwangsdeportation ukrainischer Kinder im Zuge der russischen Offensive einen Haftbefehl gegen Putin ausgestellt. Der IStGH kann jedoch nicht gegen Moskau wegen des „Verbrechens der Aggression“, also die Entscheidung zum Angriff auf die Ukraine, vorgehen.<\/p>\n
\nDas Sondertribunal soll diese Rechtsl\u00fccke nun schlie\u00dfen und Verantwortliche aus dem Kreml sowie dem russischen Milit\u00e4r vor Gericht bringen. Ein Prozess gegen Putin w\u00e4re aber erst nach dem Ende seiner Pr\u00e4sidentschaft m\u00f6glich, da amtierende Staatschefs, Ministerpr\u00e4sidenten und Au\u00dfenminister Immunit\u00e4t genie\u00dfen.\u00a0<\/p>\n
EU sagt weitere Milit\u00e4rhilfen in Milliardenh\u00f6he zu<\/p>\n
\nDie vereinbarte Einrichtung des Sondertribunals sei eine „gute Nachricht“, erkl\u00e4rte Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD). „Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine ist ein brutales, v\u00f6lkerrechtswidriges Verbrechen, wie es in der j\u00fcngeren europ\u00e4ischen Geschichte kein zweites gegeben hat.“ Das neue Tribunal sende das Signal aus, dass es auch f\u00fcr das Verbrechen der Aggression keine Straflosigkeit gebe.\u00a0<\/p>\n
\nDie EU sagte ukrainischen R\u00fcstungsunternehmen am Freitag au\u00dferdem eine Milliarde Euro aus den Erl\u00f6sen eingefrorener russischer Verm\u00f6genswerte zu, um das Land im Krieg gegen Moskau weiter zu unterst\u00fctzen. Die Mittel w\u00fcrden „die ukrainischen Verteidigungsfirmen direkt unterst\u00fctzen und zus\u00e4tzliche Milit\u00e4rhilfe in den kommenden Monaten sichern, die von entscheidender Bedeutung ist“, betonte Kallas.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Stand: 09.05.2025 17:28 Uhr Die Ukraine und die EU wollen wegen Russlands Angriffskrieg ein Sondertribunal einrichten. Das Richtergremium…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":97271,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[4012],"tags":[331,332,663,17205,13,14,15,307,12,317],"class_list":{"0":"post-97270","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-ukraine","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-europa","11":"tag-europarat","12":"tag-headlines","13":"tag-nachrichten","14":"tag-news","15":"tag-russland","16":"tag-schlagzeilen","17":"tag-ukraine"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114478618710823916","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/97270","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=97270"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/97270\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/97271"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=97270"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=97270"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=97270"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}