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<\/p>\nDas BSW in Berlin will bei der Abgeordnetenhauswahl am 20. September zum ersten Mal ins Landesparlament einziehen. Bei einem Landesparteitag in Berlin-Lichtenberg hat sich die Partei inhaltlich daf\u00fcr aufgestellt und ihr Wahlprogramm beschlossen. Bei einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen stimmte die Mehrheit der Delegierten am Samstag f\u00fcr das Programm, wie der Landesverband mitteilte.<\/p>\n
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Unter anderem setzt sich das BSW f\u00fcr eine Berliner Bundesratsinitiative f\u00fcr einen Mindestlohn von 15 Euro pro Stunde und eine steuerfreie Rente bis 2.000 Euro ein.\u00a0<\/p>\n
Auch bei der Mietenpolitik fordert das BSW eine Bundesratsinitiative des Berliner Senats, um die Einf\u00fchrung eines Mietendeckels durchzusetzen. Daneben spricht sich die Partei f\u00fcr mehr Wohnungen in \u00f6ffentlicher Hand aus, um den Anstieg der Mieten zu bremsen.\u00a0<\/p>\n
Keine Smartphones in Grundschulen <\/p>\n
Die Partei fordert au\u00dferdem mehr Engagement gegen den Lehrkr\u00e4ftemangel in Berliner Schulen. In den Grundschulen sollen Smartphones und Tablets aus den Klassenzimmern verbannt werden. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Friedenspolitik. Unter anderem wendet sich das BSW gegen die Aufr\u00fcstung der Bundeswehr und gegen die Wehrpflicht.\u00a0<\/p>\n
\u201eDas BSW ist die Berliner Friedenspartei. Das stellen wir auch im Berlinwahlkampf ganz nach vorne\u201c, erkl\u00e4rte Alexander King, der im Januar auf Platz eins der Landesliste gew\u00e4hlt worden war, in einer schriftlichen Stellungnahme. Im Abgeordnetenhaus ist die Partei bisher nur durch King vertreten, der von der Linkspartei zum BSW gewechselt war und derzeit als fraktionsloser Abgeordneter im Parlament sitzt.<\/p>\n
Landesverband hat rund 1.000 Mitglieder\u00a0 <\/p>\n
Berlin brauche einen Neuanfang, sagte King. \u201eWir machen konkrete Vorschl\u00e4ge f\u00fcr bezahlbaren Wohnraum, f\u00fcr bessere Bildung und f\u00fcr eine sinnvolle, nicht ideologische Verkehrspolitik, die an alle denkt. Wir wollen mehr politische Mitsprache f\u00fcr die Berliner. Und wir setzen uns f\u00fcr eine vern\u00fcnftige Migrationspolitik ein, die Integration erm\u00f6glicht und niemanden \u00fcberfordert\u201c, erkl\u00e4rte er.\u00a0<\/p>\n
Mehr zum BSW in Berlin:\u201eTraditionell freundschaftliche Beziehungen\u201c Brandenburger BSW-Politiker besuchen russischen Botschafter in Berlin <\/a>Umfrage zur Abgeordnetenhauswahl Berliner CDU weiter vorn\u00a0\u2013 SPD bricht im Osten ein <\/a>\u201eSterben steht nicht auf dem Stundenplan\u201c Mehrere Tausend Sch\u00fcler demonstrieren in Berlin gegen Wehrdienst <\/a><\/p>\n Der Berliner BSW-Landesverband wurde Mitte 2024 gegr\u00fcndet und hat aktuell rund 1.000 Mitglieder. Auf Platz zwei der Landesliste kandidiert der stellvertretende BSW-Bundesvorsitzende Michael L\u00fcders.\u00a0<\/p>\n Bei der Bundestagswahl im Februar 2025 kam das BSW in Berlin auf 6,7 Prozent der Zweitstimmen. In den j\u00fcngsten Umfragen zur Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus lag die Partei bei vier Prozent. (dpa)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Das BSW in Berlin will bei der Abgeordnetenhauswahl am 20. September zum ersten Mal ins Landesparlament einziehen. Bei…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":972956,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[1825],"tags":[296,64594,2068,29,30,7134,378,379,966,12385],"class_list":["post-972955","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-berlin","tag-berlin","tag-berlin-wahl","tag-berliner-senat","tag-deutschland","tag-germany","tag-mieten","tag-mindestlohn","tag-rente","tag-schule","tag-wohnen-in-berlin"],"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/116467725103351379","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/972955","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=972955"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/972955\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/972956"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=972955"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=972955"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=972955"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}