Versp\u00e4tete Bahn, verm\u00fcllte Kieze, hohe Mieten: Elif Eralp hofft, als neue B\u00fcrgermeisterin die Berliner Zust\u00e4nde zu verbessern. Ihre Linke zieht mit einer \u201eLuxusvillensteuer\u201c in den Wahlkampf. Doch der Antisemitismus-Konflikt bleibt auch im Wahljahr.<\/p>\n
Aus dem Herzen der vietnamesischen Community der Hauptstadt sendet die Linke eine Kampfansage. Elif Eralp jubelt von der B\u00fchne, Konfetti fliegt um sie herum, der Neunziger-Eurodance-Hit \u201eRhythm is a Dancer\u201c schallt aus den Boxen. Ein wenig Berliner Linke-Prominenz versammelt sich um die 45-j\u00e4hrige Juristin. \u201eMiet-Abzocke stoppen\u201c steht auf einem Plakat, \u201eWir machen Berlin bezahlbar\u201c darunter \u2013 der Leitsatz f\u00fcr den Wahlkampf. <\/p>\n
Die Laune der Linke-Spitzenkandidatin zur Abgeordnetenhauswahl im September ist gut \u2013 denn sie hofft auf einen historischen Herbst. Eralp will die erste Linke sein, die zur Regierenden B\u00fcrgermeisterin der Hauptstadt gew\u00e4hlt wird. Bei der Bundestagswahl 2025 wurde die Partei hier st\u00e4rkste Kraft. Eralp inszeniert sich entsprechend als aussichtsreichste Gegenkandidatin zum amtierenden B\u00fcrgermeister Kai Wegner (CDU) \u2013\u00a0auch wenn Umfragen zufolge CDU, AfD und SPD derzeit vor der Linken stehen. Eralp biete ein \u201eGegenmodell zur unsozialen und spaltenden Politik\u201c Wegners. Und heizt damit einen Zweikampf an.<\/p>\n
Der Samstag in Ost-Berlin beginnt mit guter Laune. Im \u201eDong Xuan Center\u201c in Lichtenberg beschlie\u00dft die Partei ohne gro\u00dfe Konflikte ihr Wahlprogramm. Das riesige Einkaufszentrum ist symbolisch als Veranstaltungsort gew\u00e4hlt. Nebenan kaufen Berliner ihren Kindern Spielzeug-Dinosaurier aus Plastik oder Flugmangos aus Indien, junge M\u00e4nner lassen sich die Haare schneiden, junge Frauen die Fingern\u00e4gel machen, Mittvierziger schl\u00fcrfen in der Fr\u00fchlingssonne vietnamesische Pho-Rinderbr\u00fche.<\/p>\n
Auf dem Parteitagsbuffet liegen frittierte Fr\u00fchlingsrollen und gebratene Eiernudeln. Auf dem T-Shirt einer der 170 Delegierten steht \u201eMuschis gegen Merz\u201c, auf einem anderen steht \u201eTax the Rich\u201c. Einige Delegierte tragen wiederum eine Kufiyah, das Pal\u00e4stinensertuch \u2013 ein Hinweis auf die dauerschwelende Nahost-Debatte in der Partei.<\/p>\n
Im Wahlkampf stellt die Partei indes das Thema Miete ins Zentrum. \u201eWir werden die Million\u00e4re belasten, um Millionen von Menschen zu entlasten\u201c, so Eralp. Im Wahlprogramm fordert die Partei eine \u201eLuxusvillensteuer\u201c, verspricht einen Mietendeckel in landeseigenen Wohnungen durchzusetzen, sich f\u00fcr eine Verm\u00f6genssteuer starkzumachen. Der \u00f6ffentliche Nahverkehr solle g\u00fcnstiger und verl\u00e4sslicher, Olympia aus der Hauptstadt ferngehalten werden. \u201eDas Rote Rathaus muss endlich wirklich rot werden\u201c, ruft Eralp in ihrer Wahlkampfrede.<\/p>\n
Sie wolle allen Berlinern au\u00dferdem die \u201eW\u00fcrde\u201c zur\u00fcckgeben. W\u00fcrde bedeute, \u201edass Melek als alleinerziehende Mutter nicht mit ihren vier Kindern in einer Zweizimmerwohnung beengt leben muss, weil sie einfach keine passende bezahlbare Wohnung findet\u201c, so Eralp. Oder, \u201edass Manfred nicht nach 84 Jahren aus seiner Wohnung, in der er geboren wurde, ger\u00e4umt wird, weil er sich die Mieterh\u00f6hung nach der Luxussanierung nicht leisten kann\u201c.<\/p>\n
Oder, \u201edass Leyla nicht gesagt wird, dass sie zwar Jura studieren kann, aber wegen ihrem Kopftuch niemals Staatsanw\u00e4ltin werden kann\u201c, sagt Eralp. \u201eEin Leben in W\u00fcrde hei\u00dft, dass sich die Menschen, dass wir alle uns, unsere Stadt auch noch leisten k\u00f6nnen und der Alltag keine t\u00e4gliche Dem\u00fctigung darstellt.\u201c<\/p>\n
W\u00fcrde bedeute auch, ein gesundes Mittagessen bezahlen zu k\u00f6nnen, weswegen die Partei staatliche, g\u00fcnstige \u201eKiezkantinen\u201c schaffen will. Und das M\u00fcllproblem<\/a> der Hauptstadt beenden, indem mehr M\u00fclleimer aufgestellt und die Stadtreinigung h\u00e4ufiger in alle Stadtteile geschickt werde. \u201eWir wollen, dass alle Menschen in sauberen Kiezen leben k\u00f6nnen \u2013 und nicht nur die Wohlhabenden in unserer Stadt!\u201c, so Eralp, Tochter t\u00fcrkischer Sozialisten und Gewerkschafter. Das gro\u00dfe Prinzip: \u201eKein Problem ist zu klein, als dass wir uns nicht darum k\u00fcmmern.\u201c<\/p>\n Die 45-J\u00e4hrige wird anschlie\u00dfend gefeiert, als h\u00e4tte sie schon gewonnen. Doch im Jubeltross, der sich auf der B\u00fchne aufstellt, fehlt eine Prominente. W\u00e4hrend sich Parteichefin Ines Schwerdtner, der Neuk\u00f6llner Bundestagsabgeordnete Ferat Ko\u00e7ak oder die Lichtenberger Parteilegende Gesine L\u00f6tzsch um Eralp versammeln, bleibt Petra Pau in der sonst leeren ersten Reihe sitzen. Die fr\u00fchere Bundestagsvizepr\u00e4sidentin nannte ihre Partei zuletzt eine \u201eSekte<\/a>\u201c, kritisierte israelfeindliche Beschl\u00fcsse in Niedersachsen, attestierte der Partei eine fehlende Aufarbeitung des Stalinismus.<\/p>\n Israelfeindliche Stimmen bleiben <\/p>\n Im Oktober 2024 endete ein Landesparteitag in einem Eklat. Pau verlie\u00df mit rund 40 Mitgliedern, darunter dem ehemaligen Kultursenator Klaus Lederer, aus Protest den Saal. Zuvor hatte der Parteitag sich geweigert, den Terror-Angriff auf Israel vom 7. Oktober 2023 als \u201eeliminatorischen Antisemitismus\u201c zu benennen. Lederer trat daraufhin aus der Partei aus \u2013 und mit ihm einer der Protagonisten der letzten Linke-Regierungsbeteiligung im Kabinett von Franziska Giffey (SPD).<\/p>\n Israelfeindliche Stimmen sind seitdem keineswegs weniger geworden. In Neuk\u00f6lln kandidiert etwa der Linke-Lokalpolitiker Ahmed Abed als Bezirksb\u00fcrgermeister \u2013 im Oktober 2025 beschimpfte er den B\u00fcrgermeister der israelischen Partnerstadt Bat Yam, Tzvika Brot, bei einem Besuch in der Bezirksverordnetenversammlung als \u201eV\u00f6lkerm\u00f6rder\u201c, der in Berlin \u201enicht willkommen\u201c sei.<\/p>\n Der Neuk\u00f6llner Bezirksverband f\u00e4llt auch sonst israelfeindlich auf. So kooperierte er in der Vergangenheit immer wieder<\/a> mit dem \u201eVereinigten Pal\u00e4stinensischen Nationalkomitee\u201c \u2013 laut Berliner Verfassungsschutz eine Dach- und Vernetzungsorganisation f\u00fcr Anh\u00e4nger der islamistischen Terrororganisation Hamas und der linksterroristischen Volksfront zur Befreiung Pal\u00e4stinas (PFLP).<\/p>\n An diesem Samstag hofft jene israelfeindliche Str\u00f6mung, ihre Position weiter durchzusetzen. In einem Antrag<\/a> der Landesarbeitsgemeinschaft Pal\u00e4stinasolidarit\u00e4t \u2013 die mit Slogans wie \u201eGlobalize the Intifada!\u201c wirbt<\/a> \u2013 wird Israel etwa Kolonialismus unterstellt, Kritik am Zionismus eingefordert und \u201eRepressionen und brutale Polizeigewalt gegen die Pal\u00e4stina-Bewegung\u201c beklagt. Die Antr\u00e4ge werden jedoch auf Antrag des Landesvorstands in Parteigremien verschoben.<\/p>\n Manche Mitglieder wollen sich dennoch l\u00e4ngst nicht allein hinter Mietenpolitik versammeln \u2013 sondern radikaler auftreten. Jorinde Schulz, Mitglied des Landesvorstands, kritisiert in der Generaldebatte am Mittag einen vermeintlich zu hohen Polizei-Etat und \u201e\u00fcberm\u00e4\u00dfige Polizeigewalt bei Pal\u00e4stina-Demos\u201c in Berlin. \u201e\u00dcberall Polizei, nirgendwo Sicherheit\u201c, ruft das Neuk\u00f6llner Parteimitglied. Es d\u00fcrfe keine \u201erassistischen Razzien\u201c mehr geben, keine Taser f\u00fcr die Polizei gekauft werden, \u201eBrennpunkteinheiten und \u00dcberwachungstechnologie\u201c abgeschafft werden.<\/p>\n Eine Mahnung f\u00fcr m\u00f6gliche Koalitionsverhandlungen<\/p>\n Unter gro\u00dfem Jubel fordert Schulz, der Berliner Polizei das Geld zu streichen: \u201eLet’s defund the Police!\u201c Im Wahlkampf k\u00f6nnten diese Stimmen f\u00fcr Eralp zum Problem werden \u2013 die politische Konkurrenz wird die Angriffsfl\u00e4che dankend nutzen.<\/p>\n Der Landesvorstand schafft es f\u00fcr den Moment, Debatten um Israel und Antisemitismus auf dem Parteitag kleinzuhalten. Die B\u00fchne soll ganz Eralp geh\u00f6ren, man hofft auf Disziplin aller Parteistr\u00f6mungen im Wahlkampf, ist aus der Partei zu h\u00f6ren. Ob diese Taktik auch \u00fcber den Parteitag hinaus Bestand hat, darf bezweifelt werden. Bald werden neue Delegierte gew\u00e4hlt, die Anwesenden sind zumeist 2024 ernannt worden.<\/p>\n Parteichefin Schwerdtner verspricht Eralp am Samstag indes den R\u00fcckhalt der Partei. \u201eElif kennt diese Stadt nicht aus den Fenstern der Dienstlimousine. Sie kennt sie aus den Kiezen, aus den vielen Gespr\u00e4chen, aus den K\u00e4mpfen um diese Stadt.\u201c Es brauche \u201eWiderstand\u201c f\u00fcr eine funktionierende und bezahlbare Stadt. \u201eUnd eine Stadt ohne Kai Wegner und seine Tennis-Buddys.\u201c<\/p>\n Doch Schwerdtner hat auch eine Warnung mitgebracht \u2013 die nach Z\u00fcgeln der Regierungsambitionen ihrer Spitzenkandidatin klingt. Es brauche Ver\u00e4nderungen in den Kiezen und an den Haust\u00fcren, sie w\u00fcrden nicht durch Parteitage erreicht. \u201eVer\u00e4ndern ist mehr als reden, es hei\u00dft entscheiden und es hei\u00dft auch Priorit\u00e4ten setzen.\u201c Man m\u00fcsse Verantwortung \u00fcbernehmen. \u201eDas kann bedeuten zu regieren, das kann aber auch bedeuten\u201c, mahnt Schwerdtner, \u201eeinen faulen Kompromiss auszuschlagen.\u201c<\/p>\n Politikredakteur <\/b>Kevin Culina<\/b><\/a> berichtet f\u00fcr WELT \u00fcber Gesundheitspolitik, die Linkspartei und das B\u00fcndnis Sahra Wagenknecht sowie Antisemitismus.<\/b><\/p>\n