NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat von seiner Bundeskollegin Nina Warken (CDU) Nachbesserung bei der Reform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) gefordert. Bei der Absicherung der B\u00fcrgergeldbezieher bedarfe es „einer ausk\u00f6mmlichen Finanzierung durch den Bund“, hie\u00df es in der neunseitigen Stellungnahme des NRW-Ministeriums an das Bundesministerium, die der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe) vorlag. „Es ist den Beitragszahlern kaum vermittelbar, dass sie \u00fcber die GKV-Beitr\u00e4ge origin\u00e4re Staatsaufgaben mitfinanzieren.“<\/p>\n
In der Stellungnahme hie\u00df es weiter, die Sparma\u00dfnahmen w\u00fcrden als „nicht ausgewogen, nicht angemessen und daher kritisch angesehen“ werden.<\/p>\n
Zudem forderte Laumann, das geplante Aus der Gratis-Mitversicherung f\u00fcr Ehepartner auf Beamte zu \u00fcbertragen. Es sollte keine Ma\u00dfnahmen in der gesetzlichen Krankenversicherung umgesetzt werden, die nicht auch wirkungsgleich im Beihilferecht umgesetzt werden k\u00f6nnten, hie\u00df es in der Stellungnahme.<\/p>\n
Laumann kritisierte auch die Senkung des Krankengelds. „Die K\u00fcrzung des regul\u00e4ren Krankengeldes um f\u00fcnf Prozentpunkte wird als kritisch erachtet“, hie\u00df es im Schreiben seines Hauses weiter. „Versicherte, die aus der Lohnfortzahlung ausscheiden und auf einen Krankengeldbezug angewiesen sind, leiden in der Regel unter schwerwiegenden Erkrankungen.“<\/p>\n
Auch die Vorstandsvorsitzende des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Michaela Engelmeier, forderte von Warken Nachbesserungen an den Reformpl\u00e4nen. Der Bund m\u00fcsse „selbst seiner Schuldigkeit nachkommen und die Milliardenbeitr\u00e4ge f\u00fcr Menschen in der Grundsicherung aus Steuermitteln finanzieren“, sagte Engelmeier den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgaben). Dies sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und k\u00f6nne demnach nicht nur von den Beitragszahlenden der GKV allein getragen werden.<\/p>\n
Die SoVD-Vorstandsvorsitzende kritisierte zudem die Teil-Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern als „v\u00f6llig falsch“. Sie geh\u00f6re zum Fundament des Solidarprinzips und entlaste vor allem Menschen in den unteren und mittleren Einkommen. Genau wie Laumann kritisierte Engelmeier zudem die angedachte Verk\u00fcrzung des Krankengeldes. Diese sei h\u00f6chst unsolidarisch. „W\u00e4hrend privat Versicherte und Beamte weiter hohe Summen erhalten sollen, wird bei Kassenpatienten gespart“, sagte sie.<\/p>\n
Auch vom Deutschen Caritasverband erfolgte Kritik an den Reformpl\u00e4nen Warkens. „Das Reformpaket hat eine deutliche soziale Schieflage“, sagte Caritas-Pr\u00e4sidentin Eva Welskop-Deffaa den Funke-Zeitungen. Einsparm\u00f6glichkeiten bei den Kostentreibern in der Pharmaindustrie w\u00fcrden nicht ausgesch\u00f6pft, „stattdessen werden mit der Begrenzung der Familienmitversicherung, mit der geplanten Dynamisierung der Zuzahlungen und mit den K\u00fcrzungen des Krankengelds wichtige solidarische Elemente der gesetzlichen Krankenversicherung gekappt“, sagte sie.<\/p>\n
Bundesgesundheitsministerin Warken hatte Mitte April ihre Vorschl\u00e4ge f\u00fcr eine Reform der GKV vorgelegt. Durch die Ma\u00dfnahmen sollen schon im kommenden Jahr 20 Milliarden Euro eingespart werden, um weitere Beitragssteigerungen zu verhindern. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will die derzeit viel diskutierte Reform noch in diesem Monat vom Kabinett beschlie\u00dfen und bis zur Sommerpause vom Bundestag verabschieden lassen.<\/p>\n
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