Die Debatte \u00fcber den Bundeshaushalt entwickelt sich zur Belastungsprobe f\u00fcr Schwarz-Rot: Unionspolitiker verlangen harte Einsparungen statt neuer Kredite und attackieren den SPD-Vorsto\u00df zur Schuldenbremse. Im Hintergrund w\u00e4chst der Druck durch die Iran-Krise.<\/p>\n
F\u00fchrende Politiker der CDU lehnen den SPD-Vorsto\u00df zur Aussetzung der Schuldenbremse ab und fordern im Gegenzug ein Sparpaket von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD). \u201eWer heute leichtfertig neue Schulden macht, treibt die Inflation und belastet die kommenden Generationen\u201c, sagte Unions-Fraktionsvize Sepp M\u00fcller der \u201eBild<\/a>\u201c.<\/p>\n Der Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand (PKM), Christian von Stetten, sagte \u201eBild\u201c: \u201eDie SPD-Verantwortlichen suchen jede Woche einen neuen Grund, um die Schulden erh\u00f6hen zu k\u00f6nnen. Das darf nicht passieren. Der Finanzminister muss jetzt seinen Job machen und K\u00fcrzungsvorschl\u00e4ge vorlegen.\u201c N\u00f6tig seien Sparma\u00dfnahmen und K\u00fcrzungen in den Ministerien.<\/p>\n Neue Schulden? Emp\u00f6rung in der Union \u00fcber Vorsto\u00df von Miersch<\/p>\n Die schwarz-rote Koalition steht vor entscheidenden Tagen. Am Mittwoch will Klingbeil die Eckpunkte f\u00fcr den Haushalt 2027 und seine Planung f\u00fcr die Folgejahre ins Kabinett bringen. Parallel dazu soll auch die Gesundheitsreform von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) beschlossen werden.<\/p>\n Am Wochenende hatte SPD-Fraktionschef Matthias Miersch \u00fcberraschend das Aussetzen der Schuldenbremse f\u00fcr den Fall ins Spiel gebracht hat, dass die Iran-Krise<\/a> mit ihren massiven wirtschaftlichen Auswirkungen anhalten sollte. Im schlimmsten Fall m\u00fcssten alle Optionen auf den Tisch, dazu k\u00f6nne auch z\u00e4hlen, eine Haushaltsnotlage auszurufen, also einen \u00dcberschreitensbeschluss zu fassen und wom\u00f6glich neue Schulden aufzunehmen, sagte Miersch der \u201eNeuen Osnabr\u00fccker Zeitung<\/a>\u201c.<\/p>\n Ein solcher Beschluss bedeutet, dass der Bundestag die Ausnahmeregelung der Schuldenbremse im Grundgesetz nutzt. Diese erm\u00f6glicht es, dass der Bund in \u201eau\u00dfergew\u00f6hnlichen Notsituationen\u201c mehr Kredite aufnimmt als normalerweise erlaubt. Beim Koalitionspartner Union stie\u00df Miersch damit umgehend auf heftigen Widerstand. \u201eJetzt von neuen Schulden zu sprechen, ist Ausdruck politischer Faulheit\u201c, emp\u00f6rte sich CDU-Generalsekret\u00e4r Carsten Linnemann.<\/p>\n Auch Schneider schlie\u00dft Haushaltsnotlage nicht aus<\/p>\n