Es muss knapp gewesen sein, sehr knapp. Lieber die CSU als Partnerin und eine satte Mehrheit? Oder lieber ein schlankeres B\u00fcndnis mit Liberalen und Freien W\u00e4hlern (FW), in dem bei kniffligen Entscheidungen kaum jemand abweichen oder fehlen darf? Mit dieser Entscheidung plagten sich Gr\u00fcne und SPD am Montagvormittag nochmals etwa drei Stunden, ehe gegen 13 Uhr die Nachricht aus dem Rathaus nach drau\u00dfen drang: Die M\u00fcnchner Version der Ampel, zu der hier noch die Freien W\u00e4hler und die Rosa Liste geh\u00f6ren, soll die kommenden sechs Jahre die Stadt regieren.<\/p>\n
\u201eNach intensiven Sondierungsgespr\u00e4chen am vergangenen Sonntag haben wir uns entschieden, SPD sowie FDP<\/a> und Freien W\u00e4hlern die Aufnahme von Koalitionsgespr\u00e4chen anzubieten\u201c, teilte der k\u00fcnftige Oberb\u00fcrgermeister Dominik Krause (Gr\u00fcne) am Nachmittag schriftlich mit. \u201eSobald die jeweiligen Parteigremien die erforderlichen Beschl\u00fcsse gefasst haben, beginnen die Koalitionsgespr\u00e4che.\u201c<\/p>\n Der CSU dankte Krause f\u00fcr die konstruktiven und vertrauensvollen Gespr\u00e4che. \u201eIch will in der k\u00fcnftigen Stadtratsarbeit eine harte Konfrontation zwischen Regierung und Opposition vermeiden und stattdessen den Kollegialorgan-Charakter des Stadtrats wieder st\u00e4rker betonen durch ein Einbeziehen der demokratischen Kr\u00e4fte\u201c, sagte er und bot damit eine Zusammenarbeit zumindest in loser Form an.<\/p>\n Mit der SPD sind die Gr\u00fcnen nach den Sondierungen so eng verbunden wie selten in der gemeinsamen Regierungszeit in den vergangenen sechs Jahren. Deshalb war sie sowohl in der Ampel als auch in der Kenia-Konstellation mit der CSU fix als Partnerin gesetzt, obwohl Gr\u00fcn-Schwarz auch alleine eine Mehrheit mit 42 Stimmen gehabt h\u00e4tte.<\/p>\n SPD-Stadtchef Christian K\u00f6ning h\u00e4lt sich in einer ersten Reaktion nicht lange mit den zur\u00fcckliegenden Sondierungen auf, sondern geht gleich ins Inhaltliche. Die SPD setze sich \u201eweiter f\u00fcr soziale Gerechtigkeit, bezahlbares Wohnen und Mieterschutz, gute Arbeit und eine starke Wirtschaft sowie ein solidarisches Miteinander und eine verl\u00e4ssliche und funktionierende Daseinsvorsorge ein\u201c, erkl\u00e4rte er.<\/p>\n Deutlich weniger euphorisch w\u00fcrdigte die Rosa Liste das nun angestrebte B\u00fcndnis, insbesondere ist Misstrauen gegen\u00fcber den Freien W\u00e4hlern herauszuh\u00f6ren. \u201eAus queerer Sicht ist das sicher keine \u201aTraumhochzeit\u2019\u201c, sagte Stadtrat Bernd M\u00fcller. \u201eAber wir sind optimistisch, dass sich die FDP an ihren Grundwerten von Freiheit und Liberalit\u00e4t orientiert und auch ihre Partner*innen von der Notwendigkeit einer fortschrittlichen Queerpolitik \u00fcberzeugen kann.\u201c<\/p>\n Bei den beiden kleinen Partnern FDP und Freie W\u00e4hler versp\u00fcrt man dagegen vor allem Freude, dass es mit dem Regieren klappen k\u00f6nnte. \u201eNun gehen wir zusammen mit unseren Partnern von den Freien W\u00e4hlern in den Endspurt der Koalitionsverhandlungen und zeigen, dass Liberale in M\u00fcnchen<\/a> bereit sind, Verantwortung zu \u00fcbernehmen\u201c, sagte der Fraktionsvorsitzende J\u00f6rg Hoffmann. Freie-W\u00e4hler-Stadtchef Michael Piazolo bezeichnet das B\u00fcndnis als\u00a0 \u201eKoalition der progressiven Mitte\u201c, das den Alltag der M\u00fcnchnerinnen und M\u00fcnchner lebenswert gestalten wolle.<\/p>\n Gr\u00fcne, Rosa Liste, SPD, FDP und Freie W\u00e4hler treten jetzt also m\u00f6glichst schnell in Koalitionsverhandlungen ein. In dem auszuarbeitenden Vertrag werden sie ein gemeinsames Programm f\u00fcr M\u00fcnchen festlegen. Das sollte nach so langen Vorverhandlungen, wie es sie wohl selten gegeben hat f\u00fcr eine Koalition im M\u00fcnchner Stadtrat, aber schon sehr weit vorbereitet sein.<\/p>\n Wichtig wird in den kommenden Jahren sein, dass sich alle Stadtr\u00e4tinnen und Stadtr\u00e4te auf eine gemeinsame Linie verst\u00e4ndigen k\u00f6nnen. Die M\u00fcnchner Ampel hat insgesamt nur 43 Stimmen (Gr\u00fcne\/Rosa Liste inklusive dem Oberb\u00fcrgermeister 23, SPD 15, FDP\/Freie W\u00e4hler 5). Die Mehrheit im Stadtrat mit 80 Sitzen liegt bei 41 Stimmen.<\/p>\n \u201eDie Gespr\u00e4che der vergangenen Tage haben gezeigt, dass wir mit SPD und FDP\/Freien W\u00e4hlern auf einer guten Grundlage \u00fcber die zentralen Zukunftsfragen unserer Stadt vorankommen k\u00f6nnen\u201c, so lie\u00dfen sich die Parteivorsitzenden der Gr\u00fcnen, Svenja Jarchow und Fabian Sauer, zitieren. Deshalb sei die Konstellation \u201eder richtige n\u00e4chste Schritt\u201c.<\/p>\n Ziel der k\u00fcnftigen Stadtregierung d\u00fcrfte sein, bis zum 11. Mai ein gemeinsames Programm zu pr\u00e4sentieren. An diesem Tag trifft sich der Stadtrat zur konstituierenden Sitzung, in der Dominik Krause als Oberb\u00fcrgermeister vereidigt wird. Wenn bis zu diesem Termin eine Einigung erzielt ist, werden auch der oder die Zweite und Dritte B\u00fcrgermeister oder B\u00fcrgermeisterin gew\u00e4hlt. Das hei\u00dft, dass die neue Koalition bis dahin nicht nur Inhalte besprechen wird, sondern auch die Personalentscheidungen. Das beinhaltet auch, welche Partei welche Referenten bestimmen darf.<\/p>\n Zu den inhaltlichen Knackpunkten der Sondierungen d\u00fcrfte vor allem das Thema Wohnen geh\u00f6rt haben. Die wohl vereinbarte inhaltliche Kompromisslinie m\u00fcsste nun in Koalitionsverhandlungen fixiert werden. Dominik Krause hat im Wahlkampf 50 000 neue Wohnungen versprochen. Konkret d\u00fcrfte es um die St\u00e4dtebauliche Entwicklungsma\u00dfnahme (SEM) gegangen sein, mit der die Gr\u00fcnen\u00a0im Norden und Nordosten gro\u00dfe neue Stadtviertel bauen wollen, die von der FDP und Freien W\u00e4hlern aber in dieser Form abgelehnt wird.<\/p>\n